AUF hält Finanzierungsbeschluss für rechtswidrig

Am 29. September 2010 hat der Ortsbeirat Kostheim in nicht-öffentlicher Sitzung 30.000 Euro aus den Mitteln des Bürgerhaushaltes bewilligt, um die Wiese am Weinprobierstand durch Pflastersteine zu ersetzen. Der AUF hat die Versiegelung dieser Fläche bereits kritisiert.
Dass die Finanzierung dieser Maßnahme aber nicht-öffentlich und in aller Heimlichkeit beraten und beschlossen wurde, hält der AUF für einen Verstoß gegen die Hessische Gemeindeordnung. Die gesetzlichen Bestimmungen (§ 52 HGO, Abs. 1) sind eindeutig: Die Sitzungen des Ortsbeirates haben öffentlich stattzufinden, nur in Ausnahmefällen kann nicht-öffentlich beraten werden. Dies gilt etwa dann, wenn der Schutz persönlicher Daten betroffen ist. Eine solche Ausnahme liegt hier nicht vor.
Auch der Ortsbeirat in Kostheim hat sich an gesetzliche Bestimmungen zu halten, er kann sich nicht selbstherrlich darüber hinwegsetzen. Denn es ist Mandatsträgern nicht gestattet, bei Beratungen die Öffentlichkeit auszuschließen, nur weil sie meinen, die Bürgerinnen und Bürger wüssten besser nichts davon. In Kostheim ist das mittlerweile übliche Praxis: Sämtliche Zuschussanträge von Vereinen werden nicht-öffentlich beraten, selbst Themen wie Videoüberwachung in Alt-Kostheim werden in den nicht-öffentlichen Teil der Sitzung gelegt. Diese Vorgehensweise ist rechtswidrig, sie schließt Bürgerinnen und Bürger aus und begünstigt Lobbyismus.
Über die Verwendung von öffentlichen Mitteln muss öffentlich diskutiert werden. 30.000 Euro hätten in Kostheim besser verwendet werden können: Auf allen Spielplätzen fehlt Geld für neue Spielgeräte, auch im Bereich der Schulen wäre das Geld besser angelegt gewesen. Um nur einige Beispiele zu nennen. Dieser Diskussion hat sich der Ortsbeirat bequem entzogen, indem er das den Kostheimer Bürgern zur Verfügung stehende Geld heimlich ausgegeben hat – pikanterweise für ein Projekt der FWG.
Die AUF-Fraktion wird mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen diese Praxis vorgehen und behält sich rechtliche Schritte vor.

Richtlinien für Erdbestattungen

Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden:

Die bisher bestehende Regelung zu den Bestattungszeiten beizubehalten.

Eine Einschränkung der Erdbestattungen auf nur zwei Wochentage ist nicht annehmbar. In diesem extrem zeitlich beschränkten Rahmen ist eine der Sache angemessene Abwicklung nicht möglich.

Begründung:
Gegebenenfalls mündlich.

Peter Stuppert

Ergebnis:
Der Antrag wurde in geänderter Fassung beschlossen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten den Ortsbeirat vor Einführung der Erdbestattungsrichtlinien zu beteiligen. Einer Einführung der derzeit angedachten Richtlinie wird sich der Ortsbeirat nicht anschließen.

„Einer der schönsten Orte wurde verschandelt“ – AUF Kostheim kritisiert Umgestaltung des Platzes am Weinbrunnen

Entsetzt reagiert der Kostheimer Arbeitskreis Umwelt und Frieden auf die Umgestaltung des Platzes am Weinbrunnen. „Einer der schönsten Orte in Alt-Kostheim wurde verschandelt. Die Idylle des Platzes ist dahin“, kritisiert AUF-Vertreterin Marion Mück-Raab die Umgestaltung. Das Argument, der Rasen müsse weg, weil sich der Platz zu einer Plattform für Feste entwickelt habe, bezeichnete sie als abenteuerlich. Schließlich ginge es gerade einmal um drei Veranstaltungen im Spätjahr. „Deshalb macht man doch keine Wiese platt.“ Wer Grünflächen zubetoniere, nur damit es ordentlich aussehe, lege offenbar gar keinen Wert auf eine natürliche Umgebung.
AUF-Fraktionssprecher Frank Porten kritisierte auch die Kosten der Beton-Aktion. Nach AZ-Berichterstattung soll die vom Ortsbeirat Kostheim mit mehreren zehntausend Euro mitfinanziert worden sein. „Ich wüsste schon gerne genau, wieviel der Ortsbeirat aus seinen Mitteln zur Verfügung gestellt hat,“ sagte Porten. Er kündigte an, die Öffentlichkeit über die Höhe der Summe zu informieren. Porten fürchtet, dass das Zubetonieren des Weinprobierstandes nur ein kleiner Vorgeschmack ist, auf das, was den Kostheimern angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Kostheimer Ortsbeirat noch bevorsteht. Dagegen kündigte er den Widerstand seiner Fraktion an: „Beton statt Grün – diese Entwicklung werden wir zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern verhindern.“

AUF zum Hochkreisel: Aus der Baustelle einen Feldversuch machen

Der AUF-Kastel bringt eine neue Überlegung zum geplanten Hochkreiselumbau in Kastel ins Spiel. Im Mai soll der umstrittene Umbau des Hochkreisels mit dem Einrichten der Baustelle beginnen. Roland Rübel, Mitglied der AUF-Fraktion im Ortsbeirat Kastel hatte die Idee: „Wenn die Bushaltestelle auf dem Hochkreisel während der Bauphase sowieso nicht angefahren werden kann, ist das die Gelegenheit, den Vorschlag der AUF unter Echtbedingungen zu prüfen“.
Die vom AUF ins Spiel gebrachte Variante sähe vor, den Busparkplatz ganz vom Hochkreisel an den Bahnhofsvorplatz zu verlegen, um so die Haltestelle am Hochkreisel und das umstrittene PVC-Dach (der Volksmund schwankt zwischen Beduinenzelt und Plastikmieder) ganz zu erübrigen. Ronny Maritzen. Fraktionssprecher des AUF-Kastel: „Das wäre nochmals die Gelegenheit, das umstrittene Projekt zu prüfen und ggf. zu stoppen. Die Gründung des Hochkreisels ist sicher kein Nachteil, aber weitere Kosten für das Zelt könnten ggf. gespart werden.“
Das Projekt sollte schon längst in der Realisierung sein, aber statische Bedenken haben Zeitverzögerung und Kostenerhöhung gebracht; der Grund des Hochkreisels ist für die geplante Stahlkonstruktion des Daches zu schwach.
„Jetzt ist die Gelegenheit“, so Rübel und Maritzen abschließend, „unseren Vorschlag, den Busterminal an den Bahnhofsvorplatz zu verlegen, unter Echtbedingungen auf Herz und Nieren und unter allen Facetten zu begutachten. Und zwar auch unter dem Blickwinkel der Autofahrer, aber auch unter dem Blickwinkel der Gehbehinderten, Rollstuhlfahrer und vieler anderer ÖPNV-Nutzerinnen und Nutzer. Noch ist es nicht zu spät für eine vernünftige Lösung.“
Ronny Maritzen, 18.4.11

SPD und AUF in Mainz-Kastel verständigen sich für den Ortsbeirat Mainz-Kastel für die Arbeitsperiode 2011 bis 2016

SPD und AUF in Mainz-Kastel verständigen sich für den Ortsbeirat Mainz-Kastel für die Arbeitsperiode 2011 bis 2016 auf die Wahl von
Christa Gabriel (SPD) als Ortsvorsteherin und
Hartmut Bohrer (AUF) als stellvertretendem Ortsvorsteher
sowie (nach Wahl der beiden Schriftführer/innen aus der Verwaltung) auf Josef Kübler (SPD) als drittem Schriftführer.
SPD und AUF, die in Sachfragen unterschiedliche Auffassungen vertreten können, werden in regelmäßigen Gesprächen versuchen, sich möglichst auf ein abgestimmtes Vorgehen im Ortsbeirat zu verständigen.
In für Mainz-Kastel wichtigen politischen Fragen und Zielen bestehen
Gemeinsamkeiten, die verstärkt – gemeinsam mit anderen Bürgerinnen und Bürgern
– politisch zur Geltung gebracht werden sollen:

– Die Verhinderung von großflächigem Einzelhandel („Möbelmarkt“) im Gewerbegebiet Petersweg Ost
– Die Ablehnung eines Kohlekraftwerkes auf der Ingelheimer Aue
– Die Wiedererrichtung einer gymnasialen Oberstufe in AKK
– Der Ausbau Betreuender Grundschulen vor Ort
– Die bauliche Sanierung von Schulen, insbesondere der örtlichen Förderschule für Lernhilfe sowie der weiterführenden Schule Wilhelm-Leuschner-Schule (WLS) sowie der Ausbau der WLS zur Ganztagsschule
– Die Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs in AKK sowie der
Ausbau des Radwegenetzes

Die Beteiligten lassen sich von folgenden grundsätzlichen Positionen leiten:

1. Es ist gemeinsames Ziel, die Ausbreitung von minderheitenfeindlichen, vor allem fremdenfeindlichen sowie undemokratischen Positionen parlamentarisch und außerparlamentarisch zu verhindern.
2. Die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in Informations-, Diskussions- und Entscheidungsprozesse wird intensiviert. Damit können Problembewusstsein und Sachverstand vieler Kastelerinnen und Kasteler zum Wohle unseres Stadtteils zum Tragen kommen. Zum anderen können diese so die Erfahrung machen, dass sie im Stadtteil etwas bewegen – unverzichtbare Voraussetzung dafür, dass sie einen Nutzen darin sehen, sich auch wieder verstärkt an Wahlen zu beteiligen. Die Bildung bzw. Reaktivierung von Arbeitskreisen wird als eine sinnvolle Möglichkeit gesehen, ein Zusammenwirken von Ortsbeirat und Bürgerschaft zu erreichen. Die beiden Fraktionen werden sich um eine stärkere Transparenz der Ortsbeiratsarbeit und eine Erhöhung der Attraktivität von Ortsbeiratssitzungen für die Bürgerinnen und Bürger unseres Stadtteils bemühen. Ein respektvoller Umgang aller ist hierfür selbstverständlich.
3. Angestrebt wird eine Ausweitung und Verstärkung der Rechte und Befugnisse der Ortsbeiräte in der Landeshauptstadt – auch in Zusammenarbeit mit anderen Ortsbeiräten.
4. Die beteiligten Fraktionen bzw. politischen Gruppen werden in den nächsten fünf Jahren verstärkt und planmäßig Maßnahmen erörtern und ergreifen, um einer fortschreitenden sozial und ökologisch unerwünschten Entwicklung von Teilen Mainz-Kastels entgegen zu wirken.
5.Die Beteiligten erwarten von ihren örtlichen Vertreterinnen und Vertretern in den politischen Gremien der Landeshauptstadt Wiesbaden, dass diese sich für die Umsetzung der Beschlüsse des Ortsbeirates Mainz-Kastel einsetzen.

Mainz-Kastel, 14. April 2011
Rainer Schuster
1. Vorsitzender
SPD Mainz-Kastel

Christa Gabriel
Fraktionsmitglied
SPD Mainz-Kastel

Alexander Schwab
Fraktionsmitglied
SPD Mainz-Kastel

Ronny Maritzen
Fraktionssprecher
AUF Mainz-Kastel

Hartmut Bohrer
Fraktionsmitglied
AUF Mainz-Kastel

Roland Rübel
Fraktionsmitglied
AUF Mainz-Kastel

Fraktion AUF-Kastel konstituiert

Am 5. April 2011 hat sich die Fraktion des Arbeitskreises Umwelt und Frieden (AUF) im Ortsbeirat Kastel konstituiert. Ihr gehören an Hartmut Bohrer, Ronny Maritzen und Roland Rübel. Als Fraktionssprecher wurde Ronny Maritzen gewählt; sein Stellvertreter ist Roland Rübel. Zum Kandidaten für eine mögliche Wahl zum stellvertretenden Ortsvorsteher soll Hartmut Bohrer den Mitglieder des AUF vorgeschlagen werden.
„Der AUF in Kastel wird seine Bestätigung durch den Wähler in bewährt pragmatisch und bürgerorientierter Politik vor Ort umsetzen. Wir haben 3,9% zugelegt und sehen das als Auftrag, unsere Politik der Transparenz, Einsatz für mehr Lebensqualität und Sprachrohr für die Bürgerinnen und Bürger fortszusetzen“, so Maritzen. Die nächsten konkreten Projekte werden derzeit – gemeinsam mit den Kostheimer AUF-Aktiven – erarbeitet und demnächst der Öffentlichkeit vorgestellt.