Verbreiterung Bürgersteige in der westlichen Hauptstraße

Der Magistrat wird gebeten, die Bürgersteige in der westlichen Hauptstraße so zu verbreitern, dass sie von Kinderwagen und Rollstuhlfahrern gefahrlos genutzt werden können.

Die Verbreiterung ist zum einen auf der Höhe der alten Ortsverwaltung nötig, zum anderen zwischen der Herrenstraße und der Winterstraße.
Begründung: Gegebenenfalls mündlich

Ergebnis:
Vertragt

Stationäre Verkehrsüberwachung (Starenkästen) Hauptstraße

Der Magistrat der Stadt Wiesbaden wird gebeten, in der in der westlichen und östlichen Hauptstraße in Kostheim Starenkästen zu installieren. Der Ortsbeirat schlägt als Standorte zum einen den Bereich der Carlo-Mierrendorff-Schule vor, ein weitere Standort sollte im Nadelöhr zwischen Mainbrücke und Winterstraße gewählt werden.

Begründung:

Durch den Einsatz ortsfester Überwachungsanlagen soll erreicht werden, dass an besonders sensiblen Punkten des Verkehrsraumes, die jeweils zulässige Höchstgeschwindigkeit beachtet wird. Durch die Nähe eines Seniorenheimes, an der Straße liegen mehrere Kinderbetreuungseinrichtungen sowie eine Grundschule, kann die Hauptstraße als besonders sensibel eingestuft werden. Dazu kommt ein hohes Verkehrsaufkommen, das mit einem hohen Anteil an Geschwindigkeitsüberschreitungen einhergeht.

Ergebnis:
Vertagt

Bepflanzung des alten Klärwerk-Boote

Der Magistrat der Stadt Wiesbaden wird gebeten, das Boot, das sich bisher noch auf dem Gelände des Klärwerks befindet, wie früher direkt am Eingang der Lesselallee zu platzieren.

Der Ortsbeirat schlägt vor, dieses Boot zu bepflanzen und damit den Eingang auf die Maaraue attraktiver zu gestalten. Der Ortsbeirat regt an, die BIRMA zu fragen, ob sie das Boot betreuen und die Pflege der Pflanzen gewährleisten könnte.
Begründung: Gegebenenfalls mündlich

Ergebnis:
Vertagt

Sachstandsbericht über die Gespräche zwischen der Stadt Wiesbaden und Mainz über die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern aus AKK an Mainzer Gymnasien

Der Magistrat der Stadt Wiesbaden wird gebeten, dem Ortsbeirat Auskunft zu geben, wie weit die Gespräche zwischen der Stadt Mainz und Wiesbaden bezüglich der Aufnahme von Schülerinnen und Schülern aus AKK an Mainzer Gymnasien gediehen sind.

Insbesondere interessiert den Ortsbeirat die Frage, ob die Darstellung in der Mainzer Presse, Verhandlungen seien gescheitert, nachdem sich Wiesbaden geweigert habe, Ausgleichszahlungen nach Mainz zu leisten, den Tatsachen entsprechen.

Begründung: Gegebenenfalls mündlich

Ergebnis:
Der Antrag wurde mit einen Antrag der FDP gebündelt und anschließend Einstimmig angenommen.

Überflugverbot Industriepark InfraServ Biebrich (Kalle-Albert)

Wie einer aktuellen Liste der im Industriepark Kalle-Albert lagernden Stoffe zu entnehmen ist, befinden sich im Industriepark Kalle-Albert Stoffe in größeren Mengen, die im Falle eines Absturzes eines Flugzeuges oder Helikopters eine Katastrophe auslösen und die Gesundheit der Bevölkerung insbesondere in den nicht weit entfernten Stadtteilen massiv gefährden und schädigen können. Trotzdem besteht kein Überflugverbot und wird das Gelände durch auf der US Airbase stationierte Maschinen überflogen.

Durch eine Bürgerinitiative wurde die Landeshauptstadt Wiesbaden auf diese Gefährdung hingewiesen und hat sich im September 2011 an InfraServ und an die US-Streitkräfte gewandt – bislang ohne positives Ergebnis.

Der Ortsbeirat beschließt:

1. Der Magistrat wird gebeten, seine Bemühungen für ein Überflugverbot durch die US-Streitkräfte über den Industriepark Kalle zu intensivieren.Gleichzeitig wird er aufgefordert, in Zusammenarbeit mir den US-Streitkräften, Flugsicherung und weiteren zuständigen Genehmigungsbehörden andere An.- und Abflugrouten, die den Industriepark aussparen, zu finden und festzulegen.

2. Der Magistrat wird darin unterstützt, seine Bemühungen für ein Überflugverbot fortzusetzen. Der Beschluss des Ortsbeirats Mainz-Kostheim ist an die Ortsbeiräte Wiesbaden-Biebrich, Mainz-Amöneburg, Mainz-Kastel sowie an die Landeshauptstadt Mainz und den Ortsbeirat Mainz-Neustadt zu übermitteln.

3. Im Bereich der Stadtteile Biebrich, Mainz-Kastel (einschließlich Fort Biehler), Mainz-Kostheim, Erbenheim, Igstadt und Bierstadt werden jeweils Mess-Stationen zur Ermittlung des Fluglärms aufgestellt; die Messergebnisse werden parallel zur Überwachung der Flüge vom und zum Flughafen Frankfurt genutzt.

4. Der Magistrat wird gebeten, eine ortsübergreifende Bürgerversammlung (Biebrich, Erbenheim, Igstadt, Bierstadt, Mainz-Kastel, Mainz-Kostheim) einzuberufen, zu der Vertreter der US Airbase (in Person Oberst David Carstens) eingeladen werden, um ihnen Gelegenheit zu geben, zu den Fragen der Bürgerinnen und Bürger rund um das Thema US Airbase Stellung zu nehmen

Ergebnis:
Der Antrag wurde in dieser geänderten Form mit 12 Ja und bei 2 Enthaltungen angenommen.

AUF fordert Oberstufengymnasium: „Es bringt uns hier keinen Schritt voran, weiterhin von einem Gymnasium zu träumen“

Der AUF Kostheim hält es nicht für zielführend, weiterhin an der Forderung nach einem Gymnasium für AKK festzuhalten. „Wir sprechen uns dafür aus, ein Oberstufengymnasium in AKK einzurichten,“ erklärte AUF-Sprecher Frank Porten. Mit diesem Schulangebot, das ab 11. Klasse Abitur und Fachabitur ermögliche, würde ebenfalls die Möglichkeit eines ortsnahen Abiturzugangs geschaffen, die Hürde der Schülerzahlen wäre aber viel leichter zu nehmen. „Es bringt uns hier keinen Schritt voran, weiterhin von einem Gymnasium zu träumen,“ sagte Porten. „Damit blockieren wir nur andere Lösungen für unser Problem.“ Die Praxis hätte das gezeigt: Die Hoffnung auf ein Gymnasium sei von Schuldezernentin Scholz wider besseres Wissen immer wieder geschürt und geschickt eingesetzt worden, um von anderen Lösungen abzulenken. „Zuletzt hat sie das Thema aus der Tasche gezogen, als es darum ging, den Inhalt der Gespräche über Gymnasialplätze in Mainz zu verschleiern.“ Es sei an der Zeit, sich damit abzufinden, dass ein Gymnasium in AKK nicht durchsetzbar sei.
Der AUF hält weiter daran fest, dass es mit Mainz eine feste Vereinbarung für AKK-Schüler an Mainzer Gymnasien geben muss. Der AUF will dazu einen Bericht von der Schuldezernentin sehen, einen entsprechenden Antrag hat er auf der nächsten Ortsbeiratssitzung gestellt. Scholz hat bisher über den Inhalt der Gespräche mit Mainz Stillschweigen bewahrt. „Diese Geheimniskrämerei nehmen wir nicht hin,“ so Porten.
Betreuung an der Carl Mierendorff-Schule: Verbesserungen wurden zunichte gemacht
Begrüßt hat es der AUF, dass es an der Carlo Mierendorff-Schule zusätzlich zur bisherigen Nachmittagsbetreuung ab August ein weiteres Betreuungsangebot geben wird. „Damit hat sich die Situation für Alt-Kostheim deutlich verbessert“, sagte AUF-Vertreterin Marion Mück-Raab. Die Verbesserung sei aber durch die Anhebung der Betreuungsbeiträge direkt wieder zunichte gemacht worden: Viele Eltern könnten sich einen Betreuungsplatz nicht mehr leisten. „Nach unseren Informationen ist die Zahl derer, die ihr Kind von der Betreuung abgemeldet haben, zweistellig“, sagte Mück-Raab. Einige Eltern organisierten sich mittlerweile private Lösungen und betreuen die Kinder im Wechsel selbst, auch die Hausaufgabenbetreuung im Bürgerhaus werde genutzt, um den Betreuungsbedarf stundenweise zu überbrücken. In einer Klasse solle sogar nur noch ein Kind in der Betreuung sein. Zu dieser Entwicklung fordert der AUF bei der nächsten Sitzung des Ortsbeirates einen detaillierten Bericht von der Stadt.
„Es ist enttäuschend zu sehen, wie den Lehrern und engagierten Eltern im Förderverein der Carlo Mierendorff Schule immer wieder Knüppel zwischen die Beine geworfen werden“, sagte Mück-Raab. Die Schule falle durch ihr Engagement um eine pädagogisch wertvolle Architektur auf, durch innovative Projektwochen und eine vorbildliche Leseförderung. „Gerade auch weil es eine kleine, übersichtliche Schule ist, gerade einmal zweizügig, bietet sie große Vcrteile für die Kinder,“ sagte Mück-Raab. All diese Vorzüge gelte es weiter zu nutzen, zu entwickeln und das Image der Schule zu verbessern.
Verantwortlich:
Frank Porten, Teufelssprung 8, 55246 Mainz-Kostheim, Telefon 06134-557704

Wäldchen auf der Maaraue erhalten – AUF macht den Vorschlag, den Waldweg ein für allemal zu sperren

Der Arbeitskreis Umwelt und Frieden Kostheim spricht sich dafür aus, das kleine Wäldchen auf der Maaraue zu erhalten. „Der kleine Wald ist ein Rückzugsgebiet für Tiere, besonders für die Vögel ist er lebenswichtig“, erklärte AUF-Sprecher Frank Porten. Die Fläche, die zwischen dem Freibad und den Sportplätzen liegt, soll laut städtischem Grünflächenamt ab sofort aus Verkehrrsicherungssgründen gesperrt werden, die Stadt hat Pflegemaßnahmen für den Herbst angekündigt. „Was die Stadt unter Pflegemaßnahmen versteht, ist gerade in der Weichholzaue wieder eindrucksvoll unter Beweis gestellt worden“, so Porten. Es sei massiv in das geschützte Gebiet eingegriffen worden, der Kahlschnitt am Ufer, dort wurden Sträucher bis auf den Stumpf zurückgeschnitten, sei durch nichts zu rechtfertigen. „Es gibt allen Grund, sich um das Wäldchen zu sorgen.“
„Es wird von uns nicht bestritten, dass heruntergebrochene Äste in der Nähe des Sportplatzes entfernt werden müssen,“ so Porten. Weitere Verkehrssicherungsmaßnahmen aber halte der AUF nicht für nötig. Porten widersprach auch der Darstellung der Stadt, wonach es am Wäldchen einen „Trampelpfad durch das Dickicht“ geben soll. „Diesen Weg zum Sportplatz gibt es mindestens seit den fünfziger Jahren, das ist ein ganz normaler Waldweg.“ Der Weg, der vor allem im Sommer als Abkürzung zum Schwimmbad genutzt werde, sei auch nicht unsicherer als die Straße, die zum Schwimmbad führe. Über die Frage der Sicherheit weiter zu streiten, hält der AUF nicht für sinnvoll: „Wir schlagen vor, dieser Debatte ein Ende zu setzen, den Durchgang durch den Wald ein für allemal mit Baumstämmen und anderem Totholz zu sperren und ihn dann der Natur zu überlassen.“ Die Brombeersträucher würden schon dafür sorgen, den Weg unpassierbar zu machen. Die Frage der Verkehrssicherheit des Weges wäre damit vom Tisch, und die Tiere dafür ungestört. „Das Wäldchen würde so nachhaltig als Rückzugsgebiet gestärkt.“
Verantwortlich:
Frank Porten, Teufelssprung 8, 55246 Mainz-Kostheim, Telefon 06134-557704

Kein Verkauf der HSK – AUF AKK sammelt am Samstag, 10. März 2012, Unterschriften für Bürgerbegehren

Wer sich über das Bürgerbegehren gegen den Teilverkauf der Horst-Schmidt-Kliniken informieren will, hat am Samstag, den 10. März 2012 zwischen 10 und 14 Uhr die Gelegenheit dazu. Der Arbeitskreis Umwelt und Frieden AKK (AUF) wird in dieser Zeit vor dem HIT-Markt in der Hochheimer Straße für das Bürgerbegehren werben und Unterstützerunterschriften sammeln. Das Bürgerbegehren kann auf jeden Fall noch bis Ende März unterstützt werden. Listen für das Bürgerbegehren sind auch in der Arztpraxis von Roland Rübel, Steinern Straße 25 erhältlich.
Verantwortlich:
Frank Porten, Teufelssprung 8, 55246 Mainz-Kostheim, Telefon 06134-557704