Bürgerhaus Kostheim

Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim bittet  den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden um Informationen über die Belegung bzw. Auslastung des Bürgerhaus in Mainz-Kostheim.

 

Begründung

Im Stadtumbau ist die Idee aufgekommen ein gemeinsames Bürgerhaus mit Kastel und Kostheim zu betreiben. Wie man vor kurzem erfahren konnte  ist aber das Bürgerhaus Kostheim als auch das Bürgerhaus Kastel stark genutzt.

Der Antrag der AUF-Fraktion wird antragsgemäß beschlossen.

Verkehrsberuhigung in Kostheim

Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden ein Konzept für weitere Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in Mainz- Kostheim vorzulegen und gemeinsam mit dem Ortsbeirat Mainz- Kostheim in einer Bürgerversammlung  zu erörtern.

Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim wird umgehend in einer Sondersitzung das Thema Verkehrsberuhigung ausführlich behandeln und  mit Verkehrsexperten der Stadt Wiesbaden durchführen.

 

Begründung

Es ist unbestritten das mit dem Abbau der „Nase“ eine  andere  Verkehrssituation entstehen wird. Der Abbau wird zu einer Erhöhung des Verkehrsaufkommen in Kostheim führen, wenn nicht entsprechende Maßnahmen getroffen werden. Die in Kostheim herumgeisternden Konzepte von Verkehrsberuhigungsmaßnahmen  und die gegenseitigen Vorwürfe von Bevorzugung im jeweiligen Konzept haben einen unhaltbaren Zustand erreicht.

Der Ortsbeirat steht gegenüber den Bürgern in der Verantwortung ein klares Konzept zu erarbeiten.

Eine Erhöhung des Verkehrsaufkommen in Kostheim bedeutet einen erheblichen Verlust an Lebensqualität.

Der Antrag wird abgelehnt.

Erhalt der kommunalen Verantwortung für das Wohnbaueigentum in Kostheim

Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim fordert den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden auf, dem Ortsbeirat Mainz- Kostheim  zu berichten wie der Stand der Verhandlungen über den  Verkauf des Wohnbaueigentums ist und  mit der Stadt Mainz  eine gemeinsame Lösung zu finden für den Erhalt der Immobilien der Wohnbau in kommunaler Hand. 

Der Ortsbeirat Mainz- Kostheim spricht sich ausdrücklich dafür aus, dass das Eigentum der Wohnbau in Mainz-Kostheim nicht privatisiert werden darf.

 

Begründung

Für zahlreiche Mieter der Wohnbau in Kostheim ist zu befürchten das eine Privatisierung der Wohnungen zu so hohen Mieten führt, dass sie nicht mehr bezahlbar sind. Für viele Menschen die schon zum Teil seit Jahrzehnten dort wohnen wird dies der Verlust ihrer Wohnung bedeuten.

Die Sanierung der städtischen Haushalte darf nicht nur das einzige Ziel sein. Die Städte Wiesbaden und Mainz stehen hier in gleicher Verantwortung zu den Mietern der Wohnbau.

 

Geänderte Fassung:

Verkauf von Wohnungen der Wohnbau Mainz in AKK und Erhalt der Wohnungen in kommunaler Verantwortung

– gemeinsamer Antrag aller Fraktionen im Ortsbeirat (SPD, FWG, CDU, AUF, FDP, REP)

1. Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird als Mitgesellschafter an der WohnbauMainz GmbH gebeten sicherzustellen, dass

a) bei einem geplanten Rückzug der Wohnbau Mainz aus AKK die betroffenen Immobilien nicht an private Investoren, sondern möglichst an eine städtische Wohnungsgesellschaft – vorzugsweise die GWW – verkauft werden,

b) alle derzeit bestehenden Bindungen auf Wohnungen erhalten bleiben und durch den neuen Erwerber in vollem Umfang übernommen werden.

2. Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird weiterhin gebeten zu prüfen, ob durch eine Übernahme von Gesellschaftsanteilen von der Stadt Mainz ein Verkauf der Wohnungen erübrigen könnte.

3. Weiterhin möge man prüfen, ob im Rahmen des Verkaufs Mieter bevorzugt ihre Wohnungen erwerben können.

4. Die Ortsbeiräte bitten um Erläuterung, welche Auswirkungen ein Rückzug der Wohnbau Mainz aus AKK auf das geplante Projekt „Grüner Baum“, die Sanierung der „Alten Ortsverwaltung“ und insbesondere auf das ehemalige Alten- und Pflegeheim (Dekan-Walter-Bangert-Heim) hat.

5. Die Ortsbeiräte AKK bitten weiterhin über den Stand der Verhandlungen zeitnah informiert zu werden.

Beschluss Nr. 0080

Dieser Antrag ist eine Synopse der Anträge aus den TOP’en 6 – 8 und 27 und wird als gemeinsamer Antrag aller Fraktionen beschlossen.

Einbahnstraßenregelung am Rheinufer (SPD, CDU, AUF, FDP)

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird um Prüfung und ggfs. alsbaldige Umsetzung gebeten, ob im Vorgriff auf das demnächst geplante „autofreie Rheinufer“ zwischen der Bastion von Schönborn und der Theodor-Heuss-Brücke in Mainz-Kastel zur Entflechtung des Straßenverkehrs für eine Übergangszeit eine Einbahnstraßenregelung (ausgenommen Radfahrer) angeordnet werden kann. Dabei sollen die berechtigten Belange der Kasteler Vereine berücksichtigt werden, die ihre Vereinsräume in der Reduit mit Kraftfahrzeugen anfahren.

Die in den letzten Wochen anhaltende Schönwetterlage hat dazu geführt, dass Menschen aus dem gesamten Rhein-Main-Gebiet verstärkt das attraktive Kasteler Rheinufer aufgesucht haben. Dieser an sich positive Zustand wird erheblich eingeschränkt durch die Tatsache, dass sich durch eine Vielzahl von Pkw, Motorrädern, Fahrräder und Fußgängern in dem engen Durchfahrtsbereich des Rheinufers insbesondere an Wochenenden „chaotische Verhältnisse“ entwickelt haben. Eine

Einbahnstraßenregelung (zwischen Bastion v. Schönborn und Rheinbrücke) könnte zur Beruhigung und Entzerrung der Verkehrsverhältnisse führen. Die Maßnahme ist angesichts des bevorstehenden Sommers allerdings nur sinnvoll, wenn sie sofort angeordnet und umgesetzt wird.

Der gemeinsame Antrag aller Fraktionen im Ortsbeirat wird antragsgemäß beschlossen.