AUF kritisiert Ortsbeirat: „Unerträgliche Heuchelei“

Die Kostheimer AUF-Fraktion hat die Praxis der Ortsbeiratsmehrheit, Finanzbeschlüsse in nicht-öffentlicher Sitzung zu fassen, erneut kritisiert. „Es ist und bleibt ein unglaublicher Vorgang, dass eine Bürgervertretung über die Verwendung von Steuermitteln heimlich abstimmt“, sagte AUF-Sprecher Frank Porten.
Seit mehr als zehn Jahren ist es im Kostheimer Ortsbeirat üblich, Finanzanträge von Vereinen und andere Haushaltsangelegenheiten nicht-öffentlich zu beraten und abzustimmen. Begründet wird dieses Vorgehen damit, dass man die Vereine vor der Öffentlichkeit schützen wolle. Diese Praxis wird seit den letzen Wahlen von der AUF-Fraktion nicht mehr mitgetragen, sie hält sie für rechtswidrig und für undemokratisch. „Die Ortsbeiratsmehrheit will in der Öffentlichkeit für ihr Abstimmungsverhalten nicht geradestehen“, erklärte Porten. Das habe gerade die letzte Sitzung wieder sehr deutlich gezeigt: Sowohl der Winzerverein als auch die Bienenfreunde Rhein-Main hätten in öffentlicher Sitzung Auskunft über ihren Finanzbedarf gegeben und ausführlich die Finanzierung ihres Projektes erläutert. Die Öffentlichkeit sei erst vor der Abstimmung aus dem Saal verwiesen worden. „Immer wieder zu behaupten, dass es darum gehe, Vereine zu schützen, ist eine unerträgliche Heuchelei“, erklärte Porten. Es gehe allein um den Schutz der Ortsbeiratsvertreter. Denn die hätten keine Lust ihr Abstimmungsverhalten öffentlich zu vertreten: „Es ist bequem, sich beim Thema Geld hinter verschlossenen Türen zu verschanzen.“
Die Rechtslage ist eindeutig: Nach den Vorschriften der Hessischen Gemeindeordnung müssen Gemeindevertretungen ihre Beschlüsse grundsätzlich öffentlich fassen. Nur im begründeten Einzelfall darf die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Dem Ortsbeirat liege dazu sogar eine entsprechende Auskunft des Rechtsamtes vor, so Porten. Bisher hat die AUF-Fraktion darauf verzichtet, gegen die rechtswidrig gefassten Beschlüsse des Ortsbeirates vorzugehen. „Unser Problem ist, dass wir den Vereinen schaden würden, wenn Beschlüsse über Zuschüsse aufgehoben werden. Das wollen wir nicht.“ Ob sie bei dieser Linie bleiben will, will die AUF-Fraktion allerdings auf einem ihrer nächsten Treffen überdenken.
Verantwortlich:
Frank Porten, Teufelssprung 8, 55246 Mainz-Kostheim, Telefon 06134-557704

AUF wünscht sich politischen Wechsel in Wiesbaden

Der AUF AKK ruft die Bürger und Bürgerinnen in AKK auf, sich an den Wahlen zum Oberbürgermeister in Wiesbaden zu beteiligen und mit ihrer Stimme dafür zu sorgen, dass es zu einem politischen Wechsel an der Stadtspitze kommt. Manche meinten, Wiesbaden sei weit, so AUF-Sprecher Frank Porten. „Aber die Weichen für die weitere Entwicklung in AKK werden in Wiesbaden gestellt, und das heißt: Wählen gehen!“ Kandidaten, die zulassen, dass ohne Not Bäume gefällt und und Hecken gerodet werden, hält der AUF dabei für unwählbar. Der Arbeitskreis, dem parteilose Bürger, Grüne und Linke aus AKK angehören, will daher nur Kandidaten unterstützen, die sich für den Erhalt der Lesselallee sowie den Schutz der Hecken am Rathenauplatz einsetzen. Ein weiteres Kriterium sei die Entwicklung im Gewerbegebiet Petersweg: „Wer sich für großflächige Ansiedlung von Einzelhandel stark macht, ist für uns nicht wählbar.“ Als weiteres Kriterium nannte Porten die Bürgerbeteiligung: „Wir erwarten von einem Stadtoberhaupt, dass es sich aktiv mit den Wünschen und Interessen von Bürgerinnen und Bürgern auseinandersetzt und Strukturen schafft, die eine größtmögliche Beteiligung ermöglichen.“

AUF AKK fordert öffentliche Diskussion über die Zukunft der Lesselallee und spricht sich für den Erhalt der Bäume aus

Bei seinem ersten Treffen im Januar hat sich der Arbeitskreis Umwelt und Frieden AKK (AUF) intensiv mit der Zukunft der Kastanienallee auf der Maaraue beschäftigt:

Der AUF AKK spricht sich für den Erhalt der Kastanien aus und wendet sich gegen voreilige Fällungen. Nach Auffassung des AUF spricht nichts dagegen, die vor etwa drei Jahren ausgegebene Linie der damaligen Dezernentin Rita Thies beizubehalten: Sie erklärte seinerzeit, die Allee in Würde altern zu lassen und nicht vorab zu fällen.

„Alleen sind Wahrzeichen einer Region, sie sind von unschätzbarem Wert und stehen deshalb auch unter besonderem Schutz,“ erklärte AUF-Sprecher Frank Porten. Das gelte auch für die Kastanienallee. Sie liege vielen Menschen, die dort schon als Kinder unter den Bäumen Kastanien gesammelt haben, am Herzen. Darüber hinaus sei sie für das Klima von großer Bedeutung, sie spende im Sommer Schatten, verringere Lärm und biete Brut- und Rastplätze für Vögel und Insekten. Auch dann, wenn der Alleencharakter eines Tages nicht mehr gegeben sein sollte, müsste deshalb jeder einzelne Baum untersucht und wenn möglich erhalten werden: „In vielen Astlöchern leben Tiere, auch hier greift das Bundesnaturschutzgesetz.“ erklärte der AUF.
Versprechungen eine Ersatz-Allee zu schaffen und andere Bäume nachzupflanzen beurteilt der AUF skeptisch: „Es ist völlig ungeklärt, welche Bäume für Nachpflanzungen überhaupt in Frage kommen,“ so Porten.
Die AUF-Fraktion im Kostheimer Ortsbeirat hat für die nächste Sitzung des Ortsbeirats beantragt, die Diskussion um die Zukunft der Allee öffentlich zu führen. „Es geht nicht an, dass hier hinter verschlossenen Türen verhandelt wird. Alle Fakten müssen offen auf den Tisch,“ forderte Porten. Der Magistrat solle offen über die weitere Planung informieren.