Der Magistrat wird gebeten bei der Landeshauptstadt Mainz darauf hinzuwirken, eine Erklärung abzugeben, dass von den Planungen Abstand genommen wird, den Wohnungsbestand der Wohnbau Mainz in AKK zu veräußern und damit die seit Monaten bestehende Verunsicherung der Mieterinnen und Mieter zu beenden.
Der Magistrat möge seinerseits erklären, dass eine Veräußerung der Anteile der Landeshauptstadt Wiesbaden an der Wohnbau Mainz an private Dritte ausgeschlossen wird.
Der Magistrat soll außerdem dafür Sorge tragen, dass die Landeshauptstadt Wiesbaden ihren Einfluss dahingehend geltend macht, dass – angesichts des Rückgangs der realen Einkommen der Mieterschaft – von weiteren Mieterhöhungen abgesehen wird.
Begründung: Gegebenen falls mündlich.
Peter Stuppert
Der Antrag der AUF-Fraktion wird antragsgemäß beschlossen.