Petersweg Ost: Kasteler SPD fällt auf Etikettenschwindel der CDU herein

AUF: Beim Hornbach-Umzug geht es mitnichten um den sofortigen Ausbau der Boelckestraße

Noch hat der Kasteler Ortsbeirat nicht entschieden, ob er den von der CDU ins Spiel gebrachten Umzug des Kasteler Baumarktes Hornbach (neben der METRO) ins Gewerbegebiet Petersweg Ost unterstützt. Der beschlossene Antrag der CDU, der bei der letzten Ortsbeiratssitzung wegen Formfehler kassiert wurde, steht bei der nächsten Sitzung am 19. Juni 2012 wieder auf der Tagesordnung – diesmal als leicht modifizierter Antrag der Kasteler SPD.
„Es geht nur vordergründig um den Ausbau der Boelckestraße“, meint Ronny Maritzen, Fraktionssprecher des AUF. „Das Ziel hinter dem Ziel ist es, das einst für das Möbelmonster vorgesehene Terrain im Petersweg Ost wieder für die Sondernutzung „Großflächiger Einzelhandel“ auf die Wiesbadener Tagesordnung zu bringen – und wenn das gelänge, wäre der Geist aus der Flasche.“
Der AUF geht davon aus, dass nach der Ansiedlung des Baumarktes im Gewerbegebiet Petersweg Ost mit weitere Großmärkte folgen. „Wir glauben der Kasteler SPD, dass sie an die Begrenzbarkeit auf den Hornbach-Markt glaubt. Weil sie es glauben will. Wir halten uns an die Realitäten.“ Maritzen weiter: “Warum soll es beim Hornbach bleiben? Wenn der Beschluss gefasst ist, könnte die ganze ehemals für das Möbelmonster vorgesehene Fläche für großflächigen Einzelhandel genutzt werden. Und wenn wirklich nur die 12.000 m2 für Hornbach ausgewiesen werden sollten, dauert das notwendige Schaffen von neuem Baurecht, angefangen bei der Regionalplanung Südhessen, wiederum mehrere Jahre. Wer von den Befürwortern will das?“
Hartmut Bohrer, stellvertretender Ortsvorsteher und AUF-Fraktionsmitglied wird noch deutlicher: „Mit dem AUF wird es keinen Kuhhandel geben. Wir sehen an der Äppelallee, wohin die Ansiedlung von Großmärkten um jeden Preis führt. Damit erweise man den hier lebenden Menschen einen Bärendienst. Wir bleiben dabei: Es gilt, die Verkehrsprobleme zu lösen und Verschlechterungen bei Klima und Ökologie abzuwehren. Auch wirtschaftspolitisch ist die Förderung von Großmärkten sinnlos. Großflächigen Einzelhandel im Petersweg Ost lehnen wir deshalb ab.“
„Der AUF wird alles dafür tun, die Bürgerschaft und die Ortspolitik in AKK vor diesem trojanischen Pferd „Umzug Hornbach“ zu warnen!“ schließt Maritzen.
Ronny Maritzen, 23. Mai 2012

Bäume in der Hochheimerstr. Richtung Hochheim

Der Magistrat wird gebeten zu berichten über den Zustand der Bäume Hochheimerstr. (vor dem Pfandlochweg) und folgende Fragen zu beantworten:

– Was kostet die Anpflanzung eines Baumes?

– Wer ist für die Pflege verantwortlich?

– Wer kontrolliert die Pflege?

– Was kostet die Beseitigung der vertrockneten Bäume?

Begründung: Gegebenenfalls mündlich

Klarheit über die Sach- und Rechtslage im Gewerbegebiet Petersweg Ost

Der Antrag der AUF-Fraktion (TOP 21) möge wie folgt ergänzt werden:
Hinter Ziffer 2. Werden folgende weitere Fragen eingefügt:
„3. Trifft es zu, dass die Haupthindernisse bei der Entwicklung des Gewerbegebietes Petersweg Ost darin bestehen, dass unter etwa 25% der Fläche römische Bodenfunde vorhanden sind und dass ein „Quadrant“ der 560.000 m² großen Gewerbefläche nicht vermarktet werden kann, weil ein Bebauungsplanverfahren zur Schaffung einer „Sonderfläche für großflächigen Einzelhandel“ „im Verfahren“ ist, auf der ein Möbelmarkt angesiedelt werden sollte, was von Ortsbeirat, Bürgerschaft und der Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung aber abgelehnt wird, und eine Veräußerung der Flächen an andere Interessenten nicht erfolgt?
4. Trifft es zu, dass 80 % der Fläche, die der Landeshauptstadt Wiesbaden zur Verfügung standen bzw. stehen, bereits verkauft sind bzw. über diese Flächen mit (überwiegend mehreren) Interessenten verhandelt wird?
5. Wie viele m² sind bislang von der Landeshauptstadt Wiesbaden im Gewerbegebiet Petersweg Ost verkauft worden?
Die bisherigen Fragen 3. bis 9. erhalten die Nummerierung 6. bis 12.
Begründung:
In der Sitzung des Beirats für Städtebau, Architektur und Baukultur der Landeshauptstadt Wiesbaden am 3. Mai 2012 erklärte der Leiter des Amtes für Wirtschaft und Liegenschaften, Herr Sven Clasen, dass in der Landeshauptstadt Wiesbaden ein großer Mangel an gewerblichen Flächen existiere und die Nachfrage das Angebot um ein Mehrfaches übersteige. Auf Nachfrage, warum das Gewerbegebiet Petersweg bislang nur in geringem Umfang bebaut sei, erklärte er, dass 80% der zur Verfügung stehenden Flächen bereits veräußert sind bzw. die Stadt Wiesbaden sich mit Interessenten in Verhandlungen befinde. Praktisch gebe es keine veräußerbaren Flächen mehr. Die beiden Hindernisse für (noch nicht erfolgte) Ansiedlungen im Gewerbegebiet seien römische Bodenfunde auf etwa 25% der Fläche sowie der Bereich, der in den Planungen als Sonderfläche für großflächigen Einzelhandel vorgesehen war.

Parkplätze an der Reduit

Antrag Nr. 8.2012 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 8. Mai 2012
Parkplätze an der Reduit
Die in Richtung Bahnhof an die Reduit angrenzenden Parkplätze werden von Pendlerinnen und Pendlern als Alternative genutzt zu den kostenpflichtigen Parkplätzen der DB-Parkgesellschaft.
Für Besucher/innen der Reduit und des Kasteler Rheinufers stehen sie deshalb nicht zur Verfügung.
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat möge die öffentlichen Parkplätze an der Reduit als Parkplätze mit Parkscheibengebot (Höchstparkdauer 2 Stunden) ausweisen und ebenso wie die Kurzzeitparkplätze in der Kronenstraße und in der Rathausstraße regelmäßig durch Ordnungskräfte kontrollieren lassen.
Begründung:
Weitere Begründung ggf. mündlich.
Mainz-Kastel, den 30. April 2012
gez. Ronny Maritzen
Fraktionssprecher

Windenergie in Wiesbaden – die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen!

Antrag Nr. 6.2012 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 8. Mai 2012
Windenergie in Wiesbaden – die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen!
Spätestens seit Fukushima ist das Thema „Erneuerbare Energien“ endgültig auch in der Kommunalpolitik angekommen.
Wir erleben heute innerhalb kürzester Zeit eine Kehrtwende in der Energiepolitik, mit der bis vor Kurzem niemand gerechnet hätte.
Erneuerbare Energien sind Wind- und Sonnenenergie, Biomasse, Geothermie und Wasserkraft. Erneuerbare Energien können einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Außerdem tragen sie zur Versorgungssicherheit und zur Vermeidung von Rohstoffkonflikten bei. Im Vergleich zur Solar- und Bioenergie liefern Windräder den größten Stromertrag bei minimalem Flächenbedarf. Das macht die Windkraft im Energie-Mix der Zukunft so wichtig und attraktiv: Sie ist technologisch ausgereift und auf Grund ihrer günstigen Stromerzeugungskosten das Zugpferd im Mix der erneuerbaren Energien. Windenergie ist mit Verkaufspreisen zwischen fünf und neun Cent pro Kilowattstunde schon heute die günstigste Energieform.
Die Windenergie wird mengenmäßig den größten Beitrag zur Energieversorgung leisten müssen. Bereits heute liefert sie den Hauptanteil des Regenerativ-Stroms in Deutschland. Wesentliche technische Fortschritte und Kostendegressionen sind nicht mehr zu erwarten und auch nicht nötig. Ein sofortiger energischer Ausbau der erneuerbaren Energien und hier insbesondere der Windenergie, ist eine unabdingbare Voraussetzung, den heimischen Energiemarkt vor weiteren unkalkulierbaren Kostensteigerungen bei der Einfuhr fossiler Energieträger zu entlasten.
In einigen Regionen Deutschlands wird derzeit schon weit über ein Drittel des Strombedarfs mit Windenergie produziert, bundesweit sind es rund acht Prozent.
Viele Kommunen erkennen in Windenergieanlagen ihre Chancen auf dem Weg zu einer dezentralen Stromversorgung ohne fossile Energieträger. Die Windkraft hat aufgrund gesetzlicher Vorgaben im Bau- und Energierecht eine enorme Entwicklung genommen und inzwischen erkennen immer mehr Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen die Chancen, die die Windkraft für eine nachhaltige Energieerzeugung und eine lokale Wertschöpfung bietet. Dies alles sind grundlegende Voraussetzungen, um einen gesellschaftlich akzeptierten Weg zur Errichtung von Windenergieanlagen zu finden.
Wir möchten auf diesem Weg, über alle Parteigrenzen hinweg, die Initiative ergreifen, die Ortsbeiräte der Landeshauptstadt Wiesbaden zu einem gemeinsamen Dialog über die Windenergie in Wiesbaden einzuladen. Der – koalitionsübergreifende – Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 22.3.12 „Ausbau der Windkraft in Wiesbaden“ dokumentiert den politischen Willen Wiesbadens, jetzt in die Realisierungsphase zu gehen. Die Windenergie findet Akzeptanz, wenn eine frühzeitige und umfassende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an einem offenen Diskussionsprozess stattfindet. Eine gute Planung und umfassende Kommunikation der Bürger in der Region gehören dazu. Dazu wollen wir beitragen.
Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird aufgefordert, die Kasteler Bürgerinnen und Bürger sowie den Ortsbeirat Mainz-Kastel in Form von Veranstaltungen oder Bürgerversammlungen über den Stand der Planungen zu Windkraftanlagen in Wiesbaden und den Vororten zu informieren.
Begründung:
Weitere Begründung ggf. mündlich