Einberufung einer Bürgerversammlung nach § 8a der HGO

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, eine Bürgerversammlung nach § 8a der HGO einzuberufen.
Es sollen die Bürgerinnen und Bürger über wichtige Angelegenheiten wie Lärmschutz (Fluglärm, Bahnlärm und Fahrzeuglärm) informiert werden.
Die Bürgerversammlung sollte gemeinsam mit den Ortsteilen Mainz-Amöneburg und Mainz-Kastel durchgeführt werden
Der Antrag wurde einstimmig angenommen

Beschilderung der Fußgängerwege am Mainufer

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, sich dafür einsetzen, dass das Fußgängerweg-Schild am Mainufer/Höhe Mainpfortstraße ein Stück in Richtung Ufer versetzt wird, damit es von den Radfahrenden, die aus Richtung Hochheim kommen, gesehen werden kann.
Das Schild, das auf der Höhe des Maarauezugangs den Weg als Fußgängerweg ausweist, soll so versetzt werden, dass die Radfahrenden, die von der Maaraue kommen, es nicht länger übersehen können.

13 JA Stimmen, 1 Enthaltung Herr Burkl (FWG)

Busbahnhof Hochkreisel

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, sich dafür einsetzen, dass der Hauptumsteigepunkt (für alle Buslinien) des ÖPNV in Mainz-Kastel vom Brückenkopf Mainz-Kastel/Hochkreisel für eine Erprobungsphase von 6 bis 8 Wochen zum Bahnhof Mainz-Kastel verlegt wird.
Der geplante Neubau einer zentralen Haltestelle auf dem Brückenkopf Mainz-Kastel sollte bis zum Vorliegen von Erfahrungswerten aus der Probephase ausgesetzt werden.
In Geänderter Fassung einstimmig angenommen.
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, sich dafür einsetzen, dass der Hauptumsteigepunkt (für alle Buslinien) des ÖPNV in Mainz-Kastel vom Brückenkopf Mainz-Kastel/ Hochkreisel für eine Erprobungsphase von 6 bis 8 Wochen zum Bahnhof Mainz-Kastel verlegt wird.
Außerdem wird der Magistrat gebeten, die derzeitige Umsteigebushaltestelle während der Bauphase vom Rathenauplatz an den Bahnhof Kastel zu verlegen.

Ergebnis:
Der Antrag wurde in geänderter Fassung angenommen

Busbahnhof Hochkreisel (SPD, AUF)

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten sich dafür einsetzen, dass der Hauptumsteigepunkt (für alle Buslinien) des ÖPNV in Mainz-Kastel vom Brückenkopf Mainz-Kastel/Hochkreisel für eine Erprobungsphase von 6-8 Wochen zum Bahnhof Mainz-Kastel verlegt wird. Der geplante Neubau einer zentralen Haltestelle auf dem Brückenkopf Mainz-Kastel sollte bis zum Vorliegen von Erfahrungswerten aus der Probephase ausgesetzt werden.
Im Ortsbeirat Mainz-Kastel und in der Bürgerschaft vor Ort wurde schon vor längerer Zeit die Überlegung ins Spiel gebracht, den Busknotenpunkt ganz vom Hochkreisel an den Bahnhofsvorplatz zu verlegen, um so die Haltestelle auf dem Hochkreisel und die für dort geplante neue Wartehalle mit einem sehr umstrittenen PVC-Dach zu erübrigen. Wenn die
Bushaltestelle auf dem Hochkreisel während der jetzt beginnenden Bauphase sowieso nicht angefahren werden kann, ist das die Gelegenheit, diesen Vorschlag unter Echtbedingungen zu prüfen.
Der ÖPNV ist kein Selbstzweck, sondern er soll möglichst viele Fahrgäste möglichst bequem transportieren.
Eine erhebliche Anzahl von Fahrgästen, die am Hochkreisel aus- und einsteigen, sind Umsteiger/innen von der (S-)Bahn zu den Bus-Linien 6 und 9 bzw. umgekehrt. Der Hochkreisel ist aber vom Bahnhof aus nur schlecht zu erreichen und erfüllt daher nicht den Zweck des ÖPNV.

Ergebnis:
Der Beschluss wurde mit den Stimmen von SPD und AUF angenommen

Ochsenbrunnen

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel verweist auf seinen Beschluss Nr. 137/2010 vom 9. November 2010 und bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden um einen Sachstandbericht hinsichtlich der Sicherung des Denkmals an der Ochsenbrunnenquelle. Der Ortsbeirat Mainz-Kastel schlägt weiterhin vor, den Angelsportverein Frühauf, Mainz-Kastel, vertreten durch seinen Vorsitzenden Toni Kaiser, als Paten für das Denkmal einzusetzen, nachdem mit ihm eine verbindliche Hausordnung erarbeitet und diese vom Ortsbeirat verabschiedet wurde (Zugangsregelung, Nutzungsbedingungen etc.).
Anmerkung der Geschäftsstelle:
Der Ortsbeirat bittet auch darum einen fachgerechten Baumrückschnitt zu veranlassen.

Ergebnis:
Der Beschluss wurde einstimmig angenommen