Auswirkung der Kahlschlagaktion des Wiesbadener Grünflächenamtes vor einigen Wochen am Rathenauplatz

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird aufgefordert zu berichten, ob die Untere Naturschutzbehörde endlich ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Mitarbeiter des Grünflächenamtes einleitet.

 

Begründung:

Die illegale Kahlschlagaktion des Wiesbadener  Grünflächenamtes führte vor einigen Wochen am Rathenauplatz zur Zerstörung einer größeren Hecken- und Buschlandschaft.

Das unter Denkmalensembleschutz stehende Areal hatte bis dato für seltene Vogelarten wie etwa Nachtigallen eine Nist-, Wohn- und Zufluchtstätte dargestellt.

Die Untere Naturschutzbehörde sah sich trotz des klaren Verstosses gegen natur- und artenschutzrechtliche Rechtsvorschriften bisher nicht in der Lage, bei natur- und artenschutzrechtlichen Verstössen durch ein anderes städtisches Amt – im voliegenden Fall das Grünflächenamt – ein Ordnungswidrigkeitsverfahren einzuleiten.

Das Hessische Ministerium des Innern teilt diese Rechtsauffassung nicht und hat das Rechtsamt der Stadt Wiesbaden nunmehr hierüber in Kenntnis gesetzt.

Beschluss Nr. 0097

Der Antrag der AUF-Fraktion wird in geänderter Fassung beschlossen.

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die Untere Naturschutzbehörde zu veranlassen, gegen die Amtsleitung des Amtes 67 ein

Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen wiederholten Kahlschlags in AKK einzuleiten.

 

Schadstoffbelastung durch geplantes KKW Mainz in Mainz-Kastel

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird aufgefordert zu berichten, wie sich die Schadstoffbelastung – insbesondere Feinstaub – durch das geplante KKW in Mainz auf Mainz-Kastel auswirken wird.

 

Begründung: gegebenenfalls mündlich.

 

Zur Ortsbeiratssitzung wurden folgende Fragen nachgereicht:

  1. Welche Schadstoffe und Schadstoffgruppen werden von einem Kohlekraftwerk dieser Größenordnung emittiert? Gibt es Vergleichswerte mit anderen Kohlekraftwerken gleicher Bauart und gleicher Größe?
  1. Welche dieser emittierten Schadstoffe und Schadstoffgruppen würden in Mainz-Kastel zu Beeinträchtigungen und Gefährdung der Bevölkerung führen?
  1. Bei den Stickoxiden schreibt die EU einen Jahresmittelwert von maximal 40 ug/m³ Luft vor. An wie vielen Tagen würde nach Prognosen des Landesamtes für Umwelt, gemessen je nach Windrichtung und Inversionswetterlage, insbesondere bei einer Hauptwindrichtung WNW, der zulässige Wert im Bereich Mainz-Kastel überschritten? Wie bewertet die Verwaltung die Resultate?
  1. Beim Feinstaub, samt anhaftender Fracht von Schwermetallen und Kohlenwasserstoffen, gilt ebenfalls ein Grenzwert von 40 ug/m³ Luft als Jahresmittel. An wie vielen Tagen würde nach Prognosen
  1. Des Landesamtes für Umwelt, gemessen je nach Windrichtung, Luftfeuchte und Inversionswetterlage, insbesondere aber bei einer Hauptwindrichtung WNW, der zulässige Wert überschritten? Wie bewertet die Verwaltung die Resultate?
  1. Wie hoch soll der Schornstein werden? Entspricht die Bestimmung der Schornsteinhöhe den Bestimmungen der aktuellen TA Luft? Welche Werte von Kesselhaushöhe und umliegender mittlerer Bebauung oder welligem Gelände/Tallage wurden zugrunde gelegt?
  1. Welche Angaben zu Verfahren und Effizienz der Rauchgasentstickung (SNCR/SCR) liegen vor? Welche Angaben zum Ammoniakschlupf liegen vor?
  1. Welche Angaben über den Schadstoffgehalt der zu verwendeten Kohle, insbesondere an Schwermetallen und radioaktiven Isotopen liegen vor?
  1. Welche Informationen zum physikochemischen und fluiddynamischen Mischungsverhalten des Kühlwassers und der potenziellen Aufwärmung des Rheins liegen vor? Ist beachtet worden, dass schon der Kläranlagenablauf und mehrere Regenüberlaufbauwerke in den flachen Rhein münden?
  1. Welche Auswirkungen auf den Kraftwerksbetrieb gehen von potenziellen Niedrigwasserständen des Rheins aus?
  1. Der Rauchgasstrom lässt eine Überschreitung der Bagatellmassenströme für Schwermetalle und organische Stoffe vermuten. Ist eine Messkampagne zur Feststellung der Vorbelastung geplant? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?
  1. Wie werden die Bürgerinnen und Bürger von Mainz-Kastel über die zusätzlichen Belastungen informiert und über neuste Entwicklungen auf dem Laufenden gehalten?

 

Beschluss Nr. 0096

Dem Antrag der AUF-Fraktion, ergänzt um den folgenden Fragenkatalog, wird zugestimmt.

  1. Welche Schadstoffe und Schadstoffgruppen werden von einem Kohlekraftwerk dieser Größenordnung emittiert? Gibt es Vergleichswerte mit anderen Kohlekraftwerken gleicher Bauart und gleicher Größe?
  2. Welche dieser emittierten Schadstoffe und Schadstoffgruppen würden in Mainz-Kastel zu Beeinträchtigungen und Gefährdung der Bevölkerung führen?
  3. Bei den Stickoxiden schreibt die EU einen Jahresmittelwert von maximal 40 ug/m³ Luft vor. An wie vielen Tagen würde nach Prognosen des Landesamtes für Umwelt, gemessen je nach Windrichtung und Inversionswetterlage, insbesondere bei einer Hauptwindrichtung WNW, der zulässige Wert im Bereich Mainz-Kastel überschritten? Wie bewertet die Verwaltung die Resultate?
  4. Beim Feinstaub, samt anhaftender Fracht von Schwermetallen und Kohlenwasserstoffen, gilt ebenfalls ein Grenzwert von 40 ug/m³ Luft als Jahresmittel. An wie vielen Tagen würde nach Prognosen des Landesamtes für Umwelt, gemessen je nach Windrichtung, Luftfeuchte und Inversionswetterlage, insbesondere aber bei einer Hauptwindrichtung WNW, der zulässige Wert überschritten? Wie bewertet die Verwaltung die Resultate?
  5. Wie hoch soll der Schornstein werden? Entspricht die Bestimmung der Schornsteinhöhe den Bestimmungen der aktuellen TA Luft? Welche Werte von Kesselhaushöhe und umliegender mittlerer Bebauung oder welligem Gelände/Tallage wurden zugrunde gelegt?
  6. Welche Angaben zu Verfahren und Effizienz der Rauchgasentstickung (SNCR/SCR) liegen vor? Welche Angaben zum Ammoniakschlupf liegen vor?
  7. Welche Angaben über den Schadstoffgehalt der zu verwendeten Kohle, insbesondere an Schwermetallen und radioaktiven Isotopen liegen vor?
  8. Welche Informationen zum physikochemischen und fluiddynamischen Mischungsverhalten des Kühlwassers und der potenziellen Aufwärmung des Rheins liegen vor? Ist beachtet worden, dass schon der Kläranlagenablauf und mehrere Regenüberlaufbauwerke in den flachen Rhein münden?
  9. Welche Auswirkungen auf den Kraftwerksbetrieb gehen von potenziellen Niedrigwasserständen des Rheins aus?
  10. Der Rauchgasstrom lässt eine Überschreitung der Bagatellmassenströme für Schwermetalle und organische Stoffe vermuten. Ist eine Messkampagne zur Feststellung der Vorbelastung geplant? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?
  11. Wie werden die Bürgerinnen und Bürger von Mainz-Kastel über die zusätzlichen Belastungen informiert und über neuste Entwicklungen auf dem Laufenden gehalten?

Verkauf von Immobilien der Wohnbau Mainz in AKK

1. Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird als Mitgesellschafter an der Wohnbau Mainz GmbH gebeten sicherzustellen, dass

a) bei einem geplanten Rückzug der Wohnbau Mainz aus AKK die betroffenen Immobilien nicht an private Investoren, sondern möglichst an eine städtische Wohnungsgesellschaft – vorzugsweise die GWW – verkauft werden,

b) alle derzeit bestehenden Bindungen auf Wohnungen erhalten bleiben und durch den neuen Erwerber in vollem Umfang übernommen werden.

2. Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird weiterhin gebeten zu prüfen, ob sich durch eine Übernahme von Gesellschaftsanteilen und einen Aufpreis von der Stadt Mainz ein Verkauf der Wohnungen erübrigen könnte.

3. Weiterhin soll geprüft werden, ob im Rahmen des Verkaufs Mieter bevorzugt ihre Wohnungen erwerben können.

4. Die Ortsbeiräte bitten um Erläuterung, welche Auswirkungen ein Rückzug der Wohnbau Mainz aus AKK insbesondere auf das ehemalige Alten- und Pflegeheim (Dekan-Walter-Bangert-Heim) hat.

5. Die Ortsbeiräte AKK erwarten, weiterhin über den Stand der Verhandlungen zeitnah informiert zu werden.

Begründung: gegebenenfalls mündlich.

Der Antrag der AUF-Fraktion wird antragsgemäß beschlossen.

Stolpersteine auch in Mainz-Kastel

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel begrüßt das Projekt „Stolpersteine“ des Künstlers Gunter Demnig in Zusammenarbeit mit Kasteler Bürgerinnen und Bürgern zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus in Wiesbaden.

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel fordert den Magistrat auf, das Projekt „Stolpersteine“ auch in Mainz-Kastel zu unterstützen, indem er die Verlegung der Steine im öffentlichen Straßenraum genehmigt, Hilfe bei der Recherche nach ehemaligen Wohnorten von Opfern des Nationalsozialismus in Wiesbaden gibt, und dafür Sorge trägt, dass verlegte „Stolpersteine“ bei erforderlichen Straßenbauarbeiten wieder fachgerecht an der alten Stelle verlegt werden.

Begründung:

Der Kölner Künstler Gunter Demnig verlegt seit 1996 vor den Häusern von Menschen, die dem Terror des Nationalsozialismus zum Opfer fielen, so genannte „Stolpersteine“. Dabei handelt es sich um 10 mal 10 mal 10 cm große Betonsteine mit verankerten Messingplatten, in die mit Schlagbuchstaben ein Text gehämmert ist. Die Steine werden plan in den Bürgersteig eingelassen, also im öffentlichen Raum verlegt. Sie tragen die Inschrift: „Hier wohnte“ und darunter den Namen, das Geburtsdatum und das weitere bekannte Schicksal des genannten Menschen, also z.B.

Deportationsdatum und Todesort und Todesdatum. Die „Stolpersteine“ sind ein dezentrales Denkmal. Wer über die Steine „geistig stolpert“, wird daran erinnert, dass die Opfer des deutschen Faschismus hier in Wiesbaden als unsere Nachbarn lebten, bis sie aus ihren Häusern geholt, verschleppt und ermordet wurden, weil sie nicht ins Menschenbild der Nationalsozialisten passten. Die „Stolpersteine“ werden über Spenden und Patenschaften finanziert und der Landeshauptsstadt als Schenkung übergeben. Gunter Demnig hat bisher in verschiedenen deutschen und europäischen Städten über 9000 Stolpersteine verlegt, die an ermordete Juden, Roma und Sinti, politische Opfer, verfolgte Christen, Homosexuelle, Zeugen Jehovas und behinderte Menschen, die im Rahmen der „Euthanasie“ ermordet wurden, erinnern.

Beschluss Nr. 0094

Der Antrag wird antragsgemäß beschlossen.

Die Fraktionen AUF, SPD im Ortsbeirat Mainz-Kastel und die Linke Liste stellen jeweils die Finanzierung von 2 Stolpersteinen sicher.