Mobile Werbeträger

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird aufge­for­dert zu prüfen, wie das ausufernde Aufstellen von „mobilen Werbe­trä­gern“ (u.a. an der Boelcke­straße gegen­über Hermannshof) abge­stellt werden kann.

Weiter soll geprüft werden, ob und wenn ja wie diese „mobilen Werbe­träger“ in Einklang mit der Gefah­ren­ab­wehr­ver­ord­nung stehen.

Begrün­dung: Gege­be­nen­falls mündlich.

Der Antrag wird von der antrag­stel­lenden Frak­tion zurückgezogen.

Energieberatung auch in AKK

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten zu prüfen, wie die Ener­gie­be­ra­tung des Wies­ba­dener Umwelt­la­dens auch in AKK ange­boten werden kann.

Was die Räum­lich­keiten betrifft, könnte das einmal pro Monat in der Orts­ver­wal­tung Kastel/​Kostheim möglich sein.

Begrün­dung: Gege­be­nen­falls mündlich.

Der Antrag wird antrags­gemäß beschlossen.

Maarau Freibad / Hallenbad in Mainz-Kostheim

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, dem Orts­beirat Mainz-Kost­heim einen Sach­stands­be­richt über das Freibad Maarau und das Hallenbad in Mainz-Kost­heim zu geben.

Insbe­son­dere wird um Auskunft über den anste­henden Inves­ti­ti­ons­be­darf zur Moder­ni­sie­rung und Instand­set­zung der Bäder gebeten:

  • Welche Konzepte wurden entwi­ckelt, um den Bestand der Bäder zu gewährleisten?
  • Wie ist zur Zeit der Perso­nal­stand der Bäder? Wird sich was am Perso­nal­stand ändern?
  • Welche Entwick­lung nehmen die Besucherzahlen?

Begrün­dung: gege­be­nen­falls mündlich.

Peter Stup­pert

Der Antrag wurde in geän­derter Fassung beschlossen:

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, dem Orts­beirat Mainz-Kost­heim einen Sach­stands­be­richt über das Freibad Maarau und das Hallenbad in Mainz-Kost­heim zu geben.

Insbe­son­dere wird um Auskunft über den anste­henden Inves­ti­ti­ons­be­darf zurMo­der­ni­sie­rung und Instand­set­zung der Bäder gebeten.

  • Wie ist zur Zeit der Perso­nal­stand der Bäder?
  • Wird sich was am Perso­nal­stand ändern?
  • Welche Entwick­lung nehmen die Besucherzahlen?

Sind die im Haus­halt veran­schlagten Mittel für die AKK-Bäder an den Bäder­be­trieb mattiaqua über­ge­gangen? Und wenn ja, wie ist sicher­ge­stellt, dass diese Mittel auch entspre­chend verwendet werden.

Jugendtreff für Mainz-Kostheim

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden im kommenden Haus­halt Mittel für die Einrich­tung eines betreuten Jugend­treffs in Mainz-Kost­heim bereit zu stellen.

Begrün­dung:
Zur Zeit gibt es keine Einrich­tung der Stadt in Kost­heim, in der sich Jugend­liche aufhalten können. Mangels Alter­na­tiven müssen sich die Jugend­li­chen an  Orten aufhalten, an denen sie in der Regel uner­wünscht sind.

Peter Stup­pert

Der Antrag wurde in geän­derter Fassung beschlossen:

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wiesbaden

  • a) die Planung für die Einrich­tung eines betreuten Jugend­treffs in Mainz-Kost­heim voran­zu­treiben und
  • b) im kommenden Haus­halt Mittel bereit zu stellen und den Orts­beirat über die Kosten­er­mitt­lung zu informieren.

Sitzbank Bushaltestelle

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird aufge­for­dert, mit ESWE Verkehr abzu­klären, wie eine Sitz­bank für wartende Fahr­gäste an der Bushal­te­stelle der Linien 28, 67, 99 (Otto-Suhr-Ring, hinter Kreu­zung in Fahrt­rich­tung Kastel) errichtet werden kann. Hilfs­weise wird um Verle­gung der Halte­stelle an eine brei­tere Stelle der Boelcke­straße gebeten.

Begrün­dung:
Die Halte­stelle ist zeit­weise stark frequen­tiert und befindet sich an einer engen Stelle der Boelcke­straße direkt hinter der Kreu­zung. Es konnte beob­achtet werden, dass sich wartende Personen auf den Boden/​Asphalt an der Halte­stelle gesetzt hatten.

Frank Porten
Frak­ti­ons­spre­cher

Der Antrag der AUF-Frak­tion wurde einstimmig antrags­gemäß beschlossen.

Leitplanken

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird aufge­for­dert, die verros­teten Leit­planken an der Rampe zum Hoch­kreisel – von der Wies­ba­dener Straße kommend – zu entfernen bzw. falls nötig durch Alter­na­tiven zu ersetzen.

Begrün­dung: ggf. mündlich

Frank Porten
Frak­ti­ons­spre­cher

Der Antrag der AUF-Frak­tion wurde einstimmig antrags­gemäß beschlossen.

Bürgerhausverwaltung

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird aufge­for­dert, dem Orts­beirat Mainz-Kastel zu berichten, wie die Bürger­haus­ver­wal­tung in Zukunft gestaltet werden soll.

Begrün­dung: ggf. münd­lich

Frank Porten
Frak­ti­ons­spre­cher

Proto­koll­notiz Nr. 0108

Der Orts­beirat nimmt den Zwischen­be­richt von Frau Seib, Leiterin der Orts­ver­wal­tung, zur Kenntnis, wonach im Januar 2009 eine Infor­ma­tion aller Orts­bei­räte durch den Magis­trat geplant ist.

Der Orts­beirat erklärt den Antrag als durch Aussprache erledigt.

Fahrbahnmarkierung Boelckestraße, Höhe Fort Biehler

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird aufge­for­dert, dem Orts­beirat Mainz-Kastel zu berichten, weshalb die Fahr­bahn­mar­kie­rungen auf der Boelcke­straße in Höhe Fort Biehler  entfernt worden sind und wie ein sicheres Einfahren vom Fort Biehler her gewähr­leistet werden soll.

Begrün­dung: ggf. mündlich

Frank Porten
Frak­ti­ons­spre­cher

Der Antrag der AUF-Frak­tion wurde einstimmig antrags­gemäß beschlossen.

Nutzung Rheinwiesen

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird aufge­for­dert, dem Orts­beirat Mainz-Kastel die Ange­le­gen­heit „Benut­zungs­ord­nung Rhein­wiesen in Mainz-Kastel“ inklu­sive dem Vorschlag des Magis­trates in der Sitzungs­vor­lage 07-V-67-00134 erneut zur Bera­tung vorzu­legen, um eine akzep­table Eini­gung über die Nutzung der Rhein­wiesen herbeizuführen.

Begrün­dung: ggf. mündlich

Frank Porten
Frak­ti­ons­spre­cher

Der Antrag der AUF-Frak­tion wurde abgelehnt.

Rückbau der sog. Blumenbeete auf den Rheinwiesen

  • 1. Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird aufge­for­dert, die unschönen läng­li­chen Blumen­ra­batten – „Anti-Kicker-Hügel“ – auf den Rhein­wiesen zurück zu bauen und die Wiese wieder in ihren ursprüng­li­chen Zustand zu versetzen.
  • 2. Blumen­beete dieser Art sollten – wenn über­haupt – ledig­lich am Rand von Wiesen ange­legt sein.
  • 3. Weiter möge der Magis­trat berichten, woher das Geld für diese Maßnahme stammte.

Begrün­dung: ggf. mündlich

Der Antrag der AUF-Frak­tion wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD abgelehnt.

Stadtteiljugendbeauftragte/r

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten zu berichten:

  • inwie­weit Jugend­pro­gramme erar­beitet wurden um die Jugend­li­chen in ihrer poli­ti­schen Meinungs­bil­dung neutral zu unterstützen
  • ob und wann mit der Bildung eines Jugend­par­la­mentes zu rechnen ist
  • wie die Stadt­teil­ju­gend­be­auf­tragten hierbei invol­viert sind und welche Aufgaben zur Bewäl­ti­gung ihrer künf­tigen Jugend­ar­beit diesen, seitens des Magis­trates zuge­dacht werden

Begrün­dung:  ggf. mündlich

Der Antrag der AUF-Frak­tion wurde einstimmig antrags­gemäß beschlossen.

E-Bus für Schülerinnen und Schüler aus Mainz-Kostheim und Mainz-Kastel

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten zu prüfen, ob bereits Anfang des neuen Schul­jahres ein E-Bus die stei­gende Anzahl von Schü­le­rinnen und Schüler aus Mainz-Kost­heim und Mainz-Kastel über eine Schnell­ver­bin­dung zu den weiter führenden Schulen nach Wies­baden beför­dern kann.

Begrün­dung: ggf. münd­lich.

Der Antrag der AUF-Frak­tion wird antrags­gemäß beschlossen.

Kinder in Haushalten mit Lebensunterhalt durch Arbeitslosengeld II / Hartz IV

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten zu berichten, wie viele Kinder

  • unter sieben Jahren
  • und unter vier­zehn Jahren

in Mainz-Kastel in Haus­halten aufwachsen, die ihren Lebens­un­ter­halt über Arbeits­lo­sen­geld II /​ Hartz IV finanzieren.

Begrün­dung: ggf. mündlich.

Der Antrag wurde zurück­ge­zogen, da dass zustän­dige Fachamt der antrag­stel­lenden Frak­tion die ange­for­derten Zahlen mitteilte.