Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird aufgefordert, zu folgenden Fragestellungen zu berichten
- Welches sind die wesentlichen gesetzlichen Grundlagen und deren Aussagen für die Gewährleistung der Barrierefreiheit bei öffentlichen Verkehrsanlagen?
- Wie sichert der Magistrat im Ortsbezirk Mainz-Kastel die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen zur Gewährleistung der Barrierefreiheit bei öffentlichen Verkehrsanlagen ab?
- In welchem finanziellen Umfang und mit welchen baulichen Maßnahmen wird die Barrierefreiheit im Ortsbezirk Mainz-Kastel 2007, 2008 und 2009 verbessert?
Begründung: mündlich.
Der Antrag der AUF-Fraktion wird antragsgemäß beschlossen.