- 1. Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird als Mitgesellschafter an der Wohnbau Mainz GmbH gebeten sicherzustellen, dass
a) bei einem geplanten Rückzug der Wohnbau Mainz aus AKK die betroffenen Immobilien nicht an private Investoren, sondern möglichst an eine städtische Wohnungsgesellschaft – vorzugsweise die GWW – verkauft werden,
b) alle derzeit bestehenden Bindungen auf Wohnungen erhalten bleiben und durch den neuen Erwerber in vollem Umfang übernommen werden.
- 2. Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird weiterhin gebeten zu prüfen, ob sich durch eine Übernahme von Gesellschaftsanteilen und einen Aufpreis von der Stadt Mainz ein Verkauf der Wohnungen erübrigen könnte.
- 3. Weiterhin soll geprüft werden, ob im Rahmen des Verkaufs Mieter bevorzugt ihre Wohnungen erwerben können.
- 4. Die Ortsbeiräte bitten um Erläuterung, welche Auswirkungen ein Rückzug der Wohnbau Mainz aus AKK insbesondere auf das ehemalige Alten- und Pflegeheim (Dekan-Walter-Bangert-Heim) hat.
- 5. Die Ortsbeiräte AKK erwarten, weiterhin über den Stand der Verhandlungen zeitnah informiert zu werden.
Begründung: gegebenenfalls mündlich.
Der Antrag der AUF-Fraktion wird antragsgemäß beschlossen.