Windenergie in Wiesbaden – die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen!

Antrag Nr. 6/​2012 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 8. Mai 2012

Windenergie in Wiesbaden – die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen!

Spätes­tens seit Fuku­shima ist das Thema „Erneu­er­bare Ener­gien“ endgültig auch in der Kommu­nal­po­litik ange­kommen. Wir erleben heute inner­halb kürzester Zeit eine Kehrt­wende in der Ener­gie­po­litik, mit der bis vor Kurzem niemand gerechnet hätte.

Erneu­er­bare Ener­gien sind Wind- und Sonnen­en­ergie, Biomasse, Geothermie und Wasser­kraft. Erneu­er­bare Ener­gien können einen erheb­li­chen Beitrag zum Klima­schutz leisten. Außerdem tragen sie zur Versor­gungs­si­cher­heit und zur Vermei­dung von Rohstoff­kon­flikten bei. Im Vergleich zur Solar- und Bioen­ergie liefern Wind­räder den größten Strom­ertrag bei mini­malem Flächenbedarf. 

Das macht die Wind­kraft im Energie-Mix der Zukunft so wichtig und attraktiv: Sie ist tech­no­lo­gisch ausge­reift und auf Grund ihrer güns­tigen Strom­erzeu­gungs­kosten das Zugpferd im Mix der erneu­er­baren Ener­gien. Wind­energie ist mit Verkaufs­preisen zwischen fünf und neun Cent pro Kilo­watt­stunde schon heute die güns­tigste Energieform.

Die Wind­energie wird mengen­mäßig den größten Beitrag zur Ener­gie­ver­sor­gung leisten müssen. Bereits heute liefert sie den Haupt­an­teil des Rege­ne­rativ-Stroms in Deutsch­land. Wesent­liche tech­ni­sche Fort­schritte und Kosten­de­gres­sionen sind nicht mehr zu erwarten und auch nicht nötig. Ein sofor­tiger ener­gi­scher Ausbau der erneu­er­baren Ener­gien und hier insbe­son­dere der Wind­energie, ist eine unab­ding­bare Voraus­set­zung, den heimi­schen Ener­gie­markt vor weiteren unkal­ku­lier­baren Kosten­stei­ge­rungen bei der Einfuhr fossiler Ener­gie­träger zu entlasten.

In einigen Regionen Deutsch­lands wird derzeit schon weit über ein Drittel des Strom­be­darfs mit Wind­energie produ­ziert, bundes­weit sind es rund acht Prozent.

Viele Kommunen erkennen in Wind­ener­gie­an­lagen ihre Chancen auf dem Weg zu einer dezen­tralen Strom­ver­sor­gung ohne fossile Ener­gie­träger. Die Wind­kraft hat aufgrund gesetz­li­cher Vorgaben im Bau- und Ener­gie­recht eine enorme Entwick­lung genommen und inzwi­schen erkennen immer mehr Bürge­rinnen und Bürger sowie Kommunen die Chancen, die die Wind­kraft für eine nach­hal­tige Ener­gie­er­zeu­gung und eine lokale Wert­schöp­fung bietet. 

Dies alles sind grund­le­gende Voraus­set­zungen, um einen gesell­schaft­lich akzep­tierten Weg zur Errich­tung von Wind­ener­gie­an­lagen zu finden.

Wir möchten auf diesem Weg, über alle Partei­grenzen hinweg, die Initia­tive ergreifen, die Orts­bei­räte der Landes­haupt­stadt Wies­baden zu einem gemein­samen Dialog über die Wind­energie in Wies­baden einzu­laden. Der – koali­ti­ons­über­grei­fende – Beschluss der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung vom 22.3.2012 „Ausbau der Wind­kraft in Wies­baden“ doku­men­tiert den poli­ti­schen Willen Wies­ba­dens, jetzt in die Reali­sie­rungs­phase zu gehen. 

Die Wind­energie findet Akzep­tanz, wenn eine früh­zei­tige und umfas­sende Betei­li­gung der Bürge­rinnen und Bürger an einem offenen Diskus­si­ons­pro­zess statt­findet. Eine gute Planung und umfas­sende Kommu­ni­ka­tion der Bürger in der Region gehören dazu. Dazu wollen wir beitragen.

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird aufge­for­dert, die Kasteler Bürge­rinnen und Bürger sowie den Orts­beirat Mainz-Kastel in Form von Veran­stal­tungen oder Bürger­ver­samm­lungen über den Stand der Planungen zu Wind­kraft­an­lagen in Wies­baden und den Vororten zu informieren.

Begrün­dung:
Weitere Begrün­dung ggf. mündlich.