Ortsbeirat Kostheim: Heimlichtuerei hat bald ein Ende

Front gegen öffentliche Sitzungen bröckelt

Der AUF AKK freut sich, dass die Front im Kost­heimer Orts­beirat, die sich gegen öffent­liche Sitzungen bei Finanz­an­ge­le­gen­heiten wendet, endlich bröckelt. In der vergan­genen Sitzung konnte der AUF zum ersten Mal durch­setzen, dass ein Finanz­an­trag öffent­lich beraten wurde. Bisher ist es Praxis in Kost­heim, die Verwen­dung von Haus­halts­mit­teln, insbe­son­dere Zuschuss­an­trägen, nicht-öffent­lich zu beraten. Das hält der AUF für rechtswidrig.

Bei dem Finanz­an­trag ging es um die Repa­ratur des Schildes im Wein­berg der Wies­ba­dener Wein­kö­ni­ginnen. Das zustän­dige Amt in Wies­baden will die Kosten nicht tragen und wollte den Orts­beirat in die Pflicht nehmen. Der Antrag des Orts­vor­ste­hers Karl-Herbert Müller (FWG), dieses Thema in nicht-öffent­li­cher Sitzung zu verhan­deln, lehnte der Orts­beirat aber mehr­heit­lich ab. „Das ist ein bedeu­tender Schritt nach vorne“, freut sich AUF-Spre­cher Frank Porten. In der Vergan­gen­heit seien die Anträge auf Nicht-Öffent­lich­keit schließ­lich einstimmig durch­ge­wunken worden.

Bei allen anderen Punkten, bei denen Müller die Öffent­lich­keit verbannen wollte, konnte sich der AUF nicht durch­setzen: Der Zuschuss­an­trag des Hunde­sport­ver­eins für einen Rasen­mäher, ein Finanz­an­trag der Künst­ler­gruppe Kunst in Kirchen für die Bezu­schus­sung eines Kata­logs wie auch die Beschaf­fung eines Beamers für die Orts­ver­wal­tung wurden auf Antrag des Orts­vor­ste­hers nicht-öffent­lich beraten. 

Der AUF ist dennoch zuver­sicht­lich, dass diese Heim­lich­tuerei in Kost­heim bald der Vergan­gen­heit ange­hören wird. Die Auskunft des Rechts­amtes in Wies­baden sei schließ­lich eindeutig, so Porten. Danach sind Sitzungen des Orts­bei­rates öffent­lich, Bürger dürfen nur in Ausnah­me­fällen vor die Tür geschickt werden. „Auch der Orts­beirat in Kost­heim kann die Gesetze nicht einfach ignorieren.“

Als weiteren Erfolg seiner Frak­tion bewer­tete Porten die Tatsache, dass ab sofort die Finanz­be­schlüsse der Kost­heimer im Poli­ti­schen Infor­ma­ti­ons­system der Stadt Wies­baden veröf­fent­licht werden. Auch das war bis jetzt nicht der Fall. Fast ein Drittel der Beschlüsse aus dem letzten Jahr sind der Öffent­lich­keit nicht zugäng­lich gewesen.