Sozialwohnungsbestand der Wohnbau Mainz in AKK erhalten

Der Magis­trat wird gebeten bei der Landes­haupt­stadt Mainz darauf hinzu­wirken, eine Erklä­rung abzu­geben, dass von den Planungen Abstand genommen wird, den Wohnungs­be­stand der Wohnbau Mainz in AKK zu veräu­ßern und damit die seit Monaten bestehende Verun­si­che­rung der Miete­rinnen und Mieter zu beenden.

Der Magis­trat möge seiner­seits erklären, dass eine Veräu­ße­rung der Anteile der Landes­haupt­stadt Wies­baden an der Wohnbau Mainz an private Dritte ausge­schlossen wird.

Der Magis­trat soll außerdem dafür Sorge tragen, dass die Landes­haupt­stadt Wies­baden ihren Einfluss dahin­ge­hend geltend macht, dass – ange­sichts des Rück­gangs der realen Einkommen der Mieter­schaft – von weiteren Miet­erhö­hungen abge­sehen wird.

Begrün­dung: Gege­benen falls mündlich.

Peter Stup­pert

Der Antrag der AUF-Frak­tion wird antrags­gemäß beschlossen.