AUF freut sich über Erfolg: Finanzbeschlüsse des Kostheimer Ortsbeirates werden ab sofort veröffentlicht

Als großen Erfolg seiner Fraktion bezeichnete es AUF-Sprecher Frank Porten, dass die Finanzbeschlüsse des Kostheimer Ortsbeirates ab sofort veröffentlicht werden. Das hatte Ortsvorsteher Stephan Lauer auf der letzten Ortsbeiratssitzung mitgeteilt. „Damit sind wir nun einen großen Schritt weiter gekommen“, freute sich Porten.
Es geht um mehr als fünfzig Finanzbeschlüsse. Die Beschlüsse mit einem Finanzvolumen von über 100.000 Euro wurden in nicht-öffentlicher Sitzung gefasst. Anders als alle anderen Beschlüsse des Ortsbeirates wurden sie bisher nicht im Politischen Informationssystem der Stadt Wiesbaden (PIWI) veröffentlicht. Dagegen hatte sich die Kostheimer AUF-Fraktion gewandt. Die Praxis, sämtliche Finanzangelegenheiten nicht-öffentlich zu verhandeln, ist nach Auffassung der AUF-Fraktion rechtswidrig, seit Beginn der Amtsperiode wendet sie sich in jeder Ortsbeiratssitzung gegen diese Verfahrensweise. Da keine Einigung mit der Ortsbeiratsmehrheit möglich war, hat die AUF-Fraktion im Mai die hessische Kommunalaufsicht eingeschaltet.
„Es ist ja schön, dass wenigstens das Ergebnis der geheimen Beratungen zukünftig jedem Bürger zugänglich wird“, sagte die AUF-Vertreterin Marion Mück-Raab. Aber damit werde sich der AUF nicht zufrieden geben. Sie kündigte an, auch im Punkt öffentliche Beratungen nicht locker zu lassen. Und sie bleibt optimistisch: „Gut Ding will in Kostheim offenbar sehr viel Weile haben.“
Verantwortlich: Frank Porten, Teufelssprung 8, 55246 Mainz-Kostheim, Tel. 06134-557704

Errichtung einer Sperrfläche in der Schulstraße

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Stadt Wiesbaden wird höflich gebeten zu prüfen, ob es möglich ist, in der Schulstraße direkt gegenüber der Garage des Hauses Nummer 2 eine Sperrfläche auszuweisen, und den Anfang dieser Sperrfläche mit einem Blumenkübel zu versehen. Durch diese Maßnahmen sollen die Zu- und Ausfahrt aus der Garage Schulstraße 2 gesichert werden.

Begründung:
Die jetzige Situation, bei der regelmäßig trotz Parkverbot geparkt wird, führt immer wieder zu Streitereien in der Nachbarschaft. Durch die Sperrfläche sowie den Blumenkübel vor der Fläche könnte widerrechtliches Parken verhindert werden.
Frank Porten

Ergebnis:
Der Antrag wurde abgelehnt.

Fenster in der Stadtteilbibliothek Mainz-Kostheim

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Stadt Wiesbaden wird höfl ich gebeten, dafür zu sorgen, dass in der Bücherei in Kostheimer Bürgerhaus mindestens zwei Fenster eingebaut werden, die sich öffnen lassen.

Begründung:
In der Bücherei herrschen im Sommer unerträgliche Temperaturen, weil sich nur ein einziges Fenster zum Lüften öffnen lässt. Es ist heiß und stickig. Das ist für die Mitarbeiterinnen eine unerträgliche Arbeitssituation, aber auch für die Lesenden in der Bücherei nur schwer auszuhalten.

Ergebnis:
Der Antrag wird zurückestellt und es wird ein Ortstermin vereinbart.

Wilhelm-Leuschner-Schule (WLS) profilieren!

Für den Besuch von Grundschulen gelten Schulbezirke. Grundschülerinnen und Grundschüler besuchen in der Regel die öffentliche Grundschule, in deren Schulbezirk sie wohnen. Hinsichtlich
des Besuchs einer weiterführenden Schule (ab Klasse 5) bestehen für die Eltern Auswahlmöglichkeiten.
Die Schulen sind gehalten, ein deutliches, attraktives Profil zu entwickeln, so dass den unterschiedlichen Neigungen und Fähigkeiten der Lernenden Rechnung getragen werden kann.
Schon seit vielen Jahren hat die Wilhelm-Leuschner-Schule das Ziel, Ganztagsschule zu werden und entsprechende Anträge gestellt. Auf dem Weg zu einer wirklichen Ganztagsschule („Profil 3“) hat sie wichtige Schritte zurückgelegt. Um das „Profil 3“ möglichst bald zu erreichen, braucht sie die Unterstützung von Land und Stadt, insbesondere was die Zuweisung von Personalstellen angeht.
Über diese geplante Profilierung der WLS als Ganztagsschule hinaus sollte geprüft werden, ob die WLS wie andere Schulen auch ein deutliches „fachliches“ Profil entwickeln kann. So gibt es im Wiesbadener Stadtgebiet ein Gymnasium und eine Realschule mit „Sportprofil“, nicht aber eine Integrierte Gesamtschule (IGS) mit einem solchen. Die WLS hätte dafür die besten Voraussetzungen:
Unmittelbar angrenzend an das Schulgelände mit schuleigener Turnhalle und einem kleinen Sportplatz befindet sich eine große Sporthalle sowie das Hallenbad Kostheim. In fußläufiger Entfernung befinden sich die Bezirkssportanlage Kastel sowie die Sportanlage der KFV 06, beide mit modernen Kunstrasenplätzen ausgestattet. Die WLS hat bereits eine Kooperation mit der Kasteler Ruder- und Kanugesellschaft (KRKG), die in letzter Zeit weiter ausgebaut wurde.
Die AKK-Stadtteile haben eine ganze Reihe von Sportvereinen, die für weitere Kooperationen in Frage kommen und die Angebotspalette erweitern könnten. Die WLS ist also geradezu prädestiniert für ein Sportprofil.
Darüber hinaus sollte bedacht werden, welche enorme Wirkung Schulen (natürlich auch Kindertagesstätten und Kinder- und Jugendzentren) in den Stadtteil hinein haben, insbesondere wenn die meisten ihrer Lernenden im Stadtteil wohnen.
Der Ortsbeirat möge deshalb beschließen:
Der Magistrat möge mit der WLS Kontakt aufnehmen um zu prüfen, ob die WLS zu einer IGS mit Sport-Profil entwickelt werden kann, welche Voraussetzungen dafür gegeben sein müssen und wie die LH Wiesbaden die WLS auf diesem Weg unterstützen kann, ggfs. welche finanziellen Mittel im städtischen Haushalt dafür eingestellt werden sollen.
Weitere Begründung ggf. mündlich

Ergebnis:
Der Antrag wurde zurückgenommen und wird als Unterstützung der WLS wieder gestellt falls die WLS Schulleitung eine Antrag bei der Schulbehörde stellt.