Der Ortsbeirat Mainz-Kastel fordert den Magistrat auf
- darauf hinzuwirken, dass die Wiesbadener Wohnungsbaugesellschaft GWW ihre Preispolitik, die zur jüngsten flächendeckenden Mieterhöhung geführt hat, überdenkt;
- zu berichten, ob sämtliche einschlägigen Förderprogramme zur Wohnraummodernisierung und zur energetischen Sanierung in Anspruch genommen worden sind, sofern die Mietpreiserhöhungen im Zusammenhang mit durchgeführten Sanierungsmaßnahmen stehen;
- zu berichten, ob durch die Mieterhöhungen Konsequenzen für SGB II- und SGB XII-Berechtigte zu erwarten sind und wie viele Mietparteien aus diesem Personenkreis davon betroffen sind.
Begründung: ggf. mündlich.
Der Antrag der AUF-Fraktion wird antragsgemäß beschlossen.