Südumfliegung des Flughafens Frankfurt

Mit Urteil von 3. September 2013 hat der Hessi­sche Verwal­tungs­ge­richtshof (VGH) die Fest­le­gung der Südum­flie­gung des Flug­ha­fens Frank­furt als rechts­widrig erklärt. Dieses Urteil könnte die Rück­kehr zu Starts auf der Tabum-Route bedeuten. Dies hätte eine erheb­liche Stei­ge­rung der Flug­lärm­be­las­tung für Wies­baden insbe­son­dere Mainz-Kost­heim zur Folge.

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim fordert den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden auf zur berichten:

  • 1. zu prüfen, ob bereits zum jetzigen Zeit­punkt mehr Abflüge über Tabum erfolgen.
  • 2. zu berichten, wie er die Folgen durch das VGH-Urteil auf die Flug­rou­ten­ver­tei­lung und den Flug­lärm über Wies­baden einschätzt.
  • 3. gegen die Geneh­mi­gung von Routen zu klagen, die die Sicher­heit der Bevöl­ke­rung gefährden und die Lärm­be­las­tung über Wies­baden erhöhen.
  • 4. zu berichten, ob Klagen der Stadt Wies­baden in Bezug auf den Flug­hafen Frank­furt anhängig sind.

Begrün­dung: mündlich.

Keine Fällung der Kastanienallee ohne Ersatzpflanzung

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Stadt Wies­baden wird gebeten, von den Plänen einer Fällung der Kasta­ni­en­allee im Herbst 2014 (erster Bauab­schnitt) und Herbst 2015 (zweiter Bauab­schnitt) Abstand zu nehmen, weil absehbar im Haus­halts­plan 2014/​2015 keine Mittel für eine Ersatz­pflan­zung vorhanden sein werden.

Begrün­dung: mündlich.

Pro Sauberkeit am Hochkreisel

Die mangelnde Sauber­keit des Bustermi­nals gibt Anlass für diesen Antrag. Das 2011 eröff­nete Terminal verfügt u.E. bis heute nicht über genü­gende und funk­tio­nell adäquate Abfall­be­hält­nisse, was der Verschmut­zung Vorschub leistet.
Zudem sind die Aufbauten mitt­ler­weile teil­weise mit Farbe besprüht.

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat möge kurz­fristig das Busterminal am Hock­reisel grund­rei­nigen und Abfall­be­hält­nisse in genü­gender Anzahl und passender Funk­tio­na­lität (Aufnahme von Ziga­ret­ten­resten und sons­tigem Abfall) anbringen lassen.

Begrün­dung:
Weitere Begrün­dung ggf. mündlich.

Mainz-Kastel, den 18. Oktober 2013

Beseitigung von Schadstoffen aus dem Bürgerhaus Kastel

Wohl schon seit einiger Zeit sind im Decken­be­reich des Unter­ge­schosses des Bürger­hauses Kastel Mine­ral­fa­ser­platten so beschä­digt, dass Mine­ral­fa­sern in die Raum­luft gelangen können.

Dieser Mangel wurde bislang nicht behoben. Mögli­cher­weise geht hiervon eine gesund­heit­liche Gefähr­dung aus, so dass unver­züg­li­ches Handeln ange­zeigt ist.

Obwohl die Proble­matik der PCB-Belas­tung von öffent­li­chen Gebäuden, die in den 60er- und 70er-Jahren errichtet wurden, seit Jahr­zehnten bekannt ist und immer wieder auf dieses Problem aufmerksam gemacht wurde, finden bis in die jüngste Vergan­gen­heit „Entde­ckungen“ von PCB statt. So wurde im Früh­jahr 2003 im Bürger­haus Erben­heim eine PCB-Raum­luft­be­las­tung von 3.780 ng/​m³ fest­ge­stellt, was nach den hessi­schen PCB-Richt­li­nien die Notwen­dig­keit sofor­tiger Schlie­ßung und Sanie­rung einer solchen Räum­lich­keit erfordert.

Einer Antwort des Magis­trats vom 10. Oktober 2013 auf eine Frage des Stadt­ver­ord­neten Hartmut Bohrer (Frage Nr. 178) ist zu entnehmen, dass „Schad­stoff­un­ter­su­chungen immer dann durch­ge­führt“ werden, „wenn größere Bau- oder Sanie­rungs­maß­nahmen beab­sich­tigt sind.

Wie das zustän­dige Fachamt mitteilte, sind zumin­dest Sanie­rungs­maß­nahmen hinsicht­lich der Toilet­ten­an­lagen des Bürger­hauses beabsichtigt.

Der Magis­trat möge unver­züg­lich dafür sorgen, dass die mangel­haften Mine­ral­fa­ser­de­cken­platten im Bürger­haus Kastel besei­tigt werden und sicher­stellen, dass von im Bürger­haus vorhan­denen Bauma­te­ria­lien keine Gefähr­dungen für die Nutzer/​innen ausgehen.

Der Magis­trat möge im Bürger­haus Kastel PCB-Messungen vornehmen, um Gefähr­dungen für Besucher/​innen des Bürger­hauses auszu­schließen, und das Ergebnis der Messungen sowie ggfs. vorhan­dene ältere Mess­ergeb­nisse dem Orts­beirat übermitteln.

Mainz-Kastel, 14.11.2013

Bericht zu den Fortschritten Rathenau-Platz

Anfang des Monats Oktober diesen Jahres wurden erste Umge­stal­tungs­ar­beiten am Rathenau-Platz vorge­nommen. Einer Pres­se­mit­tei­lung des neuen Grün­flä­chen­de­zer­nenten Dr. Franz war zu entnehmen, dass eine Rodung des Hecken­bio­tops entlang der ehema­ligen Rampe einst­weilen nicht erfolgen soll. Auch wurden Ausfüh­rungs­pläne von Anfang September in der Presse vorge­stellt, die sowohl von denen abwei­chen, die im letzten Jahr dem Orts­beirat vorge­stellt wurden, als auch von denen, die Grund­lage des Beschlusses der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung im Juni 2012 waren. Ange­sichts des hohen Inter­esses an der Gestal­tung des Rathenau-Platzes und des Bereichs der ehem. Brücken­rampe sollten die mehr­fach verän­derten Planungen im Orts­beirat vorge­stellt und ein Sach­stands­be­richt gegeben werden.

Der Orts­beirat möge deshalb beschließen:
Der Magis­trat möge möglichst schnell einen Sach­stands­be­richt zu den Planungen und Maßnahmen zur Umge­stal­tung des Rathenau-Platzes und des Bereichs der ehem. Brücken­rampe geben.

Begrün­dung:
Weitere Begrün­dung ggf. mündlich.

Fahrradabstellanlage am Bahnhof Kastel

Die Fahr­rad­ab­stell­an­lage am Bahnhof Kastel ist schon seit längerer Zeit derartig stark genutzt, dass diese über­füllt ist und Fahr­räder außer­halb der Anlage abge­stellt werden.

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat möge prüfen, ob die Fahr­rad­ab­stell­an­lage am Bahnhof erwei­tert werden kann und wie viele zusätz­liche Abstell­plätze geschaffen werden können. Eine entspre­chende Kosten­schät­zung möge mitge­teilt werden im Hinblick auf die laufenden Haus­halts­be­ra­tungen für die Haus­halts­jahre 2014/​15.

Begrün­dung:
Weitere Begrün­dung ggf. mündlich.

Mainz-Kastel, den 28. August 2013
gez. Ronny Maritzen
– Frak­ti­ons­spre­cher –

Buslinie 33

Die Linie 33 ist für die AKK-Stadt­teile zu einer ganz wich­tigen Verkehrs­ver­bin­dung mit der Wies­ba­dener Innen­stadt geworden. Der Ausbau des Gewer­be­ge­biets Petersweg, die Nutzung durch Schü­le­rinnen und Schüler und andere Gründe haben dazu beigetragen. Die Buslinie wird auch außer­halb der Haupt­ver­kehrs­zeiten sehr gut angenommen.

Der Orts­beirat möge deshalb beschließen:
Der Magis­trat möge dafür Sorge tragen, dass die Takt­zeiten der Linie 33 – auch außer­halb der Haupt­ver­kehrs­zeiten – verkürzt und „harmo­ni­siert“ werden.

Begrün­dung:
Weitere Begrün­dung ggf. mündlich.

Mainz-Kastel, den 28. August 2013
gez. Ronny Maritzen
– Frak­ti­ons­spre­cher –

Radwegweiser

Die auto­freie Gestal­tung des Rhein­ufers zwischen Theodor-Heuss-Brücke und Bastion von Schön­born und die bevor­ste­hende Auswei­sung der Eleo­no­ren­straße (auf einem Teil­stück) als Fahr­rad­straße haben die schon zuvor beliebte Rhein­ufer-Route für Radfahrer/​innen noch attrak­tiver gemacht bezie­hungs­weise werden sie in ihrer Attrak­ti­vität steigern.

Der Orts­beirat möge beschließen:
Um die Orien­tie­rung für orts­fremde Radfahrer/​innen zu erleich­tern, sollten auf der Route – insbe­son­dere im Bereich unter dem Hoch­kreisel – Hinweis­schilder ange­bracht werden, die z.B. die Wege in Rich­tung Kastel-Zentrum (Erben­heim) , Kost­heim, Maaraue, Biebrich und Mainz ausweisen.

Begrün­dung:
Weitere Begrün­dung ggf. mündlich.

Mainz-Kastel, den 28. August 2013
gez. Ronny Maritzen
Frak­ti­ons­spre­cher

Aktuelle Lärmmessungen und Verkehrszählungen für die Boelckestraße

Im Zusam­men­hang mit der Bebau­ungs­pla­nung Petersweg Ost gab es in den neun­ziger Jahren offi­zi­elle Lärm­mess­werte für die Boelcke­straße. Diese Mess­werte besagten, dass jede öffent­liche plane­ri­sche Maßnahme, die einen Lärm­zu­wachs bedeutet, ein enteig­nungs­glei­cher Eingriff wäre, da die für Wohn­be­bauung zuläs­sigen Werte bereits damals in der Boelcke­straße weit über­schritten waren. Mithin seien Geneh­mi­gungen für Wohn­be­bauung an der Boelcke­straße nicht mehr zulässig.

Ende der Neun­zi­ger­jahre war geplant, durch den Bau einer Stadt­bahn die verkehr­liche Belas­tung (auch) auf der Boelcke­straße zu senken. Dies ist bekannt­lich bis heute nicht erfolgt, ebenso wenig wie der Bau eines eigenen Auto­bahn­an­schlusses für das Gewerbegebiet.

Mit dem immer wieder gefor­derten Ausbau der Boelcke­straße auf sechs bzw. durch­gängig vier Spuren würden die Emis­si­ons­be­las­tungen, also auch die Lärm­be­las­tungen, noch einmal dras­tisch ansteigen.

Der Orts­beirat möge deshalb beschließen:
Der Magis­trat möge für die Boelcke­straße aktu­elle Lärm­mes­sungen und Verkehrs­zäh­lungen durch­führen lassen, diese öffent­lich präsen­tieren und Vorschläge zur Lösung der damit verbunden Probleme unterbreiten.

Radverkehr in der Berberichstraße

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haup­stadt Wies­baden möge prüfen, ob die Einbahn­straßen Berbe­rich­straße und Ludwig­straße zwischen der Luisen­straße und der Straße „Am Mainzer Weg“ zum Radver­kehr in beide Rich­tungen frei­ge­geben werden können.

Begrün­dung:
Insbe­son­dere die Berbe­rich­straße ist für Radfahrer/​innen inter­es­sant, die von Bürgerhaus/​Stadtbibliothek kommen und in Rich­tung Sied­lung oder Sampel­ge­biet fahren wollen. Fahr­rad­fahren als umwelt­freund­liche Fort­be­we­gungsart sollte geför­dert werden. Hierfür sollten auch Vorschläge von Orts­kun­digen aufge­griffen werden.

Durchfahrtssperren auf der Maaraue: Zufahrt zur Grillwiese

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird höflich gebeten, die Zufahrt für PKWs zur Grill­wiese auf der Maaraue wieder durch Baum­stämme oder andere geeig­nete Maßnahmen zu sperren.

Begrün­dung:
Die Zufahrt zur Grill­wiese wurde bisher durch Baum­stämme, die direkt am Stra­ßen­rand lagen, begrenzt. Seit diese Sper­rungen wegge­fallen sind, ist ein breiter Fahrweg quer über die Wiese entstanden. Auch im Inter­esse der Spazier­gänger sollte eine Zufahrt zur Wiese weiterhin unmög­lich gemacht werden.

Werbeflyer für den Kostheimer Wochenmarkt

Der Orts­beirat möge beschließen:
Um den Kost­heimer Wochen­markt stärker bekannt­zu­ma­chen wird sich der Orts­beirat mit einem Werbe­brief an die Bürge­rinnen und Bürger in Kost­heim wenden. Der Flyer, der über eine Post­wurf­sen­dung an alle Kost­heimer Haus­halte verteilt wird, soll neben einer Vorstel­lung des Markt­an­ge­botes vor allem die Bedeu­tung dieser Einkaufs­mög­lich­keit für Kost­heim hervor­heben. Die Inhalte des Flyers sollten mit Wies­baden Marke­ting abge­stimmt werden.

Begrün­dung:
Nicht alle Kost­heimer Haus­halte haben die AZ abon­niert, vielen Bürge­rinnen und Bürger ist noch nicht bekannt, dass es seit kurzem einen Wochen­markt gibt. Hinzu kommt, dass durch Feier­tage in der Anfangs­zeit der Markt häufig ausfiel, er hat sich als regel­mä­ßiger Termin noch nicht etabliert. In den Sommer­fe­rien wirkte der Markt durch urlaubs­be­dingte Stand­aus­fälle auch nicht gerade attraktiv und wurde von vielen Kunden als „ster­bender Markt“ wahr­ge­nommen. Um den Markt in Kost­heim dauer­haft zu etablieren, bedarf es daher drin­gend größerer Werbeanstrengungen.

Alt – na und?! AUF Kostheim startet Unterschriftensammlung für Bürgerbegehren auf dem Kostheimer Wochenmarkt

Der Arbeitskreis Umwelt und Frieden Kostheim wird am kommenden Donnerstag beim Kostheimer Wochenmarkt beginnen, Unterschriften für das Bürgerbegehren zum Erhalt der Lesselallee und des Gehölzes am Rathenauplatz zu sammeln. AUF-Mitglied Marion Mück-Raab, die die Sammlung von Unterschriften im alten Ortskern koordiniert, ist dabei sehr zuversichtlich: „Es wird überhaupt kein Problem sein, in Kostheim Unterstützung für das Bürgerbegehren zu finden.“

Dennoch bedeute es Arbeit, 6000 Unterschriften zu sammeln. „Wer beim Sammeln helfen will, kann sich am Donnerstag in der Zeit von 10.30 bis 15.00 Uhr Vordrucke am Infostand vor dem Bürgerhaus abholen.“ Dort sind auch Aufkleber mit einem Foto der Lesselallee und dem Slogan „alt – na und!?“ erhältlich. Weitere Informationen sind auf der Homepage der Bürgerinitiativen zu finden: www.lesselallee.de.