Bekennerbrief des AUF Kostheim

Sehr geehrter Herr Burkl,
über die Medien haben wir heute Ihren Offenen Brief erhalten, für den wir uns ausdrücklich bedanken. Sie fordern uns darin auf, endlich zu bekennen, „dass weder die FWG noch der Ortsbeirat Vorentscheidungen in Sachen Verkehrspolitik getroffen haben, sondern nur Anstöße geben können oder eine beratende Funktion haben.“
Wir haben nie etwas anderes behauptet. Es fällt uns daher auch gar nicht schwer, das in aller Öffentlichkeit zu bekennen. Also, wir bekennen: Der Ortsbeirat kann nur Anstöße geben, nur Vorschläge machen. Zu sagen hat er eigentlich nix. Entschieden wird in Wiesbaden.
Nur am Rande: Deshalb bedauern wir Ihren Beschluss ja auch so sehr. Sie haben dem Magistrat in Wiesbaden nämlich vorgeschlagen, den Verkehr zweispurig durch die westliche Hauptstraße zu führen. Lesen Sie doch einmal Ihren Antrag.
Sie werfen uns vor, die Bürger gezielt und wissentlich falsch informiert zu haben. Haben wir nicht. Die Bürger sind übrigens gar nicht so doof, wissen Sie? Die haben Ihren Antrag einfach gelesen und im Wortlaut bekannt gemacht. Und ein paar sind zur Sitzung gekommen, worüber Sie sich doch noch so geärgert haben.
Bürgern fällt viel auf, da müssen Sie vorsichtiger sein. Zum Beispiel: Die FWG hat am 15. November 2011 eine Pressemitteilung herausgegeben, in der fordert sie, wir zitieren, die „Öffnung der westlichen Hauptstraße für den PKW-Verkehr in beiden Fahrtrichtungen“. Nun sehen wir auf der Homepage der FWG, dass diese Mitteilung jetzt verändert wurde, man könnte sagen: verfälscht.
Vermutlich wegen des öffentlichen Drucks. Auf einmal geht es nur noch, wir zitieren, um eine „Überprüfung der Option Öffnung der westlichen Hauptstraße“. Die Frage sei erlaubt: Wer informiert hier eigentlich gezielt und wissentlich falsch?
Mit bestem Gruß
Frank Porten
Arbeitskreis Umwelt und Frieden Kostheim

BI gegen Fluglärm Wiesbaden unterstützt Montagsdemonstrationen am Frankfurt Airport

Die BI gegen Fluglärm Wiesbaden hat auf ihrer Sitzung am 16.11.2011 beschlossen, zukünftig an den Montagsdemonstrationen im Frankfurter Flughafen teilzunehmen. Auch neue Mitstreiter sind dabei willkommen. Treffpunkt für die gemeinsame Hinfahrt ist jeweils am Wiesbadener Hauptbahnhof, Abfahrt mit der S-Bahn Linie 8 um 17:19 Uhr. Es wird gebeten, Instrumente oder Ähnliches zur Veranstaltung mitbringen.
Zu den Montagsdemonstrationen im Terminal des Flughafens hat das „Bündnis der Bürgerinitiativen – Kein Flughafenausbau – Für ein Nachtflugverbot von 22-6 Uhr“ (www.flughafen-bi.de) aufgerufen. Die Versammlungen beginnen jeweils um 18 Uhr in der Abflughalle des Terminal B vor der westlichen der beiden großen Anzeigetafeln. Es sind zunächst Demonstrationen vom 14.11.2011 bis einschließlich 19.12.2011 angemeldet.
Versammlungen in Flughafenterminals sind nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 22.2.2011 zulässig.
Die BI gegen Fluglärm Wiesbaden gibt es seit dem 27. Oktober 2011. Die Initiative versteht sich als überparteilich.
Herausgeber und weitere Informationen:
BI gegen Fluglärm Wiesbaden
Gottfried Schmidt, Behringstraße 6, 65191 Wiesbaden
Tel.: 0175 – 217 32 95, bi-fluglaerm-wi@t-online.de
Redaktion:
Sabine Hermes, Wiesbaden
Tel.: (06 11) 971 93 44, hermes@hermes-pr.de

Erklärung des Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF) AKK zum Verkehr in der Hauptstraße – AUF kündigt Aktivitäten gegen Gegenverkehr an

Der Arbeitskreis Umwelt und Frieden Kostheim wendet sich gegen Äußerungen der Freien Wähler, wonach es in dem Beschluss zur Verkehrsführung in der Hauptstraße, allein darum gehe, „Erkenntnisse“ aus der Umleitungsführung auszuwerten und in ein Verkehrskonzept einfließen zu lassen. Der am vergangenen Mittwoch gefasste Beschluss des Ortsbeirates sei unmissverständlich, erklärte AUF-Sprecher Frank Porten. „Ein gegenläufiger Verkehr ist durchaus möglich“ hieße es wörtlich in dem beschlossenen FWG-Antrag. „Es ist unredlich, so zu tun, als habe sich der Ortsbeirat da nicht festgelegt,“ sagte Porten. Der Antrag sei ein deutliches Signal nach Wiesbaden, den Verkehr in der westlichen Hauptstraße zweispurig zu führen. Unklar dagegen sei geblieben, auf welche Erkenntnisse sich die FWG eigentlich beziehe. “Offenbar wollen die Freien Wähler nicht deutlicher werden, weil sie den Widerstand der Anwohner gegen diese Pläne befürchten.“
Entsprechende Aktivitäten kündigte Marion Mück-Raab, AUF-Vertreterin im Kostheimer Ortsbeirat und selbst Anwohnerin in der westlichen Hauptstraße an: „Noch vor Weihnachten wird es ein Treffen von Bürgerinnen und Bürgern geben, um das weitere Vorgehen zu beraten.“
Verantwortlich: Frank Porten, Arbeitskreis Umwelt und Frieden AKK, Telefon 06134 – 557704

Schülerbeförderung für die Vorklassenkinder der Carlo-Mierendorff-Schule

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die Kostheimer Kinder, die in Kastel die Vorklasse besuchen müssen und deren Schulweg die im Hessischen Schulgesetz vorgesehenen zumutbaren zwei Kilometer überschreitet, wie alle anderen Förderschüler in Wiesbaden zu behandeln und kostenlos mit dem Schulbus zur Schule zu befördern.

Fußgängerüberweg in Hauptstraße / Höhe EVIM

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die derzeitig bestehende Querung auf der Hauptstraße (Höhe Ecke Friedrichstraße) aufzuheben und durch einen markierten Fußgängerüberweg direkt am Altenheim EVIM zu ersetzen.

Begründung:

Die Hauptstraße in Mainz-Kostheim ist eine stark befahrene Bundesstraße, auf der LKWs und PKWs mit hoher Geschwindigkeit fahren. Weder für die Kinder aus dem Schollmayer-Viertel noch für behinderte oder alte Menschen, die im dort gelegenen EVIM-Heim wohnen, ist die Überquerung dieser Straße gefahrlos möglich.

Durch einen Zebrastreifen soll die Gefährdung von Fußgängern an dieser Straße verringert werden. Dieser Zebrastreifen sollte direkt vor dem Altenheim angebracht werden, um den Bewohnern, die in der Regel mit Gehwagen unterwegs sind, den Weg zur gegenüberliegenden Bushaltestelle abzukürzen und nicht noch durch einen Umweg zu erschweren.

Spielplatz Alter Friedhof: Anschaffung eines Kletterfelsens

Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim stellt aus den Mitteln des Bürgerhaushaltes 12.000 Euro für die Anschaffung und Montage eines Kletterfelsens auf dem Spielplatz Alter Friedhof zur Verfügung.

Begründung:

Der Spielplatz Alter Friedhof ist der zentrale Spielplatz im Ortskern von Kostheim, auch durch seine unmittelbare Nähe zum Kindertreff kommt dem gut besuchten Spielplatz eine besondere Bedeutung zu. Seit im Februar 2011 das alte Klettergerüst aus Sicherheitsgründen abgebaut werden musste, fehlt es an Klettermöglichketen für die älteren Kinder. In der Folge klettern die Kinder auf dem Dach der Holzwerkstatt herum, was nicht ungefährlich ist.

Der Kletterfelsen Climb Stone (Bilder und weitere Informationen siehe Anlage) ist nicht nur optisch sehr ansprechend, er wäre für die Kinder eine Herausforderung

Vereinbarung zwischen der Stadt Wiesbaden und Mainz über die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern aus AKK an Mainzer Gymnasien

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, bei den geplanten Verhandlungen mit der Stadt Mainz über die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern aus AKK eine Mindestzahl von Aufnahmen zu vereinbaren, die sich an den langjährigen Übergangsquoten orientiert.

„Storage Station“ als Herz von Mainz-Kastel für Bürgerinnen und Bürger nutzbar machen!

Durch den Umzug des Europäischen US-Headquarters von Heidelberg nach Wiesbaden war erneut Bewegung in die Diskussion rund um die Fläche der Storage Station und deren Nutzung gekommen. Erklärtes Ziel des Magistrats ist nach Wissenstands des AUF, im Rahmen des Umzugs den US-Streitkräften die Storage Station im Tausch gegen Flächen am Airfield Erbenheim abzuhandeln.
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wie der Stand der Verhandlungen um die Rückgabe der Flächen der Storage Station in Mainz-Kastel gediehen ist.