Teerverbindungen auf den Schulhöfen und Freiflächen der Kindertagesstätten?

Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim erwartet vom Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden kurzfristige Informationen darüber, ob sich auf den Schulhöfen und Freiflächen der Kindertagesstätten im Gebiet des Ortsbeirates Mainz-Kostheim giftige Teerverbindungen befinden.

Wenn ja, wie hoch ist die Belastung und was gedenkt der Magistrat der LH zu unternehmen.

 

Weitere Begründung gegebenenfalls mündlich

Der Antrag wurde angenommen mit 10 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (FWG) und 3 Enthaltungen (1 x CDU, 2 x FWG).

Belastung des Trinkwassers mit PFT (perfluorierte Tenside)

Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim erwartet vom Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden kurzfristige Informationen darüber, ob das Trinkwasser im Bereich des Ortsbeirates Mainz-Kostheim PFT (perfluorite Tenside) enthält.

Wenn ja, wie hoch ist die Belastung und was gedenkt der Magistrat zu unternehmen.

 

Weitere Begründung gegebenenfalls mündlich

Der Antrag wurde angenommen mit 12 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen (1 x FDP, 1 x FWG).

Abschaltung des AKW Biblis

Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim sieht im Weiterbetrieb der Blöcke A und B des AKW Biblis eine zunehmende besondere Gefahr für die Bevölkerung von Mainz-Kostheim und der ganzen Region in der Umgebung des AKW Biblis und fordert, das AKW Biblis endgültig abzuschalten.

Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim erwartet vom Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden, dass dieser sich ebenfalls für die sofortige Abschaltung öffentlich ausspricht.

Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim erwartet, dass am beschlossenen, so genannten Atomkonsens festgehalten wird.

 

Begründung

Das AKW Biblis ist einer der ältesten und störanfälligsten Atommeiler in Deutschland.

Zahlreiche Störfälle in der Vergangenheit und veraltete Technik lassen ein weiteres Betreiben des Kernkraftwerkes nicht zu.

Keine Abstimmung / Die antragstellende Fraktion verlangte darauf hin eine Prüfung der Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens.

Verkehrsbelastung für Kostheim durch Stadion und Großmärkte im Gewerbegebiet Petersweg-Ost

Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim erwartet vom Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden Informationen darüber, wie hoch das zusätzliche Verkehrsaufkommen für Kostheim sein wird, das durch den Bau eines Fußballstation und von Großmärkten im Gewerbegebiet Petersweg-Ost von Mainz-Kastel entsteht.

 

Begründung

Da durch den Bau von Stadion und Großmärkten mit einer großen Anzahl von Besuchern und Kunden zurechnen ist, die aus einem weiten Umkreis kommen, sind für Kostheim zusätzliche erhebliche Verkehrsbelastungen zu erwarten.

Die Beratung und Beschlussfassung erfolgt auf der Sitzung am 24. Januar 2007. Der Antrag wurde am 24.01.2007 einstimmig angenommen.

Erreichbarkeit der Ortsverwaltung Mainz-Kastel/Kostheim

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, sicherzustellen dass bei Urlaub, Weiterbildung, Schulung usw. die Ortsverwaltung Mainz-Kastel/Kostheim jederzeit durch Ansprechpartner in den jeweiligen Arbeitsbereichen besetzt ist.

Auch im Interesse der Bürger, kann auf Schulung und Weiterbildung der MitarbeiterInnen der Verwaltung nicht verzichtet werden. Deswegen ist auch die Wiederherstellung der gestrichenen HH-Stellen vorzunehmen.

 

Begründung

Weitere Begründung gegebenenfalls mündlich

Der Antrag wurde zurückgezogen und wird auf der nächsten Ortsbeiratssitzung in geänderter Form erneut gestellt.

Großmärkte und Stadion im Gewerbegebiet Petersweg-Ost – Gemeinsamer Antrag von AUF, SPD und FDP

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten zur Kenntnis zu nehmen, dass der Ortsbeirat Mainz-Kastel die Ansiedlung von Großmärkten und den Neubau eines Fußballstadions im Gewerbegebiet Petersweg-Ost nachdrücklich ablehnt.

Der Magistrat wird weiterhin gebeten, gemeinsam mit der Ortsvorsteherin von Mainz-Kastel eine Bürgerversammlung zum Thema „Planungen im Bereich Petersweg-Ost (auch Stadionneubau u.a.) zu Jahresbeginn 2007 einzuberufen.

Es erfolgten drei Abstimmungen:

a. Ablehnung eines Stadion – Einstimmig Ja – angenommen.

b. Ablehnung Ansiedlung von Großmärkten – 10 x Ja (SPD; AUF; FDP)  5 x Nein (CDU) – angenommen.

c. Einberufung einer Bürgerversammlung – Einstimmig Ja – angenommen.

Erreichbarkeit der Ortsverwaltung Mainz-Kastel/Kostheim – Gemeinsamer Antrag von AUF, SPD, CDU und FDP

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, sicherzustellen dass bei Urlaub, Weiterbildung, Schulung usw. die Ortsverwaltung Mainz-Kastel/Kostheim jederzeit durch Ansprechpartner in den jeweiligen Arbeitsbereichen besetzt ist. Dies erfordert auch die Wiederherstellung gestrichener HH-Stellen, denn auf Schulung, Weiterbildung usw. kann – auch im Interesse des Bürgers – nicht verzichtet werden.

 

Begründung: gegebenenfalls mündlich

 

Geänderter Antrag

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, sicherzustellen dass bei Urlaub, Weiterbildung, Schulung usw. die Ortsverwaltung Mainz-Kastel/Kostheim jederzeit durch Ansprechpartner in den jeweiligen Arbeitsbereichen besetzt ist. Dies erfordert auch die Wiederherstellung gestrichener Personalstellen, denn auf Schulung, Weiterbildung usw. kann – auch im Interesse des Bürgers – nicht verzichtet werden.

In geänderter Fassung wurde der Antrag einstimmig angenommen.