Klarheit über die Sach- und Rechtslage im Gewerbegebiet Petersweg Ost

Die Frak­tion der CDU im Orts­beirat Mainz-Kastel verfolgt das Ziel, den geplanten vier­spu­rigen Ausbau der Boelcke­straße mit dem Verkauf eines Gewer­be­grund­stü­ckes im Petersweg Ost an einen Bau- und Heim­wer­ker­markt zu finan­zieren. Diese Pläne wurden von der CDU in der letzten Orts­bei­rats­sit­zung am 4. April 2012 als Antrag eingebracht. 

Unstrittig ginge damit die Notwen­dig­keit einher, entspre­chendes Baurecht schaffen zu müssen. In der Bericht­erstat­tung der örtli­chen Presse (AZ vom 14.4.2012) stand zu lesen, dass es „kein konkretes Planungs­recht für den nord­west­li­chen Teil des Gewer­be­ge­biets Petersweg West gebe“. 

Der Vorsit­zende des Bau-, Planungs- und Verkehrs­aus­schusses, Herr Kessler, wird zitiert: „neu aufge­rollt werden müsste das Bebau­ungs­plan­ver­fahren. Dafür sollte das Gewer­be­ge­biet Petersweg West in einen Nord – und einen Südteil gesplittet werden,“ und weiter: „ein vor über zehn Jahren für das ganze Gewer­be­ge­biet Petersweg West entwor­fener Bebau­ungs­plan sei nie rechts­gültig geworden“.

Zudem war dem Beitrag zu entnehmen, dass es für einen örtli­chen Land­wirt keine ange­strebte Lösung im Sinne einer Zuwei­sung eines neuen Grund­stücks gegeben habe.

Es ist fest­zu­halten, dass die Sach- und Rechts­lage betref­fend das Gewer­be­ge­biet Petersweg Ost wider­sprüch­lich und unklar ist. Bevor über eine irgendwie gear­tete Ände­rung des Bebau­ungs­rechts zu spre­chen ist, sollte der Orts­beirat in die Lage versetzt werden, auf einem belast­baren Status quo zu disku­tieren und zu entscheiden.

Der Magis­trat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten:

  • 1.) Trifft es zu, dass für den Bereich Petersweg Ost kein rechts­kräf­tiger Bebau­ungs­plan exis­tiert, wie dies lt. Presse vom 14.4.12 vom Vorsit­zenden des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr behauptet wird?
  • 2.) Trifft es zu, dass im nörd­li­chen Bereich des Gewer­be­ge­biets keine Ansied­lungen möglich sein sollen, weil es noch unge­klärte Fragen zur Umsied­lung eines Land­wirtes im südli­chen Bereich geben soll, wie eben­falls lt. Presse behauptet wird?
  • 3.) Trifft es zu, dass die Haupt­hin­der­nisse bei der Entwick­lung des Gewer­be­ge­bietes Petersweg Ost darin bestehen, dass unter etwa 25% der Fläche römi­sche Boden­funde vorhanden sind und dass ein „Quadrant“ der 560.000 m² großen Gewer­be­fläche nicht vermarktet werden kann, weil ein Bebau­ungs­plan­ver­fahren zur Schaf­fung einer „Sonder­fläche für groß­flä­chigen Einzel­handel“ „im Verfahren“ ist, auf der ein Möbel­markt ange­sie­delt werden sollte, was von Orts­beirat, Bürger­schaft und der Mehr­heit der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung aber abge­lehnt wird, und eine Veräu­ße­rung der Flächen an andere Inter­es­senten nicht erfolgt?
  • 4.) Trifft es zu, dass 80 % der Fläche, die der Landes­haupt­stadt Wies­baden zur Verfü­gung standen bzw. stehen, bereits verkauft sind bzw. über diese Flächen mit (über­wie­gend mehreren) Inter­es­senten verhan­delt wird?
  • 5.) Wie viele m² sind bislang von der Landes­haupt­stadt Wies­baden im Gewer­be­ge­biet Petersweg Ost verkauft worden?
  • 6.) Welche Flächen im Bereich Petersweg Ost stehen seit wann für Ansied­lungen zur Verfügung?
  • 7.) Wie hoch ist der Anteil an Fläche im Bereich Petersweg Ost, der mitt­ler­weile im Eigentum der LH Wies­baden ist?
  • 8.) Gibt es noch Anteile, die im Besitz der LH Mainz sind?
  • 9.) Wann wurden die letzten Flächen seitens der LH Wies­baden von der LH Mainz erworben?
  • 10.) Welche Infra­struk­tur­maß­nahmen im nörd­li­chen Bereich sind für eine Erschlie­ßung noch erforderlich?
  • 11.) Wann sollen diese Maßnahmen erfolgen?
  • 12.) Kann der Erlös aus einem Grund­stücks­ver­kauf einem klar defi­nierten Baupro­jekt haus­halts­recht­lich im Sinne eines Budgets zuge­ordnet werden?

Begrün­dung:
In der Sitzung des Beirats für Städ­tebau, Archi­tektur und Baukultur der Landes­haupt­stadt Wies­baden am 3. Mai 2012 erklärte der Leiter des Amtes für Wirt­schaft und Liegen­schaften, Herr Sven Clasen, dass in der Landes­haupt­stadt Wies­baden ein großer Mangel an gewerb­li­chen Flächen exis­tiere und die Nach­frage das Angebot um ein Mehr­fa­ches übersteige. 

Auf Nach­frage, warum das Gewer­be­ge­biet Petersweg bislang nur in geringem Umfang bebaut sei, erklärte er, dass 80% der zur Verfü­gung stehenden Flächen bereits veräu­ßert sind bzw. die Stadt Wies­baden sich mit Inter­es­senten in Verhand­lungen befinde. 

Prak­tisch gebe es keine veräu­ßer­baren Flächen mehr. Die beiden Hinder­nisse für (noch nicht erfolgte) Ansied­lungen im Gewer­be­ge­biet seien römi­sche Boden­funde auf etwa 25% der Fläche sowie der Bereich, der in den Planungen als Sonder­fläche für groß­flä­chigen Einzel­handel vorge­sehen war.

Mainz-Kastel, 02.05.2012