Ortsbeirat Kostheim: Heimlichtuerei hat bald ein Ende – Front gegen öffentliche Sitzungen bröckelt

Der AUF AKK freut sich, dass die Front im Kostheimer Ortsbeirat, die sich gegen öffentliche Sitzungen bei Finanzangelegenheiten wendet, endlich bröckelt. In der vergangenen Sitzung konnte der AUF zum ersten Mal durchsetzen, dass ein Finanzantrag öffentlich beraten wurde. Bisher ist es Praxis in Kostheim, die Verwendung von Haushaltsmitteln, insbesondere Zuschussanträgen, nicht-öffentlich zu beraten. Das hält der AUF für rechtswidrig.
Bei dem Finanzantrag ging es um die Reparatur des Schildes im Weinberg der Wiesbadener Weinköniginnen. Das zuständige Amt in Wiesbaden will die Kosten nicht tragen und wollte den Ortsbeirat in die Pflicht nehmen. Der Antrag des Ortsvorstehers Karl-Herbert Müller (FWG), dieses Thema in nicht-öffentlicher Sitzung zu verhandeln, lehnte der Ortsbeirat aber mehrheitlich ab. „Das ist ein bedeutender Schritt nach vorne“, freut sich AUF-Sprecher Frank Porten. In der Vergangenheit seien die Anträge auf Nicht-Öffentlichkeit schließlich einstimmig durchgewunken worden.
Bei allen anderen Punkten, bei denen Müller die Öffentlichkeit verbannen wollte, konnte sich der AUF nicht durchsetzen: Der Zuschussantrag des Hundesportvereins für einen Rasenmäher, ein Finanzantrag der Künstlergruppe Kunst in Kirchen für die Bezuschussung eines Katalogs wie auch die Beschaffung eines Beamers für die Ortsverwaltung wurden auf Antrag des Ortsvorstehers nicht-öffentlich beraten. Der AUF ist dennoch zuversichtlich, dass diese Heimlichtuerei in Kostheim bald der Vergangenheit angehören wird. Die Auskunft des Rechtsamtes in Wiesbaden sei schließlich eindeutig, so Porten. Danach sind Sitzungen des Ortsbeirates öffentlich, Bürger dürfen nur in Ausnahmefällen vor die Tür geschickt werden. „Auch der Ortsbeirat in Kostheim kann die Gesetze nicht einfach ignorieren.“
Als weiteren Erfolg seiner Fraktion bewertete Porten die Tatsache, dass ab sofort die Finanzbeschlüsse der Kostheimer im Politischen Informationssystem der Stadt Wiesbaden veröffentlicht werden. Auch das war bis jetzt nicht der Fall. Fast ein Drittel der Beschlüsse aus dem letzten Jahr sind der Öffentlichkeit nicht zugänglich gewesen.

Kostenlose Schülerbeförderung für die Vorklassenkinder der Carlo-Mierendorff-Schule

Der Ortsbeirat Kostheim hat sich bereits in seiner letzten Sitzung in einem einstimmigen Beschluss dagegen ausgesprochen, dass die Vorklasse an der Carlo-Mierendorff-Schule aufgelöst wird. Er unterstützt weiterhin den Protest der Eltern gegen die Abschaffung der Vorklasse in Kostheim.
Sollte es trotzdem dazu kommen, dass für Schülerinnen und Schüler der Carlo-Mierendorff-Schule der Besuch der Vorklasse nur noch in Kastel möglich ist, fordert der Ortsbeirat den Magistrat der Stadt Wiesbaden auf, wenigstens für eine Notlösung zu sorgen und den Schulweg der Schülerinnen und Schüler im Rahmen der kostenlosen Schülerbeförderung zu organisieren.

Ergebnis:
Ablehnung des Antrages 5 Ja,7 Nein,2 Enthaltungen

Provisorischer Jugendtreff in Kostheim

Bis zur Schaffung eines dauerhaften Jugendtreffs in Kostheim wird für die Kostheimer Jugendlichen eine provisorische Lösung geschaffen.

Dieses Provisorium wird auf maximal zwei Jahre befristet und soll organisatorisch an das Kinder- und Jugendzentrum Reduit angebunden werden.

Der Ortsbeirat wird zunächst folgende Maßnahmen ergreifen:

1. Er wird beim Amt für Soziale Arbeit den Antrag stellen, dass dem Kinder- und Jugendzentrum Reduit ein Stundenkontingent für die Betreuung der Jugendlichen in Kostheim gewährt wird.

2. Es wird in Abstimmung mit dem Stadtteiljugendbeauftragten und seiner Gruppe ein geeigneter Standort für einen Bauwagen / Container gesucht.

Ergebnis:
Einstimmig in geänderter Fassung angenommen

Fußgängerüberweg an der Hauptstraße / Höhe Alte Apotheke

Der Magistrat der Stadt Wiesbaden wird gebeten, eine gelb blinkende Ampel am Fußgängerüberweg auf der Hauptstraße (zwischen Bank und Alte Apotheke) zu installieren. Diese Ampel soll PKWs, die aus der Maarauestraße kommen und links in die Hauptstraße abbiegen, darauf hinweisen, dass die Fußgängerampel gleichzeitig grün ist.

Ergebnis:
Antrag agelehnt. 7 Ja, 7 Nein, Abstimmung erfolgte ohne Herrn Gruber (SPD)

Gewerbegebiet Petersweg Ost

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird um einen Bericht gebeten, wie sich die weiteren Pläne und Maßnahmen zur Vermarktung und Ausbau des Gewerbegebiets Petersweg Ost gestalten.

Begründung:

Nachdem die Realisierung eines Möbelmarkts laut Koalitionsvertrag der CDU/SPD „nicht darstellbar“ ist (siehe Zeile 515-518), stellt sich die Frage: wie geht es im Petersweg Ost weiter?

Ergebnis:
Antragsgemäss angenommen

Anliegerstraße Fort Biehler

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel verweist auf seinen Beschluss Nr. 156/2010 vom 14. Dezember 2010 und bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden erneut darum zu veranlassen, die durch die Siedlung führende Boelckestraße als Anliegerstraße einzurichten und mit dem Verkehrszeichen 250 und dem Zusatzschild „Anlieger frei“ zu versehen.

Begründung: Die bisher vorgebrachten Argumente für eine Anliegerstraße (Nutzung der Boeckestraße als „Umgehungsstraße“ bei Stau, Schädigung der Erbenheimer Warte durch hohes Verkehrsaufkommen) bleiben bestehen und werden erneut vorgetragen.

Zudem ist Einrichten der Anliegerstraße durch die vorbeschriebenen Verkehrszeichen aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten, § 45 STVO.

Diese gesetzliche Regelung wurde seitens des Dezernats für Stadtentwicklung und Verkehr als Rechtsgrundlage für die ablehnende Entscheidung, siehe Schreiben Stadtrat Prof. Pös vom 13.01.11, benannt.

Tatsächlich ist das Einrichten einer Anliegerstraße nach § 45 STVO „zwingend geboten“ aufgrund der nachstehend aufgeführten „besonderen Umstände“:

1) Bei der Boelckestraße im Bereich Fort Biehler handelt es sich um eine Straße, die von der Fahrbahnbreite her Gegenverkehr (zumindest von LKWs) im Prinzip nicht zulässt. Eine Einbahnstraße ist nicht möglich. Eine Fahrbahnverbreiterung auf das gesetzliche Mindestmaß ist weder erwünscht noch realisierbar.

2) Die Straße hat keine befestigten Randstreifen und grenzt unmittelbar an Grundstücksgrenzen. Ein Gehweg ist nicht vorhanden, obwohl die Straße nicht als „verkehrsberuhigter Bereich“ ausgebaut ist. Dieser Ausbau wäre allerdings sehr teuer. Aufgrund der Begrenztheit der städtischen Mittel ist die Ausweisung als Anliegerstraße zwingend geboten (bis evtl. finanzielle Mittel für den Ausbau als verkehrsberuhigter Bereich bereit stehen und eine Realisierung möglich ist.).

3) Für den Durchgangsverkehr ist diese Straße nicht erforderlich. Im Gegenteil: Dem Zeitgewinn von wenigen Minuten bei Stau stehen der Zeitverlust und die Gefährdung beim Einfädeln auf die B 454 gegenüber. Es gibt also überhaupt kein berechtigtes Interesse von Dritten bzw. der Allgemeinheit, das dem Interesse der Anwohner/innen entgegensteht und mit diesem abzuwägen wäre. Der Schutz von anderen Interessen ist aber gerade der Sinn der strengen Ausnahmeregelung des § 45, Abs. 9.

Ergebnis:
Antragsgemäss angenommen