Regionalparkprojekt Rathenauplatz/ Durchführungsplanung mit Bestand der Hecke

Vorweg: Die große Mehrheit bzw. alle politischen Fraktionen im Ortsbeirat Kastel und in der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Wiesbaden sprechen sich eindeutig für die Realisierung des Regionalparkprojekts am Rathenauplatz aus.
Gleichwohl ist dieses Projekt in höchstem Maße streitbefangenen. Hierbei geht es im Kern um die Frage, ob die ca. 1.000 m2 große Hecke südlich der Rampe im Rahmen der Realisierung des Projektes gerodet wird oder stehen bleiben kann.
Der Ortsbeirat in Kastel hat der Durchführungsplanung des Grünflächenamtes mehrheitlich zugestimmt, wonach die Hecke gerodet und die Fläche entsprechend umgeplant wird. Allerdings ist der Ortsbeirat bei dieser Entscheidung von falschen Annahmen ausgegangen. (Stichworte: Finanzielle Mittel – mittlerweile übertragen auf 2013, Genehmigungen liegen vor – die wasserrechtliche Genehmigung des zuständigen Regierungspräsidenten in Darmstadt fehlt bis heute.)
Nach Auffassung der AUF Fraktion kann dahingestellt bleiben, ob die streitbefangene Hecke aus juristischen und/oder naturschutzfachlichen Erwägungen stehen bleiben muss oder nicht. Die Grundlagenplanung des Stadtplanungsamtes sieht jedenfalls vor, das Projekt zu realisieren und dabei die Hecke stehen zu lassen. Es geht also jedenfalls auch mit Hecke.
Die Grundlagenplanung des Stadtplanungsamts war zudem Gegenstand aller Förderungsanträge und der entsprechenden Bescheide, aller Projektvereinbarungen und Beschlussfassungen im Planungsausschuss, im Ortsbeirat und in der Stadtverordnetenversammlung am 21. Juni 2012.
Der Ortsbeirat möge deshalb beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, das Regionalparkprojekt Rathenauplatz schnellstmöglich umzusetzen.

US-Militärgelände in Mainz-Kastel

Wiederholt waren Räumung und zivile Nutzung der bislang vom US-Militär genutzten Flächen „Kastel Storage Station“ (so genanntes „AFEX-Gelände“) und „Kastel Housing Area“ (an der Wiesbadener Straße) im vergangenen Jahr Themen in den städtischen Gremien. Es wurde angekündigt, dass es Verhandlungen zur Freigabe der beiden Gelände geben wird. Der wachsende Bedarf an Wohnungen, insbesondere an Wohnungen mit Mieten, die auch von Menschen mit niedrigem oder mittlerem Einkommen gezahlt werden können, macht eine zeitnahe Realisierung der Räumung der Gelände und eine Umwandlung in zivile Wohngebiete dringlich.
Der Ortsbeirat möge auf diesem Hintergrund beschließen:
Der Magistrat möge den Ortsbeirat in die Gespräche zur Freigabe der Gelände direkt einbeziehen, damit alle Aspekte, die die Interessen des Ortsbezirkes Mainz-Kastel betreffen, frühzeitig in die Verhandlungen Eingang finden.
Der Magistrat möge prüfen, ob es möglich ist und wenn ja, welche Maßnahmen dafür erforderlich sind, die an der Wiesbadener Straße befindlichen Wohngebäude auf dem Gelände „Kastel Housing Area“ einer zivilen Wohnnutzung zuzuführen. Insbesondere möge geprüft werden, inwieweit sich diese Gebäude als Wohnheime für Studierende oder für Projekte gemeinschaftlichen Wohnens eignen und ob durch Einsatz von Fördermitteln die Sozialbindung von Wohnungen erreicht werden kann, da schon seit Jahren der Bestand an Sozialwohnungen durch Wegfall der Bindungen abnimmt.

Radarmessstation an der B 455 in der Höhe Ausfahrt Fort Biehler

Vorweg: Die große Mehrheit bzw. alle politischen Fraktionen im Ortsbeirat Kastel und in der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Wiesbaden sprechen sich eindeutig für die Realisierung des Regionalparkprojekts am Rathenauplatz aus.
Gleichwohl ist dieses Projekt in höchstem Maße streitbefangenen. Hierbei geht es im Kern um die Frage, ob die ca. 1.000 m2 große Hecke südlich der Rampe im Rahmen der Realisierung des Projektes gerodet wird oder stehen bleiben kann.
Der Ortsbeirat in Kastel hat der Durchführungsplanung des Grünflächenamtes mehrheitlich zugestimmt, wonach die Hecke gerodet und die Fläche entsprechend umgeplant wird. Allerdings ist der Ortsbeirat bei dieser Entscheidung von falschen Annahmen ausgegangen. (Stichworte: Finanzielle Mittel – mittlerweile übertragen auf 2013, Genehmigungen liegen vor – die wasserrechtliche Genehmigung des zuständigen Regierungspräsidenten in Darmstadt fehlt bis heute.)
Nach Auffassung der AUF Fraktion kann dahingestellt bleiben, ob die streitbefangene Hecke aus juristischen und/oder naturschutzfachlichen Erwägungen stehen bleiben muss oder nicht. Die Grundlagenplanung des Stadtplanungsamtes sieht jedenfalls vor, das Projekt zu realisieren und dabei die Hecke stehen zu lassen. Es geht also jedenfalls auch mit Hecke.
Die Grundlagenplanung des Stadtplanungsamts war zudem Gegenstand aller Förderungsanträge und der entsprechenden Bescheide, aller Projektvereinbarungen und Beschlussfassungen im Planungsausschuss, im Ortsbeirat und in der Stadtverordnetenversammlung am 21. Juni 2012.
Der Ortsbeirat möge deshalb beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, das Regionalparkprojekt Rathenauplatz schnellstmöglich umzusetzen und eine Ausführungsplanung vorzulegen, bei der der Bestand der Hecke südlich der Rampe gesichert ist.

„Mir müsse enübber gugge“ – AUF AKK fordert Abstimmung der Bürger

Der AUF AKK fordert den Oberbürgermeister der Stadt Mainz auf, die Bürger von Kastel und Kostheim an der Entscheidung über die Zukunft des Mainzer Rathauses zu beteiligen: „Die Kostemer und die Kasseler sin die eigentlich Leidtraachende, denn sie müsse die ganze Zeit do enübber gugge“, erklärte der AUF und sprach sich für eine Bürgerabstimmung in AKK zu diesem Thema aus. Dabei machte der Arbeitskreis, dem nicht wenige gebürtige Mainzer angehören – eine davon soll sogar beinahe am Rosenmontag geboren sein – seine Position deutlich: „Soford abreisse!“ Das Mainzer Rathaus sei einfach hässlich: „Etwas schlimmeres finne mer noch nit emol in Wiesbade“, stellte der AUF klar.
Verantwortlich:
Frank Porten, Teufelssprung 8, 55246 Mainz-Kostheim, Telefon 06134-557704