„Für die CDU hat Wahlkampf Vorrang vor Bürgerwohl“

Offenbar hat für die CDU der Wahlkampf Vorrang vor dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger. Der Vorschlag der Jungen Union zur Namensänderung der AKK-Stadtteile ist als Jux auf Kosten der AKK-Bevölkerung zu werten, mit dem der CDU-Nachwuchs Aufmerksamkeit erregen will. Zu einer rechtlich sauberen Lösung der kommunalen Zugehörigkeit von AKK haben weder die Junge Union noch die CDU in Stadt und Land in den zurückliegenden Jahren einen positiven Beitrag geleistet. Das Votum der AKK-Bürgerschaft im Jahre 1986 wurde
ebenso missachtet wie die Beschlüsse der AKK-Ortsbeiräte von 1994 auf Grundlage eines Antrages der AUF AKK. Von daher ist der JU-Vorschlag blanker Zynismus.
Von den konkreten Problemen in AKK aufgrund der Wiesbadener Stadtplanung will man seitens der CDU ablenken bzw. die Verantwortung dafür anderen in die Schuhe schieben. Auch in Biebricher Wohngebieten im Bereich Äppelallee haben die Anwohner/innen jetzt die Folgen einer Politik auszubaden, die „den Rachen nicht voll genug bekommen“ kann  mit Gewerbegebieten, sich um die Folgen hinsichtlich der Verkehrsbelastung aber nicht kümmern mag. Die – durch den Ausbau von Mann-Mobilia sich weiter verschärfenden – Verkehrsprobleme in Biebrich lassen sich nicht dadurch lösen, dass die Fehler im Kasteler Gewerbegebiet noch einmal gemacht werden. Selbst wenn Mann-Mobilia von Biebrich nach Kastel umsiedeln würde, blieben die Probleme in Biebrich bestehen, da dort Baurecht existiert, das auch durch anderen großflächigen Einzelhandel genutzt werden könnte. Und wenn Mann-Mobilia sich auf einen Ausbau in Biebrich beschränkt, könnte Kastel sich nicht zufrieden zurücklehnen. Wird nämlich Baurecht für großflächigen Einzelhandel im Gewerbegebiet Petersweg Ost geschaffen, droht dann anderer großflächiger Einzelhandel, der Verkehrsbelastungen in ähnlicher Dimension – 18.000(!) Kfz-Bewegungen täglich zusätzlich – erzeugen würde.
Dass die absehbaren zusätzlichen Verkehrsbelastungen erträglich seien angesichts des kürzlich an die Boelckestraße angeschlossenen „Entlastungsboulevards“, kann niemand ernsthaft glauben, der die örtlichen Verhältnisse kennt. Auch die Verbreiterung eines Teils der Boelckestraße auf 4 Spuren wird daran nichts ändern.
Die richtige Antwort auf das Festhalten der aktuellen Wiesbadener Parlamentsmehrheit an der verfehlten Stadtpolitik ist das gemeinsame, solidarische Handeln der Bürgerschaften Kastels, Biebrichs und anderer Stadtteile. Der Schulterschluss der Biebricher Verkehrsinitiative, der Aktionsgemeinschaft Petersweg und der BI Fort Biehler findet deshalb die volle Unterstützung der Wählergruppe AUF AKK und der örtlichen KandidatInnen für die Wahl von Ortsbeirat und Stadtverordnetenversammlung Hartmut Bohrer (Die LINKE), Ronny Maritzen ( Bündnis90/Die GRÜNEN), beide Mainz-Kastel, und Mechthilde Coigné (Die LINKE), Mainz-Kostheim.
AKK-Stadtverordnete, die die Interessen AKKs einem Fraktionszwang in der Stadtverordnetenversammlung opfern, sind nach unserer Auffassung nicht wählbar.

Für die Wählergruppe AUF AKK
gez.
Hartmut Bohrer
Ronny Maritzen
Mechthilde Coigné
Frank Porten