Grünflächenamt beendet Zusammenarbeit mit BIRMA – AUF kritisiert Lauer: „Bürgerfern und abgehoben“

Der Arbeitskreis Umwelt und Frieden bedauert sehr, dass das Grünflächenamt in Wiesbaden die Zusammenarbeit mit der BIRMA aufgekündigt hat. Fast drei Jahre lang war es üblich, dass die Initiative über Baumfällungen und andere Maßnahmen auf der Maaraue im Vorfeld vom Grünflächenamt informiert wurde. „Diese Praxis der Zusammenarbeit hatte sich aus unserer Sicht bewährt und so manchen Streit vermieden“, erklärte AUF-Sprecher Frank Porten.
Porten hält es aber für ausgesprochen ärgerlich, dass diese bürgerfeindliche Haltung des städtischen Amtes sogar auf Zustimmung beim kommissarischen Ortsvorsteher Stephan Lauer traf. Der habe – nachdem ihn das Amt immerhin gefragt hatte, ob er da Bedenken habe – erklärt, dass er keinen Grund für eine „Sonderbehandlung“ solcher Gruppen sehe. „Diese Haltung ist bürgerfern und total abgehoben“, so Porten. Sie missachte darüber hinaus auch das Engagement von Bürgern. „Der Ortsvorsteher sollte lieber dankbar dafür sein, dass es Menschen gibt, die sich engagieren und ihnen nicht auch noch Knüppel zwischen die Beine werfen.“ kritisierte Porten den amtierenden Ortsvorsteher. „Man kann nur hoffen, dass Lauer als Ortsvorsteher eine Zwischenlösung bleibt“, erklärte Porten. Ein Ortsvorsteher, der seine Aufgabe darin sehe, Bürger von direkten Informationen abzuschneiden anstatt ihr Engagement zu unterstützen, sei untragbar.
Verantwortlich:
Frank Porten, Teufelssprung 8, 55246 Mainz-Kostheim, Telefon 06134-557704

Größere Transparenz und Beteiligung bei den Haushaltsplan-Beratungen

Da mittlerweile ein Vorentwurf des Haushaltsplans 2012-2013 zur Beratung in der Dezernentenkonferenz vorgelegt wurde, sind Aussagen der Fachämter möglich, warum bestimmte Anmeldungen des Ortsbeirates nicht übernommen werden sollen. Es ist sinnvoll, darüber zwischen Ortsbeirat und den Fachämtern eine Kommunikation zu ermöglichen, mit der auf die Gestaltung des AKK-Haushaltes seitens der AKK-Ortsbeiräte und der Bürgerschaft durch frühzeitige Beratung besser Einfluss genommen werden könnte.
Der Ortsbeirat Mainz-Kastel möge deshalb beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, die Stellungnahmen der Fachämter bzw. Dezernate zu den im Sommer 2011 erfolgten Anmeldungen des Ortsbeirates Mainz-Kastel dem Ortsbeirat umgehend zu übermitteln, damit in der nächsten Ortsbeiratssitzung eine Beratung und ggfs. Beschlussfassungen erfolgen können.
Begründung:
Weitere Begründung ggf. mündlich

Keine Privatisierung von Wohnungen der Nassauischen Heimstätte!

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Ortsbeirat spricht sich ganz entschieden gegen eine Privatisierung von Wohnungen der Nassauischen Heimstätte aus.
Der Ortsbeirat erwartet vom Magistrat und vom Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Wiesbaden, dass sie in diesem Sinne auf den Mehrheitsgesellschafter der Nassauischen Heimstätte, das Land Hessen, dahingehend einwirken, dass die Wohnungen in öffentlicher Hand bleiben.
Sollte die Landesregierung nicht davon abzubringen sein, die Wohnungen zu verkaufen, spricht sich der Ortsbeirat für eine Übernahme der Wohnungen durch die Landeshauptstadt Wiesbaden aus, da dies – wie bei den von der Wohnbau Mainz übernommenen Wohnungen – im Interesse der Mieterinnen und Mieter (in ganz AKK) notwendig ist, um preiswerten Wohnraum zu sichern und auf die überproportional steigenden Mieten mäßigend Einfluss zu nehmen

Reaktionen auf Gebührenerhöhungen bei öffentlichen Kindereinrichtungen

Zum 1. Januar 2012 wurden die Gebühren bei den Kindertagesstätten und in den Einrichtungen der Grundschulkinderbetreuung zum Teil drastisch erhöht. Für die Betreuung an den Grundschulen am Nachmittag in der „Betreuenden Grundschule“, die bislang kostenfrei war, ist seit 1. Januar 2012 ein monatlicher Betrag von 160 Euro (also im Jahr 1.920 Euro) fällig. Hat eine Familie zwei Kinder in dieser Betreuungsform, zahlt sie dafür fast 3.000 Euro im Jahr.
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Ortsbeirat Mainz-Kastel hält gerade angesichts der Einkommensverhältnisse vieler Familien im Stadtteil die zum 1. Januar 2012 für den Bereich Kinderbetreuung festgesetzten Gebühren für sozial-, familien- und bildungspolitisch falsch. Er fordert den Magistrat auf unverzüglich die Rücknahme dieser Gebührenerhöhungen zu veranlassen.
Der Magistrat möge (differenziert nach den Grundschulen und Kindertagesstätten in AKK) berichten
– wie viele Eltern gegen die bei städtischen Einrichtungen erhobenen neuen Gebühren Widerspruch eingelegt oder andere juristische Schritte unternommen oder angekündigt haben.
– wie viele Eltern ihre Kinder aus der Betreuung abgemeldet oder auf eine Halbtagesbetreuung umgemeldet haben.
– für welchen Zeitpunkt die Einrichtungen der freien Träger und (Eltern-)Vereine die Umsetzung der Gebührenerhöhungen planen.
– wie hoch der Anteil an Kindern ist, die voraussichtlich vom Beitrag befreit sind, weil sie bereits in Armut leben.

Überflugverbot Industrieparks InfraServ Biebrich (Kalle-Albert)

Wie einer aktuellen Liste der im Industriepark Kalle-Albert lagernden Stoffe zu entnehmen ist, befinden sich im Industriepark Kalle-Albert Stoffe in größeren Mengen, die im Falle eines Absturzes eines Flugzeuges oder Helikopters eine Katastrophe auslösen und die Gesundheit der Bevölkerung, insbesondere in den nicht weit entfernten Stadtteilen, massiv gefährden und schädigen können. Trotzdem besteht kein Überflugverbot und wird das Gelände durch auf der US Airbase stationierte Maschinen überflogen.
Durch eine Bürgerinitiative wurde die Landeshauptstadt Wiesbaden auf diese Gefährdung hingewiesen und hat sich im September 2011 an InfraServ und an die US-Streitkräfte gewandt – bislang ohne positives Ergebnis.
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Ortsbeirat Mainz-Kastel fordert ein sofortiges und dauerhaftes Überflugverbot über den Industriepark Kalle Albert. Das Industriegelände ist in den entsprechenden Regularien für Piloten als Bereich auszuweisen, der nicht überflogen werden darf. Von US Army und US Airforce fordert der Ortsbeirat Mainz-Kastel den sofortigen freiwilligen Verzicht, den Industriepark Kalle Albert zu überfliegen.
Der Magistrat wird darin unterstützt, seine Bemühungen für ein Überflugverbot fortzusetzen. Der Beschluss des Ortsbeirats Mainz-Kastel ist an die Ortsbeiräte Wiesbaden-Biebrich, Mainz-Amöneburg, Mainz-Kostheim sowie an die Landeshauptstadt und den Ortsbeirat Mainz-Neustadt zu übermitteln

Ergebnis:
Der Antrag wurde in geänderter Form Einstimmig angenommen.

Hecken und Gehölzstrukturen an der Eleonorenstraße

Am 10. Januar 2011 wurde von einem Bürger festgestellt und dokumentiert, dass entlang der Eleonorenstraße in Abgrenzung zu den Rheinwiesen die gesamten Hecken und Gehölzstrukturen auf den Stock gesetzt wurden, was bedeutet, dass der Rückschnitt bis auf den Stumpf erfolgte. Zulässigerweise sollen Hecken abschnittsweise, je nach Gehölzart im Abstand von etwa zehn bis 20 Jahren, zurückgeschnitten („auf den Stock gesetzt“) werden. Die Abschnitte sollten dabei die Hälfte der Gesamtlänge nicht überschreiten, damit typische Heckenbewohner das Biotop wiederbesiedeln können. Hinsichtlich der Biotopvernetzung ist es dabei günstiger, die Rückschnitte auf kürzere, nicht zusammenhängende Abschnitte des jeweils ältesten Teils der Hecke zu beschränken, statt einen Kahlschlag am Stück durchzuführen.
Hecken sind Nahrungsbiotop für Insekten, Vögel und Säugetiere. Sie dienen als Niststandort genauso wie als Singwarte, Schlafplatz und Überwinterungsquartier. Hecken und Heckengehölze geben den in ihr lebenden Tieren Deckung, Schutz vor Witterung und Feinden.
Hecken liefern einer Vielzahl von Tierarten Nahrung, zum Beispiel Fruchtnahrung für Insekten, Vögel und Säuger sowie Pollen und Nektar für Insekten und nicht nur für Bienen. Nektar und Pollen sind zum Beispiel bei einer Reihe von Insekten unabdingbare Voraussetzung für ihre Vermehrung. Hecken bieten Nist- und Rastplätze sowie Schutz und Verstecke für viele Tierarten.
Aus Naturschutzsicht sollten in einem Bereich nicht sämtliche Hecken im gleichen Jahr herunter genommen werden. Ein Nebeneinander verschiedener Altersstufen gewährt eine hohe ökologische Vielfalt.
Entlang der Eleonorenstraße in Abgrenzung zu den Rheinwiesen wurden im (zu) großen Rahmen Hecken- und Gehölzstrukturen auf den Stock gesetzt.
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wer den Rückschnitt veranlasst hat, von wem er durchgeführt wurde und ob dabei die naturschutzfachlichen Belange von Flora und Fauna berücksichtigt worden sind. Weiterhin wird darum gebeten, künftig den Ortsbeirat über solche (über das rein pflegerische hinausgehende) Maßnahmen im Vorfeld zu informieren.

Roselore Scholz macht ihre Hausaufgaben nicht – AUF AKK kritisiert Wiesbadener Schuldezernentin

Für skandalös hält der Arbeitskreis Umwelt und Frieden AKK (AUF) die Schul- und Bildungspolitik der Wiesbadener Schuldezernentin Roselore Scholz. Sie habe sich weder um eine Lösung für die Vorklassenkinder aus Kostheim gekümmert, noch habe sie mit Mainz eine Vereinbarung getroffen, die Kindern aus AKK den Zugang zu Mainzer Gymnasien garantiert. „Frau Scholz macht ihre Hausaufgaben nicht“, so AUF-Sprecher Frank Porten. „Sie stiehlt sich als Schuldezernentin konsequent aus der Verantwortung und zeigt völliges Desinteresse an den Problemen von AKK.“
Kein Bus für die Vorklassenkinder
Im letzten Schuljahr wurde in Alt-Kostheim die Vorklasse abgeschafft, Kinder, die noch eine besondere Förderung brauchen, müssen seitdem in Kastel die Schule besuchen. Der AUF Kostheim setzt sich seit Sommer dafür ein, diese Kinder mit dem Bus nach Kastel zu befördern. „Der Schulweg ist zu lang, die Belastung für die Familien zu groß.“ Scholz, die mehrfach zugesagt hatte, sich des Problems anzunehmen, lehnt nun eine Busbeförderung ab und verweist auf die Eltern. In einem Brief an Ortsbeiratsmitglied Marion Mück-Raab schreibt sie, dass die Eltern in diesem Fall für die Organisation des Schulweges verantwortlich seien: Der Besuch der Vorklasse basiere auf der Entscheidung der Eltern, das Kind könnte ebenso auch zu Hause bleiben. „Bildungspolitisch ein Armutszeugnis“, kommentiert Mück-Raab den Brief. „Allen Kindern die nötige Förderung zu garantieren, ist Aufgabe der Politik, keine Privatsache.“
Keine Vereinbarung mit Mainz
Porten fordert Roselore Scholz auf, ihre Politik der Vertröstungen und vagen Absichtserklärungen endlich aufzugeben. „Wie wäre es denn zur Abwechslung einmal mit klaren und verbindlichen Aussagen?“ fragt Porten. Seit eineinhalb Jahren verweise sie auf „Prioritätenlisten“, immer wieder schüre sie bei Eltern Hoffnungen auf ein Gymnasium, zuverlässig sei sie nur in einem Punkt: „Es tut sich nichts.“ Weder bei der Sanierung der Albert Schweitzer-Schule noch bei der Wilhelm-Leuschner-Schule. Und auch beim Thema Abitur für AKK-Kinder gebe es nichts Neues. Porten bezeichnet es als dreist, dass sich die Dezernentin über das Gespräch mit dem Mainzer Schuldezernenten sogar ausschweige. Scholz hatte den Auftrag, eine Vereinbarung mit der Stadt Mainz zu treffen, die die Aufnahme von AKK-Kindern an Mainzer Gymnasien regelt. Doch zum Inhalt des Gesprächs will sie sich nicht äußern. „Es ist der Versuch, eine durchweg unfähige Schulpolitik zu verschleiern“, erklärt Porten. Denn es sei schon absurd, dass hier nicht längst eine Lösung gefunden werden konnte: „In Europa herrscht Freizügigkeit, aber AKK-Kinder können nicht über den Rhein, um zur Schule zu gehen.“
Verantwortlich:
Frank Porten, Teufelssprung 8, 55246 Mainz-Kostheim, Telefon 06134-557704