Sachstandsbericht zur Räumung von Militärgelände in Mainz-Kastel

In seiner Sitzung vom 23. April 2013 hat der Orts­beirat Mainz-Kastel antrags­gemäß entschieden:

Der Magis­trat möge folgende Fragen beantworten:

  • Welche konkreten Schritte zur Frei­gabe des Geländes „Kastel Housing Area“ und eines Teils des Geländes „Kastel Storage Station“ sind seit Mitte Februar 2013 erfolgt?
  • Wann wird das nächste Gespräch zwischen den deut­schen Behörden und dem US-Militär erfolgen?
  • Welche Schritte wurden unter­nommen um den Beschluss der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung umzu­setzen, für den Bereich des Geländes „Kastel Storage Station“ einen Bebau­ungs­plan aufzustellen?

Bislang sind für die antrag­stel­lende Frak­tion keinerlei Akti­vi­täten in dieser Hinsicht zu bemerken. Es geht um einfache Fragen, für die es auch einfache Antworten geben sollte.

Die Frei­gabe der „Kastel Housing Area“ und eines Teils der „Kastel Storage Station“ wurde mit viel medialem Aufwand und Aufmerk­sam­keit begleitet und vom geschie­denen Ober­bür­ger­meister ange­kün­digt. Wir möchten den Verdacht ausräumen, dass es hierbei nur um Wahl­kampf ging.

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat möge unver­züg­lich die Fragen des Beschlusses Nr. 0056 des Orts­bei­rats Mainz-Kastel vom 23. April 2013 beant­worten. Sollte die Antwort hierauf länger als zwei Wochen seit Fassen dieses Beschlusses dauern, möge er eine Begrün­dung hierfür geben.