Leerstand Dekan-Walter-Bangert-Heim

Wie beurteilt der Magistrat die Tatsache, dass mit dem ehemaligen Dekan-Walter-Bangert-Heim ein Gebäude in öffentlicher Hand seit rund zwei Jahren leer steht und bis heute nicht einer sinnvollen Nutzung zugeführt wurde, sondern zu einer Bauruine verkommt?

Was gedenkt der Magistrat wann und mit welchem Ziel zu tun, um diese Entwicklung zu beenden?

 

Begründung: ggf. mündlich

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.

Mieterhöhungen der Wohnungsbaugesellschaft GWW

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel fordert den Magistrat auf

– darauf hinzuwirken, dass die Wiesbadener Wohnungsbaugesellschaft GWW ihre Preispolitik, die zur jüngsten flächendeckenden Mieterhöhung geführt hat, überdenkt;

– zu berichten, ob sämtliche einschlägigen Förderprogramme zur Wohnraummodernisierung und zur energetischen Sanierung in Anspruch genommen worden sind, sofern die Mietpreiserhöhungen im Zusammenhang mit durchgeführten Sanierungsmaßnahmen stehen;

– zu berichten, ob durch die Mieterhöhungen Konsequenzen für SGB II- und SGB XII-Berechtigte zu erwarten sind und wie viele  Mietparteien aus diesem Personenkreis davon betroffen sind.

 

Begründung: ggf. mündlich

Der Antrag der AUF-Fraktion wird antragsgemäß beschlossen.

Gebäudesicherheit im Ortsbezirk

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel bittet den Magistrat, anlässlich der Brandkatastrophe an der Martin-Niemöller-Schule über die Gebäudesicherheit im Ortsbezirk zu berichten.

Einzubeziehen sind insbesondere öffentliche Gebäude (Schulen, Bürgerhäuser, Kindergärten, Kitas und angemietete Unterkünfte für Migranten).

 

Begründung: ggf. mündlich

Der Antrag der AUF-Fraktion wird antragsgemäß beschlossen.

Kohlekraftwerk Mainz – Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von AUF und SPD

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel spricht sich gegen die Errichtung des geplanten Kohlekraftwerks in Mainz aus.

Zur Unterstützung dieser Ablehnung schließt sich der Ortsbeirat der Initiative „Kohlefreies Mainz“ an.

 

Der Antrag wurde in ergänzter Fassung beschlossen:

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel spricht sich gegen die Errichtung des geplanten Kohlekraftwerks in Mainz aus.

Der Ortsbeirat erinnert auch an die abschließende Beantwortung des Fragenkatalogs bzw. die Bekanntgabe der Prüfergebnisse aus seinem Beschluss Nr. 0096 vom 03.07.2007.

Stolpersteine in Mainz-Kostheim

Der Ortsbeirat Mainz- Kostheim bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden, das Projekt “Stolpersteine“ auch in Mainz- Kostheim zu unterstützen. Die Unterstützung muss folgende Punkte beinhalten:

Die Genehmigung der Verlegung der “Stolpersteine“ im öffentlichen Straßenraum. Hilfe bei der Recherche nach ehemaligen Wohnorten von Opfern des Nationalsozialismus in

Mainz-Kostheim. Dafür Sorge zu tragen, dass verlegte “Stolpersteine“ bei erforderlichen Straßenbauarbeiten wieder fachgerecht an der alten Stelle verlegt werden.

Der Ortsbeirat Mainz- Kostheim begrüßt das Projekt “Stolpersteine“ des Künstlers Gunter Deming zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus und bittet die Kostheimer Bürgerinnen und Bürger um Zusammenarbeit.

 Der Kölner Künstler Gunter Demnig verlegt seit 1996 vor den Häusern von Menschen, die dem Terror des Nationalsozialismus zum Opfer fielen, so genannte „Stolpersteine“. Dabei handelt es sich um 10 mal 10 mal 10 cm große Betonsteine mit verankerten Messingplatten, in die mit Schlagbuchstaben ein Text gehämmert ist. Die Steine werden plan in den Bürgersteig eingelassen, also im öffentlichen Raum verlegt. Sie tragen die Inschrift: „Hier wohnte“ und darunter den Namen, das Geburtsdatum und das weitere bekannte Schicksal des genannten Menschen, also z.B. Deportationsdatum und Todesort und Todesdatum. Die „Stolpersteine“ sind ein dezentrales Denkmal. Wer über die Steine „geistig stolpert“, wird daran erinnert, dass die Opfer des deutschen Faschismus hier unter uns als Nachbarn lebten, bis sie aus ihren Häusern geholt, verschleppt und ermordet wurden, weil sie nicht ins Menschenbild der Nationalsozialisten passten.

Die „Stolpersteine“ werden über Spenden und Patenschaften finanziert und der Landeshauptsstadt als Schenkung übergeben. Gunter Demnig hat bisher in verschiedenen deutschen und europäischen Städten über 9000 Stolpersteine verlegt, die an ermordete Juden, Roma und Sinti, politische Opfer, verfolgte Christen, Homosexuelle, Zeugen Jehovas und behinderte Menschen, die im Rahmen der „Euthanasie“ ermordet wurden, erinnern.

Beschluss Nr. 0009

Der Antrag wird antragsgemäß beschlossen.

Der Ortsbeirat gründet eine Arbeitsgemeinschaft mit allen relevanten Organisationen.