In seiner Sitzung vom 23. April 2013 hat der Ortsbeirat Mainz-Kastel antragsgemäß entschieden:
Der Magistrat möge folgende Fragen beantworten:
- Welche konkreten Schritte zur Freigabe des Geländes „Kastel Housing Area“ und eines Teils des Geländes „Kastel Storage Station“ sind seit Mitte Februar 2013 erfolgt?
- Wann wird das nächste Gespräch zwischen den deutschen Behörden und dem US-Militär erfolgen?
- Welche Schritte wurden unternommen um den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung umzusetzen, für den Bereich des Geländes „Kastel Storage Station“ einen Bebauungsplan aufzustellen?
Bislang sind für die antragstellende Fraktion keinerlei Aktivitäten in dieser Hinsicht zu bemerken. Es geht um einfache Fragen, für die es auch einfache Antworten geben sollte.
Die Freigabe der „Kastel Housing Area“ und eines Teils der „Kastel Storage Station“ wurde mit viel medialem Aufwand und Aufmerksamkeit begleitet und vom geschiedenen Oberbürgermeister angekündigt. Wir möchten den Verdacht ausräumen, dass es hierbei nur um Wahlkampf ging.
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat möge unverzüglich die Fragen des Beschlusses Nr. 0056 des Ortsbeirats Mainz-Kastel vom 23. April 2013 beantworten. Sollte die Antwort hierauf länger als zwei Wochen seit Fassen dieses Beschlusses dauern, möge er eine Begründung hierfür geben.