Vorweg: Die große Mehrheit bzw. alle politischen Fraktionen im Ortsbeirat Kastel und in der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Wiesbaden sprechen sich eindeutig für die Realisierung des Regionalparkprojekts am Rathenauplatz aus.
Gleichwohl ist dieses Projekt in höchstem Maße streitbefangenen. Hierbei geht es im Kern um die Frage, ob die ca. 1.000 m2 große Hecke südlich der Rampe im Rahmen der Realisierung des Projektes gerodet wird oder stehen bleiben kann.
Der Ortsbeirat in Kastel hat der Durchführungsplanung des Grünflächenamtes mehrheitlich zugestimmt, wonach die Hecke gerodet und die Fläche entsprechend umgeplant wird. Allerdings ist der Ortsbeirat bei dieser Entscheidung von falschen Annahmen ausgegangen. (Stichworte: Finanzielle Mittel – mittlerweile übertragen auf 2013, Genehmigungen liegen vor – die wasserrechtliche Genehmigung des zuständigen Regierungspräsidenten in Darmstadt fehlt bis heute.)
Nach Auffassung der AUF Fraktion kann dahingestellt bleiben, ob die streitbefangene Hecke aus juristischen und/oder naturschutzfachlichen Erwägungen stehen bleiben muss oder nicht. Die Grundlagenplanung des Stadtplanungsamtes sieht jedenfalls vor, das Projekt zu realisieren und dabei die Hecke stehen zu lassen. Es geht also jedenfalls auch mit Hecke.
Die Grundlagenplanung des Stadtplanungsamts war zudem Gegenstand aller Förderungsanträge und der entsprechenden Bescheide, aller Projektvereinbarungen und Beschlussfassungen im Planungsausschuss, im Ortsbeirat und in der Stadtverordnetenversammlung am 21. Juni 2012.
Der Ortsbeirat möge deshalb beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, das Regionalparkprojekt Rathenauplatz schnellstmöglich umzusetzen.