Personalsituation in der Ortsverwaltung Mainz-Kastel/ Kostheim

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, sicherzustellen, dass bei Urlaub, Weiterbildung, Schulung usw. die Ortsverwaltung Mainz-Kastel/Kostheim jederzeit durch Ansprechpartner in den jeweiligen Arbeitsbereichen besetzt ist.

Auch im Interesse der Bürger, kann auf Schulung und Weiterbildung der MitarbeiterInnen der Verwaltung nicht verzichtet werden. Deswegen ist auch die Wiederherstellung der gestrichenen Personalstellen vorzunehmen.

 

Begründung

Weitere Begründung gegebenenfalls mündlich.

Der Ortsbeirat nimmt Kenntnis von den Ausführungen des stellvertretenden Leiters der Ortsverwaltung und erklärt den Antrag durch Aussprache für erledigt.

Sachstand Ganztagsschulangebot an der WLS

Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden zu berichten, wann das bedarfsgerechte Ganztagsschulangebot an der Wilhelm Leuschner Schule eingerichtet wird.

Trifft es zu, dass derzeit eine Stelle für die drei Schulen WLS, Gymnasium am Moosbacher Berg und Gutenbergschule zugewiesen ist?

Wenn ja, wie sieht das Ganztagsschulangebot zur Zeit aus?

Des Weiteren bitten wir die Vorlage Nr. 06-V-40-0047 (Projekt: Ganztagsversorgung an Schulen) und den Beschluss Nr. 606  Punkt 13 der Stadtverordnetensitzung vom 15.12.2006 durch das zuständige Fachamt dem Ortsbeirat Mainz-Kostheim vorzustellen.

 

Begründung

 Bereits im April 2005 hat sich der Ortsbeirat Mainz-Kostheim einstimmig für die Einrichtung eines Ganztagsschulangebotes an der WLS ausgesprochen (Vorlage Nr. 05-O-26-0050).

 

Folgender geänderter Antrag wurde einstimmig angenommen:

Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden, zu berichten wann das bedarfsgerechte Ganztagsschulangebot gemäß Vorlage der Schule vom 04.12.2003 an der Wilhelm-Leuschner-Schule eingerichtet wird.

 

Begründung:

Bereits im April 2005 hat sich der Ortsbeirat Mainz-Kostheim einstimmig für die Einrichtung eines Ganztagsschulangebotes an der Wilhelm-Leuschner-Schule ausgesprochen (Vorlage Nr. 05-O-26-0050).

Maßnahmen zur Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen des Bundes

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel bittet den Magistrat  der Landeshauptstadt Wiesbaden das Projekt „Maßnahmen zur Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen des Bundes“ der Bahn AG dem Ortsbeirat Mainz-Kastel vorzustellen.

Des weiteren wird der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass Mainz-Kastel KOMPLETT, und nicht nur ein Teilbereich, in das Programm „Maßnahmen zur Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen des Bundes“ aufgenommen wird.

 

Begründung:

Mainz-Kastel liegt direkt an der Hauptverkehrsstrecke Wiesbaden-Frankfurt, alle paar Minuten fahren tagsüber sowie in der Nacht Züge (Güterzüge wie S-Bahnen). Störend sind die Güterzüge, denen zusehends mehr Waggons angehängt werden und die deutlich hörbar lauter werden. Der Bahnlärm erhöht sich von Jahr zu Jahr trotz teilweise erfolgter so genannter Schienensanierungen. Lärmschutzmaßnahmen sind dringend geboten.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Sachstand Ganztagsschulangebot an der WLS

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden, zu berichten wann das bedarfsgerechte Ganztagsschulangebot an der Wilhelm Leuschner Schule eingerichtet wird.

Trifft es zu, dass derzeit eine Stelle für die drei Schulen, WLS, Gymnasium am Moosbacher Berg und Gutenbergschule zugewiesen ist. Wenn ja, wie sieht das Ganztagsschulangebot zurzeit aus.

Des Weiteren bitten wir die Vorlage Nr. 06-V-40-0047 (Projekt: Ganztagsversorgung an Schulen) und den Beschluss Nr. 606  Punkt 13 der Stadtverordnetensitzung vom 15.12.2006, durch das zuständige Fachamt, dem Ortsbeirat Mainz-Kastel vorzustellen.

 

Begründung

Bereits im April 2005 hat sich der Ortsbeirat Mainz-Kastel einstimmig für die Einrichtung eines Ganztagsschulangebotes an der WLS ausgesprochen (Vorlage Nr. 05-O-26-0042).

 

In geänderter Fassung wurde der Antrag einstimmig angenommen:

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden, zu berichten wann das bedarfsgerechte Ganztagsschulangebot an der Wilhelm-Leuschner-Schule und an der Gustav-Stresemann-Schule eingerichtet wird.

Trifft es zu, dass derzeit eine Stelle für die drei Schulen, WLS, Gymnasium am Moosbacher Berg und Gutenbergschule zugewiesen ist. Wenn ja, wie sieht das Ganztagsschulangebot zurzeit aus und wie hoch sind die für die Eltern zu erwartenden Kosten?

Des Weiteren bitten wir die Vorlage Nr. 06-V-40-0047 (Projekt: Ganztagsversorgung an Schulen) und den Beschluss Nr. 606 Punkt 13 der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2006, durch das zuständige Fachamt, dem Ortsbeirat Mainz-Kastel in seiner Sitzung am 8. Mai 2007 vorzustellen.

Bereits im April 2005 hat sich der Ortsbeirat Mainz-Kastel einstimmig für die Einrichtung eines Ganztagsschulangebotes an der WLS ausgesprochen (Beschluss Nr. 48 vom 19.04.2005).

Abschaltung des AKW Biblis

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel sieht im Weiterbetrieb der Blöcke A und B des AKW Biblis eine zunehmende besondere Gefahr für die Bevölkerung von Mainz-Kastel und der ganzen Region in der Umgebung des AKW Biblis und fordert, das AKW Biblis endgültig abzuschalten. Der Ortsbeirat Mainz-Kastel erwartet vom Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden, dass dieser sich ebenfalls für die sofortige Abschaltung öffentlich ausspricht. Der Ortsbeirat Mainz-Kastel erwartet, dass am beschlossenen, so genannten Atomkonsens festgehalten wird.

Begründung:

Das AKW Biblis ist einer der ältesten und störanfälligsten Atommeiler in Deutschland.
Zahlreiche Störfälle in der Vergangenheit und veraltete Technik lassen ein weiteres Betreiben des Kernkraftwerkes nicht zu.

Der Antrag wurde mit den Stimmen von AUF und SPD, bei Stimmenthaltung von CDU und FDP angenommen.

Planungen zum Bau einer neuen Siedlung im Bereich Fort Biehler

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel bittet den Magistrat  der Landeshauptstadt Wiesbaden über mögliche Planungen zu berichten: US Armee Siedlung im Bereich Fort Biehler auf ca. 25 ha, „AFEX“-Gelände Mainz-Kastel Mitte, Area Housing Wiesbadener Straße Mainz-Kastel.

 

Begründung gegebenenfalls mündlich
Dem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen wird zugestimmt. Er ersetzt den ursprünglichen Antrag der AUF-Fraktion:

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden, dass er in die Beratungen zur Verwirklichung der amerikanischen Wünsche für einen möglichen Umzug des HQ USAREUR nach Wiesbaden so einbezogen wird, so dass Ortskenntnis, vorliegende Gutachten, Erfahrung der Bürger in eine nachhaltige Planung einfließen können.

Dabei sind auch möglichst mehrere Handlungsalternativen zu entwickeln, wie dies auch dem amerikanischen Wunsch für Abstimmung mit den Belangen der Landeshauptstadt Wiesbaden entspricht. Bei den Planungen ist auch zu berücksichtigen, dass die für die Aufnahme des neuen Hauptquartiers, seiner Soldaten und Familien vorgesehenen Gebäude und Flächen einer möglichen Konversion und Integration in die städtebauliche Gesamtplanung nicht von vorne herein entgegenstehen.