Ausbesserung Frankfurter Straße und Zehnthofstraße in Mainz-Kastel

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird aufgefordert zu berichten, wann eine Ausbesserung der Klappergassen Frankfurter Straße und Zehnhofstraße in Mainz-Kastel analog zur Mainzer Straße erfolgen wird.

Begründung: mündlich

In geänderter Fassung wurde der Antrag einstimmig angenommen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten zu berichten, wann eine Ausbesserung Frankfurter Straße und Zehnthofstraße in Mainz-Kastel analog zur Mainzer Straße erfolgen wird.

Ferner bittet der Ortsbeirat ihm die Prioritätenliste des Tiefbauamtes für die Ausbesserung der Kasteler Straßen zugänglich zu machen

Barrierefreiheit bei öffentlichen Verkehrsanlagen im Ortsbezirk Mainz-Kastel

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird aufgefordert, zu  folgenden Fragestellungen zu berichten:

– Welches sind die wesentlichen gesetzlichen Grundlagen und deren Aussagen für die Gewährleistung der Barrierefreiheit bei öffentlichen Verkehrsanlagen?

– Wie sichert der Magistrat im Ortsbezirk Mainz-Kastel die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen zur Gewährleistung der Barrierefreiheit bei öffentlichen Verkehrsanlagen ab?

– In welchem finanziellen Umfang und mit welchen baulichen Maßnahmen wird die Barrierefreiheit im Ortsbezirk Mainz-Kastel 2007, 2008 und 2009 verbessert?

Begründung: mündlich

Der Antrag der AUF-Fraktion wird antragsgemäß beschlossen.