Sachstandsbericht Turnhalle Krautgartenschule

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel erwartet vom Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden einen schriftlichen Sachstandsbericht über den Bau der Sporthalle an der Krautgartenschule.

Begründung:
Mit dem Bau soll in Kürze begonnen werden, dem Ortsbeirat wurde die Baulichkeit bisher nicht vorgestellt.

 

Der Dringlichkeitsantrag der AUF-Fraktion wird in ergänzter Fassung beschlossen:

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel erwartet alsbald vom Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden einen schriftlichen Sachstandsbericht über den Bau der Sporthalle an der Krautgartenschule.

 

Insbesondere werden Aussagen erwartet

  • zu Kosteneinsparungen gegenüber der ursprünglichen Planung und
  • inwieweit eine multifunktionale Nutzung gewährleistet ist.

 

Protokollnotiz Nr. 0075

Die Vorstellung der Planung über die neue Turnhalle der Krautgartenschule wird vertagt. Das Schuldezernat wird eine entsprechende Vorlage erstellen und die Ortsbeiräten Mainz-Kastel und Mainz-Kostheim in die Beratung einbeziehen.

Anmeldungen der Fraktion AUF Mainz-Kastel zum Doppelhaushalt 2008/2009

  1. Mittel für die unmittelbare Anbindung des Gewerbegebietes Petersweg West und Ost an die BAB.
  2. Mittel für den weiteren Ausbau des Radwegenetzes, u.a. An der Helling Abschnitt 2.
  3. Gedenkstätte in AKK (siehe frühere Prioritätenliste 2004/2005).
  4. Planungsmittel für die Anbindung der Wohn- und Gewerbegebiete mittels eines schienengebundenen Verkehrssystems (städtischer Anteil).
  5. Erhöhung Zuschuss AKK-Kulturtage auf 25.000 Euro.
  6. Mittel für die Einrichtung eines neuen Kindergartens und für Krippenplätze.
  7. Mittel für Photovoltaik-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden.
  8. Mittel für ständige Untersuchungen von PFT im Trinkwasser und Feinstaubquellen im Alltag.
  9. Erhöhung des Zuschusses der VHS-AKK auf jährlich 50.000 Euro.
  10. Zuschuss für die jährliche Graffiti-Aktion in Mainz-Kastel Brückenkopf 5.000€.

Arbeitsgemeinschaft Stadtumbau (SPD,AUF)

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, eine Arbeitsgemeinschaft „Stadtumbau“ des Ortsbeirates Mainz-Kostheim einzurichten. Dieser Gemeinschaft soll je 1 Fraktionsmitglied der im Ortsbeirat vertretenen Fraktionen angehören.

Die Arbeitsgemeinschaft soll Planungen und Informationen zum Stadtumbau in den Ortsbeirat bringen und politische Beschlüsse vorbereiten. Vorraussetzung ist, dass die Gemeinschaft frühzeitig in alle Planungen des Stadtplanungsamtes zum Stadtumbau einbezogen wird.

 

Dem Antrag der SPD- und AUF-Fraktion wird in geänderter Fassung zugestimmt:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, eine „Lenkungsgruppe Stadtumbau“ des Ortsbeirates Mainz-Kostheim einzurichten. Dieser Gemeinschaft soll je 1 Fraktionsmitglied der im Ortsbeirat vertretenen Fraktionen angehören.

Die Lenkungsgruppe soll Planungen und Informationen zum Stadtumbau in den Ortsbeirat bringen und politische Beschlüsse vorbereiten. Voraussetzung ist, dass die Gemeinschaft frühzeitig in alle Planungen des Stadtplanungsamtes zum Stadtumbau einbezogen wird.

Gymnasiale Oberstufe an der WLS (SPD,AUF)

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, auf die Hessische Landesregierung dahingehend Einfluss zu nehmen, dass der Beschluss der Schließung der Oberstufe an der Wilhelm-Leuschner-Schule zurückgenommen wird. Nach Meinung des Ortsbeirates ist aufgrund der veränderten Schulsituation und der Lage am Rand der Stadt Wiesbaden, sowie an der Landesgrenze zu Rheinland-Pfalz eine zentrale überregionale Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe für die AKK-Stadtteile, Hochheim, Ginsheim, Gustavsburg und Bischofsheim erforderlich. Zudem aus den genannten Orten eine sehr gute Busverbindung nach Mainz-Kostheim besteht und mehrere neue Wohngebiete die zukünftigen Schülerzahlen steigen lassen werden.

Der gemeinsame Antrag der Fraktionen SPD und AUF wird antragsgemäß beschlossen.