Teerverbindungen auf den Schulhöfen und Freiflächen der Kindertagesstätten?

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden, um kurzfristige Informationen darüber, ob sich auf den Schulhöfen und Freiflächen der Kindertagesstätten im Gebiet des Ortsbeirates Mainz-Kastel giftige Teerverbindungen befinden. Wenn ja, wie hoch ist die Belastung und was gedenkt der Magistrat der LH zu unternehmen.

 

Weitere Begründung gegebenenfalls mündlich

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Belastung des Trinkwassers mit PFT (perfluorierte Tenside)

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden, um kurzfristige Informationen darüber, ob das Trinkwasser im Bereich des Ortsbeirates Mainz-Kastel PFT (perfluorite Tenside) enthält. Wenn ja, wie hoch ist die Belastung und was gedenkt der Magistrat zu unternehmen.

 

Weitere Begründung gegebenenfalls mündlich

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Rathenau-Platz (Zufahrt zur ehemaligen Alexander Patch Brücke) – Gemeinsamer Antrag von SPD und AUF

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, den Rathenau-Platz (Zufahrt zur ehemaligen Alexander Patch Brücke) wieder in den historischen Zustand zu versetzen, wie er nach 1945 war.

Dafür sind folgende Maßnahmen erforderlich:

  1. Entfernung des Asphalts von den Pflastersteinen
  2. Ergänzung der fehlenden Pflasterung
  3. Instandsetzung des Betonsockels und darauf Würdigung der historischen Stätte z.B. mit einer Stele
  4. Absperrung damit der Platz nicht mehr von Kraftfahrzeugen befahren werden kann
  5. Nach Rücksprache mit den zuständigen Fachämtern und Gesellschaft für Heimatgeschichte Mainz-Kastel, wird ein  Ortstermin zur Umsetzung für notwendig erachtet.

Die Einschaltung der Denkmalschutzbehörde wäre wünschenswert.

 

Weitere Begründung gegebenenfalls mündlich

 

Geänderter Antrag von SPD und AUF:

  1. Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten zu prüfen, wie der Bereich der ehemaligen Brücke am Rathenau-Platz ( Zufahrt zur ehemaligen Alexander-Patch-Brücke) in einen Zustand versetzt werden kann, der der historischen Bedeutung dieses Platzes gerecht wird.
  2. Ferner soll im Rahmen eines Ortstermins mit den Fachämtern, der Gesellschaft für Heimatgeschichte Kastel, der Denkmalschutzbehörde und dem Ortsbeirat eine mögliche Umsetzung ergebnisoffen beraten werden.

In geänderter Fassung wurde der AUF-Antrag einstimmig angenommen.

Änderungsvorschlag zur Baumschutzsatzung (AUF-Mainz-Kastel)

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachstehend die Änderungsvorschläge vom Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF-AKK)  zum Entwurf der Baumschutzsatzung – 06-V-36-0028:

§3 Sachlicher Geltungsbereich

Absatz 1 heißt in Anlehnung an die Satzungen der Städte Darmstadt und Frankfurt am Main:

Von dieser Satzung geschützt sind Laubbäume mit einem Stammumfang ab 60 cm und Nadelbäume mit einem Stammumfang ab 90 cm, jeweils gemessen in einer Höhe von 100 cm über dem Erdboden. Liegt der Kronenansatz unter dieser Höhe, ist der Stammumfang unter dem Kronenansatz maßgebend. Bei mehrstämmigen Bäumen entscheidet die Summe der Einzelstammumfänge ab einem Einzelstammumfang von 30 cm.

§5 –  Genehmigung

Alle Regelungen und Vorschriften die Genehmigung betreffend sind öffentlich zu machen.

Absatz 4 heißt neu:

  1. von einem Baum eine unmittelbare Gefahr für bestimmte Personen und Sachen ausgeht und die Gefahr  nicht auf andere Weise mit zumutbaren Aufwand zu beheben ist.

§7 Ersatzpflanzung, Ausgleichszahlung

Dem Absatz 1 wird hinzugefügt:

Die Ersatzpflanzung(en) erfolgen zeitnah, spätestens innerhalb der nächsten Pflanzperiode.

Im jeweiligen Ortsteil darf sich das Mikroklima nicht verschlechtern und daher sollten Ersatzpflanzungen im betroffenen Ortsteil vorgenommen werden.

Die Baumschutzsatzung sollte einen Hinweis enthalten, dass sie auch bei zukünftigen Novellierungen des HeNatG weiterhin gelten soll bzw. angepasst werden soll

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.