Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird aufgefordert zu berichten, wie sich die Schadstoffbelastung – insbesondere Feinstaub – durch das geplante KKW in Mainz auf Mainz-Kastel auswirken wird.
Begründung: gegebenenfalls mündlich.
Zur Ortsbeiratssitzung wurden folgende Fragen nachgereicht:
- 1.) Welche Schadstoffe und Schadstoffgruppen werden von einem Kohlekraftwerk dieser Größenordnung emittiert? Gibt es Vergleichswerte mit anderen Kohlekraftwerken gleicher Bauart und gleicher Größe?
- 2.) Welche dieser emittierten Schadstoffe und Schadstoffgruppen würden in Mainz-Kastel zu Beeinträchtigungen und Gefährdung der Bevölkerung führen?
- 3.) Bei den Stickoxiden schreibt die EU einen Jahresmittelwert von maximal 40 ug/m³ Luft vor. An wie vielen Tagen würde nach Prognosen des Landesamtes für Umwelt, gemessen je nach Windrichtung und Inversionswetterlage, insbesondere bei einer Hauptwindrichtung WNW, der zulässige Wert im Bereich Mainz-Kastel überschritten? Wie bewertet die Verwaltung die Resultate?
- 4.) Beim Feinstaub, samt anhaftender Fracht von Schwermetallen und Kohlenwasserstoffen, gilt ebenfalls ein Grenzwert von 40 ug/m³ Luft als Jahresmittel. An wie vielen Tagen würde nach Prognosen
- 5.) Des Landesamtes für Umwelt, gemessen je nach Windrichtung, Luftfeuchte und Inversionswetterlage, insbesondere aber bei einer Hauptwindrichtung WNW, der zulässige Wert überschritten? Wie bewertet die Verwaltung die Resultate?
- 6.) Wie hoch soll der Schornstein werden? Entspricht die Bestimmung der Schornsteinhöhe den Bestimmungen der aktuellen TA Luft? Welche Werte von Kesselhaushöhe und umliegender mittlerer Bebauung oder welligem Gelände/Tallage wurden zugrunde gelegt?
- 7.) Welche Angaben zu Verfahren und Effizienz der Rauchgasentstickung (SNCR/SCR) liegen vor? Welche Angaben zum Ammoniakschlupf liegen vor?
- 8.) Welche Angaben über den Schadstoffgehalt der zu verwendeten Kohle, insbesondere an Schwermetallen und radioaktiven Isotopen liegen vor?
- 9.) Welche Informationen zum physikochemischen und fluiddynamischen Mischungsverhalten des Kühlwassers und der potenziellen Aufwärmung des Rheins liegen vor? Ist beachtet worden, dass schon der Kläranlagenablauf und mehrere Regenüberlaufbauwerke in den flachen Rhein münden?
- 10.) Welche Auswirkungen auf den Kraftwerksbetrieb gehen von potenziellen Niedrigwasserständen des Rheins aus?
- 11.) Der Rauchgasstrom lässt eine Überschreitung der Bagatellmassenströme für Schwermetalle und organische Stoffe vermuten. Ist eine Messkampagne zur Feststellung der Vorbelastung geplant? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?
- 12.) Wie werden die Bürgerinnen und Bürger von Mainz-Kastel über die zusätzlichen Belastungen informiert und über neuste Entwicklungen auf dem Laufenden gehalten?
Beschluss Nr. 0096
Dem Antrag der AUF-Fraktion, ergänzt um den folgenden Fragenkatalog, wird zugestimmt.
- 1.) Welche Schadstoffe und Schadstoffgruppen werden von einem Kohlekraftwerk dieser Größenordnung emittiert? Gibt es Vergleichswerte mit anderen Kohlekraftwerken gleicher Bauart und gleicher Größe?
- 2.) Welche dieser emittierten Schadstoffe und Schadstoffgruppen würden in Mainz-Kastel zu Beeinträchtigungen und Gefährdung der Bevölkerung führen?
- 3.) Bei den Stickoxiden schreibt die EU einen Jahresmittelwert von maximal 40 µg/m³ Luft vor. An wie vielen Tagen würde nach Prognosen des Landesamtes für Umwelt, gemessen je nach Windrichtung und Inversionswetterlage, insbesondere bei einer Hauptwindrichtung WNW, der zulässige Wert im Bereich Mainz-Kastel überschritten? Wie bewertet die Verwaltung die Resultate?
- 4.) Beim Feinstaub, samt anhaftender Fracht von Schwermetallen und Kohlenwasserstoffen, gilt ebenfalls ein Grenzwert von 40 ug/m³ Luft als Jahresmittel. An wie vielen Tagen würde nach Prognosen des Landesamtes für Umwelt, gemessen je nach Windrichtung, Luftfeuchte und Inversionswetterlage, insbesondere aber bei einer Hauptwindrichtung WNW, der zulässige Wert überschritten? Wie bewertet die Verwaltung die Resultate?
- 5.) Wie hoch soll der Schornstein werden? Entspricht die Bestimmung der Schornsteinhöhe den Bestimmungen der aktuellen TA Luft? Welche Werte von Kesselhaushöhe und umliegender mittlerer Bebauung oder welligem Gelände/Tallage wurden zugrunde gelegt?
- 6.) Welche Angaben zu Verfahren und Effizienz der Rauchgasentstickung (SNCR/SCR) liegen vor? Welche Angaben zum Ammoniakschlupf liegen vor?
- 7.) Welche Angaben über den Schadstoffgehalt der zu verwendeten Kohle, insbesondere an Schwermetallen und radioaktiven Isotopen liegen vor?
- 8.) Welche Informationen zum physikochemischen und fluiddynamischen Mischungsverhalten des Kühlwassers und der potenziellen Aufwärmung des Rheins liegen vor? Ist beachtet worden, dass schon der Kläranlagenablauf und mehrere Regenüberlaufbauwerke in den flachen Rhein münden?
- 9.) Welche Auswirkungen auf den Kraftwerksbetrieb gehen von potenziellen Niedrigwasserständen des Rheins aus?
- 10.) Der Rauchgasstrom lässt eine Überschreitung der Bagatellmassenströme für Schwermetalle und organische Stoffe vermuten. Ist eine Messkampagne zur Feststellung der Vorbelastung geplant? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?
- 11.) Wie werden die Bürgerinnen und Bürger von Mainz-Kastel über die zusätzlichen Belastungen informiert und über neuste Entwicklungen auf dem Laufenden gehalten?