Gestaltung der Zufahrt zur ehemaligen Alexander-Patch-Brücke (SPD, AUF)

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten eine neue Gestaltung für die Zufahrt zur ehemaligen Behelfsbrücke (Alexander-Patch-Brücke) vorzunehmen.

  1. Neuanpflanzung von blühenden Büschen zum Rheinufer und zur südlichen Seite der Rheinanlage.
  1. Freilegung oder teilweise Freilegung der ursprünglichen Natursteinpflasterung, Zustand aus dem Jahre 1945.
  1. Aufstellung einer Informationstafel mit historischen Bildern aus dieser Zeit. Aufwertung für den Radfernweg A 3.
  1. Einrichtung eines Sommercafes oder eines Verkaufswagen.
  1. Überprüfung, ob ein angedeuteter Schlagbaum und ein historisches Wachhäuschen aufgestellt werden können.
  1. Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten für diese Maßnahmen entsprechende Haushaltsmittel zum Haushalt 2008/2009 anzumelden.
  1. Der Ortsbeirat bittet die Ortsvorsteherin, im Gespräch mit der hiesigen US-amerikanischen Administration darauf hinzuwirken, dass US-amerikanische Archive einschlägiges historisches Bildmaterial über den ehemaligen rechtsrheinischen Grenzübergang zur Verfügung stellen.

Dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD und AUF wird in geänderter Fassung zugestimmt.

Gymnasiale Oberstufe an der Wilhelm-Leuschner-Schule (SPD,AUF,FDP)

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, auf die Hessische Landesregierung dahingehend Einfluss zu nehmen, dass der Beschluss der Schließung der Oberstufe an der Wilhelm-Leuschner-Schule zurückgenommen wird.

 

Begründung:

Der Unmut der Eltern aus AKK – siehe bisherige Presseberichte-, dass ihre Kinder an anderen Schulen in Mainz und Wiesbaden abgewiesen wurden, ist nur verständlich. Der Ortsbeirat fordert für seine Schülerinnen und Schüler aus den AKK-Stadtteilen den Zugang zur gymnasialen Oberstufe an der Wilhelm-Leuschner-Schule.

 

Protokollnotiz Nr. 0054

Die Beratung wird aus Zeitgründen auf die nächste Sitzung am 08.05.2007 vertagt.

 

Der Antrag der Fraktionen SPD, AUF und FDP wird antragsgemäß 24.04.2007 genehmigt und um den Anhang der CDU-Fraktion ergänzt:

In Anbetracht des verständlichen Unmuts der Elternschaft in den AKK-Stadtteilen über Aufnahmebeschränkungen an Mainzer Gymnasien, der Wohnentwicklung in den Stadtbezirken Kastel und Kostheim, in Anerkennung andererseits des Sachzwanges der Wirtschaftlichkeit des Schulbetriebes, wie er hinter dem Erlass des Hess. Kultusministeriums steht, der zur Aufhebung der gymnasialen Oberstufe an der Wilhelm-Leuschner-Schule führte sowie der schulpädagogischen Bedingungen, die ein lerngruppenorientierte Oberstufe nun einmal braucht, ersuchen wir den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden ein Konzept zu entwickeln, wie die Wilhelm-Leuschner-Schule so ertüchtigt werden kann, dass sie

– für Eltern als Alternative zum Mainzer und/oder Wiesbadener Gymnasium erkannt wird

– durch Ganztagsversorgung und Förderung der Berufsbezogenheit in den Klassenstufen 8 und 9 eine besondere Attraktivität in den Augen von Eltern und der interessierten Öffentlichkeit erhält,

– durch bauliche Umgestaltung und pädagogische Weiterentwicklung den Hang nach Abwanderung auf die traditionellen Gymnasien zu bremsen in der Lage ist.

Ziel dieses Konzeptes und der hierauf aufbauenden Öffentlichkeitsarbeit muss es sein, dass zunächst einmal das Vertrauen einer Vielzahl von Eltern und Schülern gewonnen und die Anmeldezahlen deutlich gesteigert werden müssen, um dann mittelfristig durch die „Abstimmung mit den Füßen“ einen Vorstoß in Richtung Wiedereinrichtung einer Oberstufe politisch mit Erfolgsaussichten starten zu können.

In diesem Sinne begrüßt es der Ortsbeirat, wenn der Magistrat in der nächsten Ortsbeiratssitzung zur Verstärkung des Mittelstufenbereiches und zur Gestaltung der Ganztagesversorgung vortragen wird.

Neue Räume für VHS AKK

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten zu prüfen, ob die Geschäftsstelle der VHS-AKK – nach dem Auszug der Mitarbeiter des Sozialamtes aus der Ortsverwaltung – in Teilen der dann frei werdenden Räumen untergebracht werden kann.
Begründung:
Der von der VHS bisher genutzte Raum ist wegen seiner Enge für die Mitarbeiter und für die Kurs­interessenten nicht ausreichend. Die Arbeitsbedingungen sind unzumutbar

Der Antrag der AUF-Fraktion wird antragsgemäß beschlossen.

Einrichtung einer Arbeitsgemeinschaft „Stadtumbau“ (SPD,AUF,FDP)

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, eine Arbeitsgemeinschaft „Stadtumbau“ des Ortsbeirates Mainz-Kastel einzurichten. Dieser Gemeinschaft soll je 1 Fraktionsmitglied der im Ortsbeirat vertretenen Fraktionen angehören.

 

Begründung:

Die Arbeitsgemeinschaft soll Planungen und Informationen zum Stadtumbau in den Ortsbeirat bringen und Politische Beschlüsse vorbereiten. Vorraussetzung ist, dass die Gemeinschaft frühzeitig in alle Planungen des Stadtplanungsamtes zum Stadtumbau einbezogen wird.

Der Antrag der Fraktionen SPD, AUF und FDP wird antragsgemäß beschlossen.

Projekt „Stadtumbau Kostheim / Kastel“, Entwicklungs- und Handlungskonzept

Beschluss Nr. 0030

Die Ortsbeiräte Mainz-Kastel und Mainz-Kostheim stimmen der Vorlage mit folgenden Ergänzungen zu:

 

  1. Beschlussvorschlag Nr. 3:

Der als Satzungsbereich gekennzeichnete Teil des Stadtumbaugebiets wird erweitert um folgende Bereiche:

a) Erweiterter Bereich Philippshof in den Grenzen von Bahnhof Kastel – Philippsring – Kostheimer Landstraße bis Rampe – Bahngleise

b) Bereich ehemaliger Stahlbaufirma Hammer in den Grenzen Waldhofstraße – Uthmannstraße – Hochheimer Straße – Hugo-Wolf-Straße

c) Bereich Industriehof Mainz-Kostheim

d) Bereich der Fläche Gärtnerei Kugler und Fa. Anspach an der Hauptstraße in Mainz-Kostheim

 

  1. Beschlussvorschlag Nr. 1:

Für die in der Organisation des Umbauprozesses einzurichtende Lenkungsgruppe sollen zusätzlich die Fraktionssprecher/innen vertreten sein.

Ausfahrt AFEX-Gelände, Steinern Straße

Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden um Informationen darüber, ob es seitens des US-Militärs Bestrebungen gibt, eine neue Ein- und Ausfahrt zum AFEX-Gelände in der Steinern Straße zu errichten.

 

Begründung:

Wenn ja, erklärt der Ortsbeirat für diesen Fall vorsorglich größte Bedenken. Insbesondere sieht er eine Gefährdung von Kindern auf ihren Schulwegen. (Wilhelm-Leuschner-Schule, Pavillon-Schule)

Der Antrag wurde einstimmig antragsgemäß beschlossen.

Beleuchtung Bürgerhaus Kostheim

Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden zu veranlassen, dass die Beleuchtung vor dem Bürgerhaus wieder instandgesetzt wird.

 

Begründung:

Durch die defekte Beleuchtung ist eine erhebliche Unfallgefahr gegeben.

 

Protokollnotiz Nr. 0044

Die Leiterin der Ortsverwaltung berichtet, dass nach Auskunft des Wohnungsamtes ein Ingenieurbüro ein neues Beleuchtungskonzept erstellt hat. Die Mittel stehen zur Verfügung und das Konzept soll kurzfristig umgesetzt werden.

Fußgängerüberführung, Instandsetzung der Beleuchtung

Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden zu veranlassen, dass am ehemaligen Bahnübergang, die Beleuchtung an der Fußgängerüberführung instandgesetzt wird.

 

Der geänderte und beschlossene Antrag lautet:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, geeignete Alternativen für eine Ausleuchtung der Fußgängerüberführung zu prüfen und umzusetzen. Alleine aus Gründen der Verkehrssicherung sollte auf eine angemessene Beleuchtung nicht verzichtet werden.

Der geänderte Antrag wurde angenommen

Projekt „Stadtumbau Kostheim / Kastel „, Entwicklungs- und Handlungskonzept – Gemeinsame Sitzung der Ortsbeiräte Mainz-Kastel und Mainz-Kostheim am 07. März 2007

Beschluss Nr. 0030

Die Ortsbeiräte Mainz-Kastel und Mainz-Kostheim stimmen der Vorlage mit folgenden Ergänzungen zu:

 

  1. Beschlussvorschlag Nr. 3:

Der als Satzungsbereich gekennzeichnete Teil des Stadtumbaugebiets wird erweitert um folgende Bereiche:

  1. a) Erweiterter Bereich Philippshof in den Grenzen von Bahnhof Kastel – Philippsring – Kostheimer Landstraße bis Rampe – Bahngleise
  2. b) Bereich ehemaliger Stahlbaufirma Hammer in den Grenzen Waldhofstraße – Uthmannstraße – Hochheimer Straße – Hugo-Wolf-Straße
  3. c) Bereich Industriehof Mainz-Kostheim
  4. d) Bereich der Fläche Gärtnerei Kugler und Fa. Anspach an der Hauptstraße in Mainz-Kostheim

 

  1. Beschlussvorschlag Nr. 1:

Für die in der Organisation des Umbauprozesses einzurichtende Lenkungsgruppe sollen zusätzlich die Fraktionssprecher/innen vertreten sein.