Resolution zur Solidarität mit den Opel-Beschäftigten

Ange­sichts der drohenden Vernich­tung von Tausenden von Arbeits­plätzen bei Opel stellt der Orts­beirat Mainz-Kastel fest:

In der Allge­meinen Erklä­rung der Menschen­rechte, die am 10. Dezember 1948 von der Gene­ral­ver­samm­lung der Vereinten Nationen geneh­migt und verkündet wurde, heißt es: „Jeder Mensch hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufs­wahl, auf ange­mes­sene und befrie­di­gende Arbeits­be­din­gungen sowie auf Schutz gegen Arbeitslosigkeit.“

Der von der Unter­neh­mens­lei­tung von General Motors ange­kün­digte Abbau von mehreren Tausend Arbeits­plätzen bei Opel, darunter etwa 2500 Arbeits­plätzen am Standort Rüssels­heim, ist eine massive Verlet­zung der von den UN verkün­deten Menschenrechte.

Die beson­dere Betrof­fen­heit auch unseres Stadt­teiles, in dem nicht wenige Opel­be­schäf­tigte wohnen, bestärkt den Orts­beirat Mainz-Kastel gegen diese Arbeits­platz­ver­nich­tung zu protes­tieren und seine Soli­da­rität mit den Opel-Beschäf­tigten und ihren Fami­lien zu bekunden.

Der Orts­beirat Mainz-Kastel fordert den Ober­bür­ger­meister und den Magis­trat der hessi­schen Landes­haupt­stadt auf, dem Beispiel des Orts­bei­rates zu folgen, ihrem Protest gegen die von der GM-Unter­neh­mens­füh­rung geplanten Arbeits­ver­nich­tung Ausdruck zu verleihen, mit den Opel-Beschäf­tigten Soli­da­rität zu zeigen und alles in ihren Möglich­keiten Stehende zu unter­nehmen, damit diese tausend­fache Arbeits­platz­ver­nich­tung verhin­dert wird.

Begrün­dung: gege­be­nen­falls mündlich

Christa Wendel­muth
Frak­ti­ons­spre­cherin

Der Antrag wurde in geän­derter Fassung beschlossen:
Ange­sichts der drohenden Vernich­tung von Tausenden von Arbeits­plätzen bei Opel stellt der Orts­beirat Mainz-Kastel fest:

Die Unter­neh­mens­lei­tung von General Motors hat den Abbau von mehreren Tausend Arbeits­plätzen bei Opel ange­kün­digt, darunter etwa 2500 Arbeits­plätzen am Standort Rüsselsheim.

Die beson­dere Betrof­fen­heit auch unseres Stadt­teiles, in dem nicht wenige Opel­be­schäf­tigte wohnen, bestärkt den Orts­beirat Mainz-Kastel gegen diese Arbeits­platz­ver­nich­tung zu protes­tieren und seine Soli­da­rität mit den Opel-Beschäf­tigten und ihren Fami­lien zu bekunden.

Der Orts­beirat Mainz-Kastel fordert den Ober­bür­ger­meister und den Magis­trat der hessi­schen Landes­haupt­stadt auf, dem Beispiel des Orts­bei­rates zu folgen, ihrem Protest gegen die von der GM-Unter­neh­mens­füh­rung geplanten Arbeits­ver­nich­tung Ausdruck zu verleihen, mit den Opel-Beschäf­tigten Soli­da­rität zu zeigen und alles in ihren Möglich­keiten Stehende zu unter­nehmen, damit diese tausend­fache Arbeits­platz­ver­nich­tung verhin­dert wird.

Reduitzugang bei autofreiem Rheinufer

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, bei weiteren Planungen eines auto­freien Rhein­ufers (durch das zustän­dige Fachamt) den Zugang zur Reduit über eine östliche Einfahrt zu prio­ri­sieren und einer west­li­chen Zufahrt nicht mehr den Vorzug zu geben.

Begrün­dung: gege­be­nen­falls mündlich

Christa Wendel­muth
Frak­ti­ons­spre­cherin

Der Antrag wurde von der AUF-Frak­tion zurückgezogen.

Bundesgartenschau 2021

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden nicht weiter das Ziel einer Bundes­gar­ten­schau im Bereich von Mainz-Kost­heim zu verfolgen.

Begrün­dung:
Die Mehr­heit der Frak­tionen des Stadt­par­la­mentes haben sich bereits gegen die Pläne einer Bundes­gar­ten­schau ausgesprochen.

Die hohen Inves­ti­ti­ons­kosten einer BUGA und der für die Maaraue als Land­schafts­schutz­ge­biet ausge­wie­sener Bereich, mit der beson­deren ökolo­gi­schen Proble­matik, recht­fer­tigen darüber hinaus die Ableh­nung einer Bundesgartenschau.

Der Antrag wurde abgelehnt.

Landschaftsschutzgebietsverordnung Wiesbaden

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden Auskunft darüber zu geben, wann die Stel­lung­nahme zur neuen Land­schafts­schutz­ge­biets­ver­ord­nung dem Orts­beirat Mainz-Kost­heim vorge­legt wird.

Begrün­dung:  ggf. mündlich.

Peter Stup­pert

Sanierung, Albert-Schweitzer-Schule

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden Infor­ma­tionen darüber zu geben, welche konkreten Maßnahmen zur Sanie­rung der Albert-Schweitzer-Schule geplant sind.

Wie ist der zeit­liche Ablauf der Sanie­rungs­maß­nahmen und welche Kosten sind für die Sanie­rung veranschlagt? 

Begrün­dung: ggf. mündlich.

Peter Stup­pert

Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Stadt Wiesbaden“

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird aufge­for­dert, dem Orts­beirat Mainz-Kastel umge­hend die geplante Verord­nung über das Land­schafts­schutz­ge­biet „Stadt Wies­baden“ vorzustellen.

Begründung: gege­be­nen­falls mündlich

Christa Wendel­muth
– Frak­ti­ons­spre­cherin –

Der Antrag wurde einstimmig antrags­gemäß beschlossen.

Klärwerk Mainz-Kostheim – Denkmalschutz

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden Infor­ma­tionen darüber zu geben, wie die Denk­mal­be­hörde das Klär­werk in Mainz-Kost­heim bewertet und einstuft.

Insbe­son­dere bittet der Orts­beirat Mainz-Kost­heim den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden darum, dafür zu sorgen  alle Maßnahmen zu unter­binden die einer even­tu­ellen unter Denk­mal­schutz­stel­lung widersprechen.

Begrün­dung: ggf. mündlich.

Peter Stup­pert

Der Antrag wird in ergänzter Fassung beschlossen.

Bürgerversammlung zum Stationsentwicklungsplan (STEP)

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird aufge­for­dert, eine Bürger­ver­samm­lung zum Thema Stati­ons­ent­wick­lungs­plan einzuberufen.

Begrün­dung:

  • Die Bürge­rinnen und Bürger sollen darüber infor­miert werden, was mit Stati­ons­ent­wick­lungs­plan über­haupt gemeint ist. Diese Frage hat sicher das Prio­ri­täten-Voting zum Haus­halt bei einigen Bürgern bereits aufgeworfen.
  • Die Bürge­rinnen und Bürger sollen über die geplanten Maßnahmen des STEP unter­richtet werden.

Christa Wendel­muth
Frak­ti­ons­spre­cherin

Der Antrag wurde einstimmig antrags­gemäß beschlossen.

Baulücken- und Leerstandskastaster für Mainz-Kastel

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird aufge­for­dert, einen Über­blick über den Ge­bäudeleerstand/​Flächenleerstand (Baulü­cken- und Leer­stands­ka­taster) in Mainz-Kastel zu geben. Dies schließt auch leer stehende Laden­lo­kale mit ein.

Begrün­dung: ggf. mündlich.

Christa Wendel­muth
Frak­ti­ons­spre­cherin

Der Antrag wurde einstimmig antrags­gemäß beschlossen.

Hinweisschild gegen Sperrmüll am Friedhof Mainz-Kastel

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird aufge­for­dert zu veran­lassen, dass ein eindeu­tiges Hinweis­schild am Zaun des Fried­hofs Mainz-Kastel, Petersweg, ange­bracht wird, dass jedwede Sperr­müll­ab­la­ge­rung verboten ist.

Begrün­dung:
Über die gesamten Oster­fei­er­tage (von Karfreitag an) war hier ein Schreib­tisch für den Sperr­müll abge­stellt, der erst am Mitt­woch nach Ostern (15.4.) abge­holt wurde. Dazu gesellte sich eine Steh­lampe und ein Müll­sack, der erst am Donnerstag (16.4.) verschwand. Kein schöner Anblick für die zahl­rei­chen Besu­cher des Fried­hofs an Ostern.

Christa Wendel­muth
Frak­ti­ons­spre­cherin

Der Antrag wurde von der AUF- Frak­tion zurückgezogen.

Einrichtung eines Lebensmittelmarktes in Mainz-Kastel

Dem Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird vorge­schlagen, zu prüfen, ob – ähnlich wie in Frank­furt-Ecken­heim – die Einrich­tung eines Lebens­mit­tel­marktes z.B. in der Mainzer Straße reali­sierbar ist.

Voraus­set­zung ist die Zusam­men­ar­beit verschie­dener Betei­ligter, beispiels­weise der kommu­nalen Wirt­schafts­för­de­rung, des Orts­bei­rates, des Sozi­al­de­zer­nates und eines Konzerns der Lebens­mit­tel­branche (in Frank­furt REWE).

Für den Markt wird ein Stadt­teil gewählt, in dem ein echter Mangel an Nahver­sor­gung herrscht. Mit einem solchen Lebens­mit­tel­markt gewinnt zum einen die Bevöl­ke­rung, die wieder eine Einkaufs­mög­lich­keit direkt vor der Haustür erhält. Zum anderen gewinnen mehrere ehemals Lang­zeit­ar­beits­lose, die die Möglich­keit bekommen, eine quali­fi­zierte Ausbil­dung im Einzel­handel abzu­schließen und bei Erfolg des Projektes anschlie­ßend eine Arbeit erhalten.

Begrün­dung: ggf. mündlich.

Christa Wendel­muth
Frak­ti­ons­spre­cherin

Der Antrag wird antrags­gemäß beschlossen.

Korrekte Schreibweise der Boelckestraße auf Straßenschildern

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird aufge­for­dert umge­hend zu veran­lassen, dass die Stra­ßen­schilder „Boel­ke­straße 167–165b“ und „Boel­ke­straße 182“ in die korrekte Schreib­weise geän­dert werden.

Weiter wird ange­regt, dass eine Erklärung/​Legende zum Namens­geber Boelcke (siehe Begrün­dung) unter die Stra­ßen­schilder der Boelcke­straße – wie an vielen anderen Straßen geschehen – ange­bracht wird.

Oswald Boelcke (*19. Mai 1891 in Giebi­chen­stein, heute Halle/​Saale; †28. Oktober 1916 bei Bapaume/​Somme, Frank­reich) war deut­scher Jagd­flieger im Ersten Welt­krieg. (Quelle: Wikipedia)

Fatal an der falschen Schreib­weise ist, dass eine in der Boelcke­straße ansäs­sige Firma diese Stra­ßen­be­zeich­nung über­nommen hat.

Die Bera­tung wurde auf die nächste Sitzung am 28.04.2009 vertagt und dann antrags­gemäß beschlossen.

Projekte für Mainz-Kastel aus Konjunkturpaket II

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird aufge­for­dert zu berichten, welche konkreten Projekte in Mainz-Kastel aus dem Konjunk­tur­paket II der Bundes­re­gie­rung umge­setzt werden.

Ein beson­deres Augen­merk gilt hier dem Ausbau von Kinder­gärten und Schulen.

Die Bera­tung wird auf die nächste Sitzung am 28.04.2009 vertagt.