Abriss Schulgebäude in der Schulstr.

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten den Abriss des leerstehenden Schulgebäudes in der Schulstraße zu veranlassen.

Begründung:

Das sanierungsbedürftige Gebäude steht seit vielen Jahren leer und soll wegen der hohen Kosten nicht mehr saniert werden. Früher oder später wird ein Abriss schon aus Sicherheitsgründen nötig sein.
Im kommenden Jahr werden im Schulgebäude in der Schulstraße voraussichtlich drei erste Klassen und eine Vorklasse untergebracht, darüber hinaus wird eine ganztägige Betreuung von Grundschülern dort stattfinden. Die Schule hat damit einen viel höheren Freiflächenbedarf. Durch den Abriss könnte der Schulhof erheblich vergrößert werden.
Darüber hinaus ist die derzeitige Situation sowohl für die Schulkinder als auch für die Nachbarschaft unzumutbar: Regelmäßig nutzen schulfremde Personen nachts das Gelände, auch um in den dunklen Ecken ihre Notdurft zu verrichten.

Gewebegebiet Petersweg Ost – Offener Brief

Sehr geehrter Herr Stadtrat Bendel,
seit mittlerweile 27 Jahren begleitet und verfolgt unsere Fraktion AUF im Ortsbeirat aufmerksam die Entwicklungen und Planungen im Gewerbegebiet Petersweg. Gegen das Votum des Ortsbeirates Mainz-Kastel wurde in den 90er-Jahren der Bebauungsplan im Bereich „Petersweg Ost“ geändert und die für gewerbliche Ansiedlung vorgesehene Fläche erweitert. Im Jahre 2001 wurde der jetzt gültige Bebauungsplan rechtskräftig.
Die Ablehnung des Ortsbeirates hatte ihre wesentliche Begründung in der Tatsache, dass das Gebiet „Petersweg Ost“ eine große Bedeutung für Mainz-Kastel als Kaltluftentstehungs- und Kaltluftzufuhrsbereich für die in den Sommermonaten überwärmten, eng bebauten Bereiche in den Wohngebieten Kastels hat.
Außerdem hat sich die Verkehrsbelastung in Mainz-Kastel – insbesondere auf der Boelckestraße und den umliegenden Straßen – kontinuierlich erhöht, im Wesentlichen unabhängig von der bislang erst gering besiedelten Gewerbefläche im Baugebiet Petersweg Ost. Die Planer versuchten seinerzeit den Ortsbeirat und die Bürgerschaft zu beruhigen, in dem sie auf einen vierspurigen Ausbau der Boelckestraße, eine direkte Anbindung des Gewerbegebietes an die Boelckestraße und die Bundesautobahn A 671 als Verkehrslösung verwiesen. Außerdem sollte die geplante Stadtbahn 18% statt bisher 8% der Verkehrsbewegungen des Gewerbegebietes mit Hilfe des ÖPNV bewältigen.
Wir stellen fest:
Der Anschluss des Gewerbegebietes Petersweg Ost an die Boelckestraße ist erfolgt (über die Ernst-Galonske-Straße). Dies hat zu keiner Entlastung auf der Boelckestraße geführt. Im Gegenteil: Die Staus stadtauswärts auf der Boelckestraße haben zugenommen, stadteinwärts sind sie nicht geringer.
Ein Autobahnanschluss wird seitens der Stadt Wiesbaden nicht weiter verfolgt, wie erst kürzlich der Leiter des Amtes für Wirtschaft und Liegenschafen in einer öffentlichen Sitzung erklärte.
Eine Stadtbahn, die bis in die AKK-Stadtteile (und damit auch in die Gewerbegebiete am Petersweg) führt, soll es auf weitere Jahre hinaus nicht geben.
Der vierspurige Ausbau der Boelckestraße ist immer noch nicht erfolgt. Er wird absehbar auch zu keiner wesentlichen Entlastung führen. Bis heute ist dafür (laut Homepage der Landeshauptstadt Wiesbaden) auch noch nicht einmal Baurecht vorhanden.
Die erforderlichen Umlegungen im Gebiet Petersweg Ost sind bis heute nicht abgeschlossen. Für eine Fläche zur Umsiedlung eines landwirtschaftlichen Betriebes an die Kurt-Hebach-Straße ist (laut Homepage der Landeshauptstadt Wiesbaden) immer noch kein Baurecht vorhanden. Eine städtische Verfügbarkeit der dort erforderlichen Flächen ist fraglich.
Die Verkehrsbelastungen, Lärm- und Schadstoffemissionen in Mainz-Kastel, insbesondere in der Boelckestraße und Umgebung, sind heute schon unerträglich, obwohl der prognostizierte Ausbau der Gewerbegebiete Petersweg von 4000 (2010) auf 7900 (2020) Arbeitsplätze bislang nur zu einem geringen Anteil erfolgt ist.
Erst kürzlich hat der Leiter des Amtes für Wirtschaft und Liegenschaften erklärt, dass – abgesehen von dem für eine „Sonderfläche“ reservierten „Quadranten“ – 80% der städtischen Flächen im Gewerbegebiet Petersweg bereits vermarktet sind und in Wiesbaden ein Mangel an gewerblichen Flächen besteht.
Eine Bebauung auf diesen Flächen ist bislang allerdings in nur sehr geringem Umfang erfolgt.
In dieser Situation fordern nun die CDU Kastel und der Vorsitzende des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr Kessler (CDU) die Schaffung von Baurecht für großflächigen Einzelhandel im Gewerbegebiet Petersweg Ost.

  1. Die Fraktion AUF im Ortsbeirat Mainz-Kastel hat an die Landeshauptstadt Wiesbaden und insbesondere an Sie, Herr Stadtrat Bendel, der Sie schon in der dritten Amtsperiode als hauptamtliches Magistratsmitglied und insbesondere als Wirtschaftsdezernent in einer CDU-geführten Stadtregierung Verantwortung tragen, folgende Erwartungen und Forderungen:
    1. Die durch eine breite Bürgerbewegung bekämpften und seit der Kommunalwahl 2011 ad acta gelegten Pläne für eine „Sonderfläche für großflächigen Einzelhandel“ dürfen nicht weiterverfolgt werden. Ob Möbelmarkt oder eine Ansammlung von verschiedenen anderen Großmärkten (ein Baumarkt als „Einfallstor“ bzw. „Trojanisches Pferd“), die absehbare zusätzliche Verkehrsbelastung darf nicht noch weiter gesteigert werden. Die Zustände an der Äppelallee, der Hagenauer Straße und Friedrich-Bergius-Straße in Biebrich sowie schon heute auf der Boelckestraße zeigen, wohin verfehlte Stadtplanung führt.
    2. Wenn schon das Gebiet Petersweg Ost – mit allen negativen Folgen – besiedelt wird, dann nur mit Gewerbebetrieben, die möglichst wenig Verkehr erzeugen, die aber vielleicht andernorts durch fehlende Entwicklungsmöglichkeiten oder Konflikten mit benachbarter Wohnbebauung am Petersweg eine betriebliche Perspektive erhalten können. Die nur noch wenigen zur Verfügung stehenden Flächen sowie der „vierte Quadrant“ sind dafür zu reservieren.
    3. Wir fordern Sie als Liegenschaftsdezernenten auf, endlich für Rechtssicherheit in der Entwicklung des Gewerbegebietes zu sorgen, indem Sie sich um eine Einigung mit dem von Umlegung betroffenen landwirtschaftlichen Betrieb bemühen. Regionale Vermarktung von einheimischen landwirtschaftlichen Produkten mit kurzen Wegen als ökologisch und ökonomisch sinnvolle wirtschaftliche Tätigkeit erfordern eine entsprechende Stadtpolitik, nicht diesbezügliche „Sonntagsreden“.
    4. Schon in der dritten „Amtszeit“ praktiziert die CDU-geführte Stadtregierung am Petersweg eine Politik, die weder den ökologischen noch den wirtschaftlichen Erfordernissen Rechnung trägt. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie sich nun sachgerecht den immer wieder im Ortsbeirat und in anderen städtischen Gremien thematisierten Problemen im Gebiet Petersweg Ost und Umgebung zuwenden und zu deren Lösung konstruktive Beiträge leisten.
    5. Ein unverzichtbarer Aspekt bei der Lösung dieser Probleme ist eine andere, auf Transparenz gerichtete Informationspolitik gegenüber der Bürgerschaft und dem Ortsbeirat Mainz-Kastel.

Die Fraktion AUF ist zu einem konstruktiven Dialog über die Zukunft des Gewerbegebietes bereit –
selbstverständlich nur unter Berücksichtigung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Ronny Maritzen
gez. Hartmut Bohrer
gez. Roland Rübel

Kopie an: Ortsbeiratsmitglieder Mainz-Kastel, örtliche Presse