Planungen für einen Neubau der Mainbrücke für Sondertransporte und Schwerstverkehr.

Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden über Planungen für einen Neubau der Mainbrücke für Sondertransporte und Schwerstverkehr zu berichten.

Begründung:
Der Tagespresse war Anfang Oktober zu entnehmen, dass das Land Hessen einen Neubau der Mainbrücke zwischen Mainz.Kostheim und Gustavsburg plant, die im Unterschied zur vorhandenen für Sondertransporte und Schwerstverkehr geeignet sein soll. Mainz-Kostheim ist bereits durch motorisierten Durchgangsverkehr belastet. Ein Verkehrskonzept zur Entlastung wurde seitens des Stadtplanungsdezernates immer wieder in Aussicht gestellt aber bisher nicht realisiert.

Schadstoffbelastung öffentlicher Bauten in Mainz-Kostheim

Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim bittet der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden auf über Schadstoffbelastungen in öffentlichen Bauten in Mainz-Kostheim zu berichten.

Den aktuellen Stand der Schadstoffuntersuchung in öffentlichen Bauten in Mainz-Kostheim darzulegen, oder, sollte noch keine Unterprüfung durchgeführt worden sein, umgehend eine solche Überprüfung in die Wege zu leiten

Begründung:
In der Vergangenheit wurden für Bau- und Sanierungsmaßnahmen Stoffe eingesetzt, deren gesundheitliche Schädlichkeit nachgewiesen ist, z.B. Formaldehyde, Asbest, PCB und Weitere. Es ist für einen Laien nicht nachvollziehbar, ob Belastungen in öffentlichen Bauten vorhanden sind, so daß nur eine Untersuchung Klarheit verschaffen kann.

Inklusive Beschulung von Schülerinnen und Schülern aus Mainz-Kastel und ihre Auswirkungen auf die örtlichen Schulen

Nicht zuletzt durch die Verabschiedung einer UN-Konvention zur Durchsetzung der Rechte von Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen und die im Grundgesetz und in der Hessischen Verfassung verankerten Grundsätze besteht eine Pflicht der Gesellschaft und der staatlichen Organe auch im Bildungsbereich, in Kindertagesstätten, Schulen und anderen Bildungseinrichtungen, die Inklusion zu verwirklichen.
Durch Änderung des Hessischen Schulgesetzes und die Verabschiedung einer „Verordnung über Unterricht, Erziehung und sonderpädagogische Förderung von Schülerinnen und Schülern mit Beeinträchtigungen oder Behinderungen (VOSB)“ wurden neue rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen.

Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim möge deshalb beschließen:
Der Magistrat möge dem Ortsbeirat berichten:

Wie viele Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderanspruch aus Mainz-Kostheim besuchen im Schuljahr 2012/2013 welche Förderschulen, wie viele werden ( jeweils) inklusiv/integriert in den Kostheimer Grundschulen, der Wilhelm-Leuschner-Schule bzw. (summarisch) in anderen Regelschulen beschult?

Welche Veränderungen haben sich hinsichtlich der Schülerzahlen durch die neuen rechtlichen Bestimmungen im Hessischen Schulgesetz (HSchG) und in der VOSB im Vergleich zu den Schuljahren 2010/11 und 2011/12 ergeben?

Welche Veränderungen sind für die Entwicklung der Schülerzahlen für das nächste Schuljahr und die folgenden Jahre zu erwarten?

Mit welchen Auswirkungen auf die Kostheimer Grundschulen, die Wilhelm-Leuschner-Schule und die Albert-Schweitzer-Schule muss gerechnet werden?
Welcher Bedarf an zusätzlichen Räumen, baulichen Veränderungen, Lehrmitteln, zusätzlichem Personalbedarf etc. wird voraussichtlich entstehen und bedarf entsprechender Planungen und Finanzmittel?

Anmahnung der Einhaltung von gesetzlichen Vorschriften zur Beteiligung der Ortsbeiräte

Die Beteiligung der Ortsbeiräte bei städtischen Entscheidungen ist nach § 83 Hessische Gemeindeordnung (HGO) zwingend vorgeschrieben. In welchen Fällen diese Beteiligung zu erfolgen hat, ist durch die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Wiesbaden in einer Geschäftsordnung verbindlich geregelt.

Gegen diese rechtlichen Vorgaben wurde seitens des Magistrats in jüngster Vergangenheit mehrfach verstoßen.

Der Ortsbeirat möge deshalb beschließen:

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel weist aus gegebenem Anlass darauf hin, dass die Beteiligung des Ortsbeirats bei städtischen Entscheidungen, die wesentlich den Ortsbezirk Mainz-Kastel betreffen, nach § 83 HGO zwingend vorgeschrieben ist und städtische Richtlinien dies konkretisieren. Der Ortsbeirat erwartet, dass diese Richtlinien seitens des Magistrats eingehalten werden und die mit der Umsetzung der Sitzungsvorlagen verbundenen Folgen in den Sitzungsvorlagen klar benannt werden bzw. deutlich erkennbar sind und die Sitzungsvorlagen rechtzeitig vor ihrer Beschlussfassung im Magistrat dem Ortsbeirat zur Beratung vorgelegt werden.

Begründung:

Weitere Begründung ggf. mündlich.

Inklusive Beschulung von Schülerinnen und Schülern aus Mainz-Kastel

Nicht zuletzt durch die Verabschiedung einer UN-Konvention zur Durchsetzung der Rechte von Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen und die im Grundgesetz und in der Hessischen Verfassung verankerten Grundsätze besteht eine Pflicht der Gesellschaft und der staatlichen Organe auch im Bildungsbereich, in Kindertagesstätten, Schulen und anderen Bildungseinrichtungen, die Inklusion zu verwirklichen.

Durch Änderung nklusive Beschulung von Schülerinnen und Schülern aus Mainz-Kastel udes Hessischen Schulgesetzes und die Verabschiedung einer „Verordnung über Unterricht, Erziehung und sonderpädagogische Förderung von Schülerinnen und Schülern mit Beeinträchtigungen oder Behinderungen (VOSB)“ wurden neue rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen.

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat möge dem Ortsbeirat berichten:

1. Wie viele Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderanspruch aus Mainz-Kastel besuchen im Schuljahr 2012/2013 welche Förderschulen, wie viele werden ( jeweils) inklusiv/integriert in den beiden Kasteler Grundschulen, der Wilhelm-Leuschner-Schule bzw. (summarisch) in anderen Regelschulen beschult?
2. Welche Veränderungen haben sich hinsichtlich der Schülerzahlen durch die neuen rechtlichen Bestimmungen im Hessischen Schulgesetz (HSchG) und in der VOSB im Vergleich zu den Schuljahren 2010/11 und 2011/12 ergeben?
3. Welche Veränderungen sind für die Entwicklung der Schülerzahlen für das nächste Schuljahr und die folgenden Jahre zu erwarten?
4. Mit welchen Auswirkungen auf die beiden Kasteler Grundschulen, die Wilhelm-Leuschner-Schule und die Albert-Schweitzer-Schule muss gerechnet werden?
5. Welcher Bedarf an zusätzlichen Räumen, baulichen Veränderungen, Lehrmitteln, zusätzlichem Personalbedarf etc. wird voraussichtlich entstehen und bedarf entsprechender Planungen und Finanzmittel?