Alt – na und?! AUF Kostheim startet Unterschriftensammlung für Bürgerbegehren auf dem Kostheimer Wochenmarkt

Der Arbeitskreis Umwelt und Frieden Kostheim wird am kommenden Donnerstag beim Kostheimer Wochenmarkt beginnen, Unterschriften für das Bürgerbegehren zum Erhalt der Lesselallee und des Gehölzes am Rathenauplatz zu sammeln. AUF-Mitglied Marion Mück-Raab, die die Sammlung von Unterschriften im alten Ortskern koordiniert, ist dabei sehr zuversichtlich: „Es wird überhaupt kein Problem sein, in Kostheim Unterstützung für das Bürgerbegehren zu finden.“ Dennoch bedeute es Arbeit, 6000 Unterschriften zu sammeln. „Wer beim Sammeln helfen will, kann sich am Donnerstag in der Zeit von 10.30 bis 15.00 Uhr Vordrucke am Infostand vor dem Bürgerhaus abholen.“ Dort sind auch Aufkleber mit einem Foto der Lesselallee und dem Slogan „alt – na und!?“ erhältlich. Weitere Informationen sind auf der Homepage der Bürgerinitiativen zu finden: www.lesselallee.de.
Weitere Informationen: Marion Mück-Raab, Telefon 06134 – 28 45 68 oder 0175 – 513 34 38

Veranstaltungen in Bürgerhäusern nicht unmöglich machen – Anträge bürgerfreundlich genehmigen!

Der Magistrat möge umgehend dafür sorgen, dass die Bearbeitung von Anträgen zur Bürgerhausnutzung so erfolgt, dass veranstaltende Vereine nicht aus den Bürgerhäusern vertrieben und gezwungen werden in andere Gemeinden auszuweichen oder ihre geplanten Veranstaltungen abzusagen bzw. nicht stattfinden zu lassen.

Begründung:
Insbesondere unter Vereinen wird der neue Umgang der Wiesbadener Verwaltung mit Anträgen zur Nutzung von Bürgerhäusern heftig diskutiert und kritisiert. So wird z. B. die beliebte Ausstellung der Kreativgruppe Kastel-Kostheim, die jedes Jahr an einem Sonntag im Herbst ganztägig präsentiert wird, neuerdings als mit der Feiertagsruhe unvereinbar angesehen.
Auch die neuen Auflagen mit Hinblick auf den Brand- und Katastrophenschutz bei Nutzung der Bürgerhäuser sind nicht akzeptabel. Niemand stellt in Frage, dass ausreichend Vorkehrungen zu treffen sind um Gefährdungen von Veranstaltungsteilnehmerinnen und -teilnehmern
auszuschließen. Es kann aber nicht sein, dass nicht-kommerzielle Veranstaltungen von Vereinen und anderen Gemeinschaften aufwendige „Bauanträge“ und kostspielige Pläne von Architekturbüros zur Bestuhlung einreichen müssen, wenn die vorgesehene Bestuhlung nicht
einem der sehr begrenzten Normvarianten entspricht bzw. nicht Wochen oder Monate vorher schon endgültig festgelegt werden kann.

Zeitnahe Bearbeitung von Initiativen und Anfragen aus der Bürgerschaft

Der Magistrat möge Initiativen des Ortsbeirats bzw. aus der Bürgerschaft, die an ein Dezernat oder Amt adressiert sind, das nicht zuständig ist, umgehend an das zuständige Dezernat mit Abgabenachricht an
die/den Einsendenden weiterleiten. Sollte dieses Verfahren nicht praktikabel sein, sollte umgehend eine Nachricht an die Einsenderin bzw. den Einsender mit dem Hinweis erfolgen, welche Einrichtung zuständig
ist.

Begründung:
Immer wieder kommt es zu vermeidbaren Verzögerungen der Bearbeitung von Initiativen des Ortsbeirats oder aus der Bürgerschaft, dadurch dass Dezernentinnen bzw. Dezernenten nach Wochen oder gar Monaten erst mitteilen, es sei ein anderes Dezernat zuständig, statt die umgehende Weitergabe an das zuständige Dezernat zu veranlassen. Solch ein Verhalten wird zurecht als bürokratisch und bürgerfern kritisiert.

Informationstafel an der Mainzer Straße (Antrag AUF + SPD)

Der Mainzer Straße geht es schlecht.
Projekte und Maßnahmen im Rahmen des Stadtumbaus 2008 haben Verbesserungen gebracht, aber keine nachhaltige Dauerlösung darstellen können.
Weitere und konzertierte Anstrengungen aller Beteiligten, insbesondere der Gewerbetreibenden, Immobilieneigentümer, Anwohner, Verwaltung und Politik sind angezeigt, um die Mainzer Straße zu einer anziehenden, lebendigen und prosperierenden Straße zu entwickeln: zur Kasteler „Rue“, die diesen Namen verdient.
Öffentliche Mittel sind im Rahmen des Stadtumbauprojekts 2008 in u.a. einen Workshop im November 2008 geflossen. Die in dieser Planungswerkstatt entwickelten Anregungen sind nur zum Teil umgesetzt worden. Die Realisierung einer der Hauptvorschläge „Parkhaus am Philippsring neben dem Bahnübergang“ etwa ist in weiter Ferne.
Interne Bemühungen des Ortsbeirats, an der alle Fraktion beteiligt sind, um wieder Schwung in die Entwicklung der Mainzer Straße zu bekommen, gestalten sich vom Arbeitsprozess her schwierig.
Im Sinne einer „Politik der kleinen Schritte“ möchten die Fraktionen der SPD und des AUF hier und heute die oft geforderte Informationstafel auf den Weg bringen. Die GHK hat hier bereits Vorarbeit geleistet und erste Vorschläge unterbreitet: Bilder von Alt-Kastel in den Zusammenhang mit dem heutigen geschäftlichem Treiben in der Mainzer Straße zu bringen.
Wir sehen die Realisierung dieser Informationstafel als ersten Schritt, weitere sollen und werden folgen.
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat möge in Zusammenarbeit mit der GHK und dem Ortsbeirat eine oder mehrere Hinweistafel(n) für die Mainzer Straße realisieren und an geeigneter/n Stelle/n anbringen.

Veranstaltungen in Bürgerhäusern nicht unmöglich machen – Anträge bürgerfreundlich genehmigen!

Insbesondere unter Vereinen wird der neue Umgang der Wiesbadener Verwaltung mit Anträgen zur Nutzung von Bürgerhäusern heftig diskutiert und kritisiert. So wird z. B. die beliebte Ausstellung der Kreativgruppe Kastel-Kostheim, die jedes Jahr an einem Sonntag im Herbst ganztägig präsentiert wird, neuerdings als mit der Feiertagsruhe unvereinbar angesehen.
Auch die neuen Auflagen mit Hinblick auf den Brand- und Katastrophenschutz bei Nutzung der Bürgerhäuser sind nicht akzeptabel. Niemand stellt in Frage, dass ausreichend Vorkehrungen zu treffen sind um Gefährdungen von Veranstaltungsteilnehmerinnen und -teilnehmern auszuschließen. Es kann aber nicht sein, dass nicht-kommerzielle Veranstaltungen von Vereinen und anderen Gemeinschaften aufwendige „Bauanträge“ und kostspielige Pläne von Architekturbüros zur Bestuhlung einreichen müssen, wenn die vorgesehene Bestuhlung nicht einem der sehr begrenzten Normvarianten entspricht bzw. nicht Wochen oder Monate vorher schon endgültig festgelegt werden kann.
Der Ortsbeirat möge deshalb beschließen:
Der Magistrat möge umgehend dafür sorgen, dass die Bearbeitung von Anträgen zur Bürgerhausnutzung so erfolgt, dass veranstaltende Vereine nicht aus den Bürgerhäusern vertrieben und gezwungen werden in andere Gemeinden auszuweichen oder ihre geplanten Veranstaltungen abzusagen bzw. nicht stattfinden zu lassen.

Zeitnahe Bearbeitung von Initiativen und Anfragen aus der Bürgerschaft

Immer wieder kommt es zu vermeidbaren Verzögerungen der Bearbeitung von Initiativen des Ortsbeirats oder aus der Bürgerschaft, dadurch dass Dezernentinnen bzw. Dezernenten nach Wochen oder gar Monaten erst mitteilen, es sei ein anderes Dezernat zuständig, statt die umgehende Weitergabe an das zuständige Dezernat zu veranlassen. Solch ein Verhalten wird zu Recht als bürokratisch und bürgerfern kritisiert.
Der Ortsbeirat möge deshalb beschließen:
Der Magistrat möge Initiativen des Ortsbeirats bzw. aus der Bürgerschaft, die an ein Dezernat oder Amt adressiert sind, das nicht zuständig ist, umgehend an das zuständige Dezernat mit Abgabenachricht an die/den Einsendenden weiterleiten. Sollte dieses Verfahren nicht praktikabel sein, sollte umgehend eine Nachricht an die Einsenderin bzw. den Einsender mit dem Hinweis erfolgen, welche Einrichtung zuständig ist.

Sachstandsbericht zur Räumung von Militärgelände in Mainz-Kastel

In seiner Sitzung vom 23. April 2013 hat der Ortsbeirat Mainz-Kastel antragsgemäß entschieden:
Der Magistrat möge folgende Fragen beantworten:
Welche konkreten Schritte zur Freigabe des Geländes „Kastel Housing Area“ und eines Teils des Geländes „Kastel Storage Station“ sind seit Mitte Februar 2013 erfolgt?
Wann wird das nächste Gespräch zwischen den deutschen Behörden und dem US-Militär erfolgen?
Welche Schritte wurden unternommen um den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung umzusetzen, für den Bereich des Geländes „Kastel Storage Station“ einen Bebauungsplan aufzustellen?
Bislang sind für die antragstellende Fraktion keinerlei Aktivitäten in dieser Hinsicht zu bemerken. Es geht um einfache Fragen, für die es auch einfache Antworten geben sollte.
Die Freigabe der „Kastel Housing Area“ und eines Teils der „Kastel Storage Station“ wurde mit viel medialem Aufwand und Aufmerksamkeit begleitet und vom geschiedenen Oberbürgermeister angekündigt. Wir möchten den Verdacht ausräumen, dass es hierbei nur um Wahlkampf ging.
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat möge unverzüglich die Fragen des Beschlusses Nr. 0056 des Ortsbeirats Mainz Kastel vom 23. April 2013 beantworten. Sollte die Antwort hierauf länger als zwei Wochen seit Fassen dieses Beschlusses dauern, möge er eine Begründung hierfür geben.