Städtische Gebäude mit Photovoltaik-Anlagen und Bereitstellung von Fördermitteln

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten zu prüfen, ob bzw. welche Dächer städtischer Gebäude in Mainz-Kastel für die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen geeignet sind, um sie gegen jährliche Pachtzahlungen zur Verfügung zu stellen, was Einnahmen für den AKK-Haushalt erzielen würde.

Ferner wird der Magistrat gebeten zu prüfen, ob Fördermittel für Kasteler bzw. AKK-Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung gestellt werden können, die zum Klimaschutz eine Solaranlage, solarthermische Anlage, Holzpelletsheizung errichten/einbauen bzw. mittels Erdwäme heizen wollen.

 

Der Antrag wurde in ergänzten Fassung beschlossen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten zu prüfen, ob bzw. welche Dächer städtischer Gebäude in Mainz-Kastel für die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen geeignet sind, um sie gegen jährliche Pachtzahlungen zur Verfügung zu stellen, was Einnahmen für den AKK-Haushalt erzielen würde.

Ferner wird der Magistrat gebeten zu prüfen, ob zusätzliche städtische Fördermittel für Kasteler bzw. AKK-Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung gestellt werden können, die zum Klimaschutz eine Solaranlage, solarthermische Anlage, Holzpelletsheizung errichten/einbauen bzw. mittels Erdwärme heizen wollen.

Änderung des B-Plans Gewerbegebiet Petersweg-Ost

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten zu prüfen, ob im Gewerbegebiet Petersweg-Ost bei Neubauten von Hallen und Gebäuden Photovoltaik-(PV)-Anlagen gezielt zum Einsatz kommen können.

Weiter sollte der Magistrat prüfen, ob hierzu eine Festsetzung im B-Plan notwendig ist.

 

Begründung:

Der Bebauungsplan Petersweg-Ost weist in seiner textlichen Festsetzung mit Stand vom 20.10.2000 keinen Einsatz von PV-Anlagen aus, lediglich Dachbegrünung (siehe Seite 10) unter Punkt II. Bauordnungsrechtliche Festsetzungen 1. Gestaltung baulicher Anlagen, Absatz 1.3.: In den Baufeldern GE 1 bis GE 6 sind Flachdächer und flachgeneigte Dächer zu begrünen (…).

In Zeiten des Klimaschutzes und gefördertem Einsatz von erneuerbaren Energien sollte der Bau von Photovoltaik-Anlagen unterstützt und nicht verhindert werden. Der Strom, der durch eine solche Anlage erzeugt wird, vermeidet viele Tonnen CO2-Emissionen.

 

Der Antrag wurde in ergänzten Fassung beschlossen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten zu prüfen, wie im Gewerbegebiet Petersweg-Ost bei Neubauten von Hallen und Gebäuden Photovoltaik-(PV)-Anlagen gezielt zum Einsatz kommen können. Weiter sollte der Magistrat prüfen, ob hierzu eine Festsetzung im B-Plan notwendig ist.

Der Bebauungsplan Petersweg-Ost weist in seiner textlichen Festsetzung mit Stand vom 20.10.2000 keinen Einsatz von PV-Anlagen aus, lediglich Dachbegrünung (siehe Seite 10) unter Punkt II. Bauordnungsrechtliche Festsetzungen 1. Gestaltung baulicher Anlagen, Absatz 1.3.: In den Baufeldern GE 1 bis GE 6 sind Flachdächer und flachgeneigte Dächer zu begrünen (…).

In Zeiten des Klimaschutzes und gefördertem Einsatz von erneuerbaren Energien sollte der Bau von Photovoltaik-Anlagen unterstützt und nicht verhindert werden. Der Strom, der durch eine solche Anlage erzeugt wird, vermeidet viele Tonnen CO2-Emissionen.

Turnhalle Krautgartenschule

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel fordert den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden auf

— zu berichten, weshalb der Spatenstich zum Bau der Turnhalle bei der Krautgartenschule nicht Anfang Mai 2008 stattfinden soll;

— des weiteren zu berichten, warum eine Änderung im Bauantrag eine zeitliche Spanne von vier Monaten benötigt, nachdem die Vorplanungen schon über zwei Jahre laufen.

 

Begründung: ggf. mündlich

Der Antrag der AUF-Fraktion wird antragsgemäß beschlossen.