Ergebnisse des Treffens des AUF AKK am 02.12.2010

1.Als großen Erfolg bewertet der AUF AKK, dass die AUF-Mitglieder Ronny Maritzen (Grüne) und Hartmut Bohrer und Mechthilde Coigné (beide DIE LINKE) auf aussichtsreichen Plätzen für die Stadtverordnetenversammlung kandidieren:
Gerade für eine parteiunabhängige Gruppe wie den AUF ist es wichtig, direkte Ansprechpartner in den Fraktionen zu haben. Das Trio Maritzen-Bohrer-Coigné ist ein Garant dafür, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger von AKK in Wiesbaden Gehör finden werden.
2.Besonders freut sich der AUF über den klaren Beschluss, mit dem die Wiesbadener Grünen sich gegen eine eigenständige Kandidatur für die Ortsbeiräte Kastel und Kostheim ausgesprochen haben:
Mit ihrer überwältigenden Mehrheit haben die Grünen deutlich gemacht, wie sehr sie die Arbeit des AUF schätzen. Diese Unterstützung stärkt und motiviert den AUF. Er freut sich jetzt schon auf eine enge und gute Zusammenarbeit mit der Stadtverordnetenfraktion der Grünen.
3.Im kommenden Wahlkampf will der AUF deutlich machen, welche Arbeit er in den vergangenen Jahren geleistet hat und welche Schwerpunkte er in Zukunft setzen will:
AKK erstickt im Verkehr, das will der AUF ändern. Der AUF wird sich weiterhin für eine Verkehrsberuhigung in Kostheim einsetzen und versuchen, die Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre zu korrigieren. Ein weiterer Schwerpunkt wird sein, den geplanten Möbelgroßmarkt an der Boelckestraße zu verhindern. Auch das Thema Hochkreisel, der Stadtumbau, die Zukunft der Maaraue und die Probleme der Schulen in AKK haben Priorität für den AUF. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Bürgerbeteiligung: Bürgerinnen und Bürger sollen künftig noch intensiver an der politischen Meinungsbildung beteiligt werden. Der AUF will deshalb seine Informations- und Öffentlichkeitsarbeit verstärken.
4.Ein weiterer Punkt, der die Versammlung beschäftigte, war die Videoüberwachung der alten Ortsverwaltung in Kostheim:
Der AUF AKK versteht die Sorge des Ortsbeirates Kostheim um die Fassade der endlich restaurierten Ortsverwaltung. Er lehnt aber eine Videoüberwachung ab. Die Überwachung mit Kameras an dieser Stelle ist unverhältnismäßig, rechtswidrig und darüber hinaus nutzlos. Die Hauptstraße ist kein Kriminalitätsschwerpunkt, der diesen Eingriff in die Bürgerrechte rechtfertigen könnte. Darüber hinaus werden Kameras das Gebäude nicht schützen: Straftäter können sich unkenntlich machen.
Überhaupt kein Verständnis hat der AUF dafür, dass der Ortsbeirat Kostheim über diesen Punkt in nicht-öffentlicher Sitzung verhandelt hat.
Er hält diese Vorgehensweise für rechtswidrig und fordert den Ortsbeirat auf, seinen Beschluss im Wortlaut umgehend öffentlich zu machen.
Nach der Gemeindeordnung haben Sitzungen der Gemeindevertretungen öffentlich stattzufinden, nur in Ausnahmefällen, wenn etwa der Schutz persönlicher Daten betroffen ist, kann nicht-öffentlich beraten werden. Einen solche Ausnahme liegt hier aber nicht vor. Beratungen hinter verschlossenen Türen widersprechen demokratischen Prinzipien, sie schließen Bürgerinnen und Bürger aus und hindern sie daran, sich umfassend zu informieren. Diese Politik des Gemauschels und des Misstrauens gegenüber Bürgern lehnt der AUF ab.