Erhalt der kommunalen Verantwortung für das Wohnbaueigentum in Kostheim

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim fordert den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden auf, dem Orts­beirat Mainz-Kost­heim zu berichten wie der Stand der Verhand­lungen über den Verkauf des Wohn­bau­ei­gen­tums ist und mit der Stadt Mainz eine gemein­same Lösung zu finden für den Erhalt der Immo­bi­lien der Wohnbau in kommu­naler Hand.

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim spricht sich ausdrück­lich dafür aus, dass das Eigentum der Wohnbau in Mainz-Kost­heim nicht priva­ti­siert werden darf.

Begrün­dung:
Für zahl­reiche Mieter der Wohnbau in Kost­heim ist zu befürchten das eine Priva­ti­sie­rung der Wohnungen zu so hohen Mieten führt, dass sie nicht mehr bezahlbar sind. Für viele Menschen die schon zum Teil seit Jahr­zehnten dort wohnen wird dies der Verlust ihrer Wohnung bedeuten.

Die Sanie­rung der städ­ti­schen Haus­halte darf nicht nur das einzige Ziel sein. Die Städte Wies­baden und Mainz stehen hier in glei­cher Verant­wor­tung zu den Mietern der Wohnbau.

Geän­derte Fassung:

Verkauf von Wohnungen der Wohnbau Mainz in AKK und Erhalt der Wohnungen in kommu­naler Verant­wor­tung – gemein­samer Antrag aller Frak­tionen im Orts­beirat (SPD, FWG, CDU, AUF, FDP, REP)

  • 1. Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird als Mitge­sell­schafter an der Wohnbau Mainz GmbH gebeten sicher­zu­stellen, dass

    a) bei einem geplanten Rückzug der Wohnbau Mainz aus AKK die betrof­fenen Immo­bi­lien nicht an private Inves­toren, sondern möglichst an eine städ­ti­sche Wohnungs­ge­sell­schaft – vorzugs­weise die GWW – verkauft werden,

    b) alle derzeit bestehenden Bindungen auf Wohnungen erhalten bleiben und durch den neuen Erwerber in vollem Umfang über­nommen werden.
  • 2. Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird weiterhin gebeten zu prüfen, ob durch eine Über­nahme von Gesell­schafts­an­teilen von der Stadt Mainz ein Verkauf der Wohnungen erüb­rigen könnte.
  • 3. Weiterhin möge man prüfen, ob im Rahmen des Verkaufs Mieter bevor­zugt ihre Wohnungen erwerben können.
  • 4. Die Orts­bei­räte bitten um Erläu­te­rung, welche Auswir­kungen ein Rückzug der Wohnbau Mainz aus AKK auf das geplante Projekt „Grüner Baum“, die Sanie­rung der „Alten Orts­ver­wal­tung“ und insbe­son­dere auf das ehema­lige Alten- und Pfle­ge­heim (Dekan-Walter-Bangert-Heim) hat.
  • 5. Die Orts­bei­räte AKK bitten weiterhin über den Stand der Verhand­lungen zeitnah infor­miert zu werden.

Beschluss Nr. 0080
Dieser Antrag ist eine Synopse der Anträge aus den TOP’en 6 – 8 und 27 und wird als gemein­samer Antrag aller Frak­tionen beschlossen.