Vorgesehene städtische Finanzmittel für den Tierpark Kastel

Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der AUF-Fraktion im Ortsbeirat Mainz-Kastel

Vorgesehene städtische Finanzmittel für den Tierpark Kastel und den Cyperus-Park endlich auszahlen!

Tierpark Kastel und Cyperus-Park sind, insbesondere für die AKK-Stadtteile, wichtige Einrichtungen für die Naherholung und die Förderung der Naturverbundenheit. Sie sind vor allem für Familien ein beliebtes Ausflugsziel.
Beide Einrichtungen im „Biotop Petersberg“ sind dringend auf die städtischen Zuschüsse angewiesen, warten aber seit Monaten auf die Auszahlung.

Der Ortsbeirat möge deshalb beschließen:

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel erwartet vom Magistrat die unverzügliche Auszahlung der für den Tierpark Kastel und den Cyperus-Park vorgesehenen Zuschüsse, einschließlich der für das laufende Haushaltsjahr vorgesehenen Mittel.
Künftig sollten die städtischen Finanzmittel für beide Einrichtungen jeweils zu Beginn des Haushaltsjahres ausgezahlt werden.

Radarmessstation an der B455, Höhe Ausfahrt Fort Biehler

Im Verlauf des Jahres 2011 oder 2012 wurde eine Radarmessstation an der B 455 in der Höhe Ausfahrt Fort Biehler installiert. Die Anwohner der Straße am Fort Biehler waren von dieser Maßnahme begeistert; es war unter anderem auf Anhieb ein „Lärmschutzeffekt“ spürbar.

Trotz großem Erfolg wurde diese Station bereits nach kurzer Betriebsdauer wieder demontiert. Es hatte sich herausgestellt, dass auf dem Teilstück der B4 155 zwischen „Anschluss Erbenheim Süd/Fort Biehler“ und „Hermannshof/A671 überhaupt keine Geschwindigkeitsbegrenzung besteht, da die notwendige Beschilderung fehlt.

Die Beschilderung sollte machbar sein.

Die Radarmessstation war an dieser Stelle sinnvoll und nützlich.

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, ob und wann die Radarmessstation an der B455/ Höhe Ausfahrt Fort Biehler wieder in Betrieb genommen wird.

Begründung:
Weitere Begründung ggf. mündlich

Straßenprojekte in AKK?!

Der örtlichen Presse war zu entnehmen, dass der Knotenpunkt Fort Biehler das zweite große Straßenbauprojekt im Kontext mit dem Umzug des amerikanischen Armee-Hauptquartiers im Umfeld des Militärflughafens ist.

In dem Zusammenhang wurde darüber berichtet, dass dieses Straßenbauprojekt möglicherweise nicht das letzte im Norden Kastels sei.

Zitat (AZ 7.5.13) „Im Gespräch sei eine Zufahrtsstraße zum Dyckerhoff-Steinbruch. Dort plane der Baustoffkonzern einen neuen Betrieb. das wäre jedoch Stadtsache. Geredet werde auch über eine zweite Zufahrt im Nordwesten des Militärflugplatzes auf Erbenheimer Gemarkung für Notfälle.“

Die „im Gespräch“ befindliche „Zufahrtstraße zum Dyckerhoff-Steinbruch“ war bereits vor rund zwanzig Jahren im Gespräch (im Zusammenhang mit dem seinerzeit geplanten Gewerbegebiet am Fort Biehler) und durch den klaren Bürgerwillen verhindert worden.

Die Verkehrsplanungen in AKK sind undurchsichtig.

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrsplanungen der Stadt in AKK, Gemarkung Kastel, im Zusammenspiel mit Hessen Mobil offen zu legen und dem Ortsbeirat zu präsentieren.

Begründung:

Weitere Begründung ggf. mündlich.

Wilhelm-Leuschner-Schule (WLS) profilieren!

Für den Besuch von Grundschulen gelten Schulbezirke. Grundschülerinnen und Grundschüler besuchen in der Regel die öffentliche Grundschule, in deren Schulbezirk sie wohnen. Hinsichtlich des Besuchs einer weiter führenden Schule (Klasse 5 ff.) bestehen für die Eltern Auswahlmöglichkeiten. Die Schulen sind gehalten ein deutliches, attraktives Profil zu entwickeln, so dass den unterschiedlichen Neigungen und Fähigkeiten der Schüler/innen Rechnung getragen werden kann. Schon seit vielen Jahren hat die Wilhelm-Leuschner-Schule das Ziel Ganztagsschule zu werden und entsprechende Anträge gestellt. Auf dem Weg zu einer wirklichen Ganztagsschule („Profil 3“) hat sie wichtige Schritte zurückgelegt. Um das „Profil 3“ möglichst bald zu erreichen braucht sie die Unterstützung von Land und Stadt, insbesondere was die Zuweisung von Personalstellen angeht.

Über diese geplante Profilierung der WLS als Ganztagsschule hinaus sollte geprüft werden, ob die WLS wie andere Schulen auch ein deutliches „fachliches“ Profil entwickeln könnte. So gibt es im Wiesbadener Stadtgebiet ein Gymnasium und eine Realschule mit „Sportprofil“, nicht aber eine Integrierte Gesamtschule (IGS) mit solch einem Profil. Die WLS hätte für solch ein Profil die besten Voraussetzungen: Unmittelbar angrenzend an das Schulgelände mit schuleigener Turnhalle und einem kleinen Sportplatz befindet sich eine große Sporthalle sowie das Hallenbad Kostheim. In fußläufiger Entfernung befinden sich die Bezirkssportanlage Kastel sowie die Sportanlage der KFV 06, beide mit modernen Kunstrasenplätzen ausgestattet. Die WLS hat bereits eine Kooperation mit der Kasteler Ruder- und Kanugesellschaft (KRKG), die in letzter Zeit weiter ausgebaut wurde. Die AKK-Stadtteile haben eine ganze Reihe von Sportvereinen, die für weitere Kooperationen in Frage kommen und die Angebotspalette erweitern könnten. Die WLS ist geradezu prädestiniert für ein Sportprofil.

Darüber hinaus sollte bedacht werden, welche enorme Wirkung Schulen (natürlich auch Kindertagesstätten und Kinder- und Jugendzentren) in den gesamten Stadtteil hinein haben, insbesondere wenn die meisten ihrer Schüler/innen im Stadtteil wohnen.

Der Ortsbeirat möge deshalb beschließen:

Der Magistrat möge mit der WLS Kontakt aufnehmen um zu prüfen, ob die WLS zu einer IGS mit Sport-Profil entwickelt werden kann, welche Voraussetzungen dafür gegeben sein müssten und wie die LH Wiesbaden die WLS auf diesem Weg unterstützen könnte, ggfs. welche finanziellen Mittel im städtischen Haushalt dafür eingestellt werden sollen.

Begründung:
Weitere Begründung ggf. mündlich.

AUF Kostheim wendet sich an Kommunalaufsicht im hessischen Innenministerium

Wegen der Praxis des Kostheimer Ortsbeirates, alle Finanzangelegenheiten in nicht-öffentlicher Sitzung zu behandeln, hat sich die Kostheimer AUF-Fraktion nun an die Kommunalaufsicht im Innenministerium gewandt. „Wir hätten das lieber vor Ort geklärt“, kommentiert Frank Porten diesen Schritt.
Es geht um mehr als fünfzig Finanzbeschlüsse, die der Kostheimer Ortsbeirat seit Amtsantritt gefasst hat. Die Beschlüsse, sie haben ein Finanzvolumen von über 100.000 Euro, wurden in nicht-öffentlicher Sitzung gefasst. Anders als andere Beschlüsse des Ortsbeirates wurden sie auch nicht im Politischen Informationssystem der Stadt Wiesbaden (PIWI) veröffentlicht. Dagegen wandte sich die AUF-Fraktion in der vergangenen Woche und forderte die Veröffentlichung. Die AUF-Fraktion kritisiert seit Beginn der Amtsperiode die nicht-öffentlichen Beratungen und Beschlüsse. Von rechtlichen Schritten hat sie bisher abgesehen, um die Zuschüsse an Vereine nicht zu gefährden.
Verantwortlich: Frank Porten, Teufelssprung 8, 55246 Mainz-Kostheim, Tel. 06134-557704

AUF Kostheim fordert Veröffentlichung von 54 Beschlüssen – Ausgaben von mehr als 100.000 Euro für Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar

Die Kostheimer AUF-Fraktion hat die Ortsverwaltung und den Ortsvorsteher schriftlich aufgefordert, ingesamt 54 Beschlüsse des Kostheimer Ortsbeirates den Bürgern umgehend zugänglich zu machen. Es handelt sich dabei durchweg um Finanzbeschlüsse, insgesamt geht es um ein Finanzvolumen von mehr als 100.000 Euro. Anders als andere  Beschlüsse des Kostheimer Ortsbeirates sind sie im Politischen Informationssystem der Stadt Wiesbaden für die Öffentlichkeit gesperrt.
AUF-Sprecher Frank Porten verweist in seinem Schreiben auf die Bestimmungen der Gemeindeordnung: Danach darf der Ortsbeirat zunächst nur im begründeten Einzelfall die Öffentlichkeit ausschließen. Weiter sei geregelt, dass Beschlüsse, die in nicht-öffentlicher Sitzung gefasst worden sind, veröffentlicht werden müssen. „Auch davon kann nur im begründeten Einzelfall abgewichen werden,“ heißt es in dem Brief. „Es ist schon skandalös genug, dass die Mehrheit im Ortsbeirat Finanzangelegenheiten grundsätzlich geheim berät und geheim abstimmt. Wir werden aber nicht hinnehmen, dass die Beschlüsse nicht wenigstens veröffentlicht werden,“ so AUF-Sprecher Frank Porten in einer Erklärung.
Die Mehrheit im Ortsbeirat ignoriere einfach, dass ihr Vorgehen rechtswidrig sei, sagte Ortsbeiratsmitglied Marion Mück-Raab. Dabei werde in nicht-öffentlicher Sítzung ganz offen zugegeben, dass man keine Lust habe, sein Abstimmungsverhalten gegenüber Vereinen zu rechtfertigen. Dafür hat sie kein Verständnis: „Wer nicht den Mut hat, für das, was er im Ortsbeirat macht, geradezustehen, der sollte besser nicht kandidieren.“ Der Wähler habe einen Rechtsanspruch zu erfahren, was im Ortsbeirat verhandelt wird. „Es wird Zeit, dass mit dieser undemokratischen Praxis in Kostheim Schluss gemacht wird,“ sagte Mück-Raab. Sie finde diese Wichtigtuerei außerdem auch ziemlich albern: „Warum müssen die Bürger vor die Tür, wenn über Zuschüsse für Moderationskoffer, Blumenkübel und Weihnachtsbäume verhandelt wird?“ Auch könne sie nicht erkennen, warum niemand wissen dürfte, welche Zuschüsse die örtlichen Vereine erhalten.
Verantwortlich: Frank Porten, Teufelssprung 8, 55246 Mainz-Kostheim, Telefon 06134-557704