Veränderungssperre im Rahmen des Stadtumbaus

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden, im Rahmen des Stadtumbauprogramms über die betroffenen Gebiete eine Veränderungssperre nach § 14 Baugesetzbuch zu belegen.

 

Begründung:

Veränderungssperre bezeichnet das generelle behördliche Verbot in einem Plangebiet genehmigungsbedürftige bauliche Anlagen zu errichten, zu ändern oder zu beseitigen und wesentliche wertsteigernde oder die Durchführung des geplanten Vorhabens erheblich erschwerende Veränderungen vorzunehmen. Nach dem Baugesetzbuch tritt die Veränderungssperre nach zwei Jahren außer Kraft; eine Verlängerung ist möglich.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Zustand des Gebäudes Mainzer Straße 35 (ehemaliger HL-Markt)

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, mit dem Besitzer in Verbindung zu treten, dass o.g. Gebäude in einen Zustand versetzt wird, welches nicht einer Ruine ähnelt und einer Geschäftsstraße abträglich ist. Eine Vermietung an ein gewerbliches Unternehmen der Nahversorgung würde durch den Ortsbeirat begrüßt.

Das o.g. Gebäude wurde im Erdgeschoß u.a. früher als HL-Markt genutzt, seit vielen Jahren steht dieser Bereich leer und verkommt immer mehr. Die großen Schaufensterscheiben sind teilweise gerissen und von innen mit Pappe zugestellt. Von außen sind die Scheiben mit allen möglichen Plakaten zugekleistert. Das Gebäude macht einen unansehnlichen und schmutzigen Eindruck. Es gibt in diesem Bereich immer wieder Probleme mit Ungeziefer und Schädlingen.

Um die Attraktivität der Geschäftsstraße zu erhalten, sind dringend Maßnahmen erforderlich

 

Weitere Begründung gegebenenfalls mündlich

 

Josef Kübler               Frank Porten            Jutta Deusser-Bettin

Fraktionsvors.            Franktionsspr.           Fraktionsvors.

SPD-Fraktion             AUF-Fraktion            FDP-Fraktion

 

T a g e s o r d n u n g s p u n k t 12 der öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates des Ortsbezirkes Mainz-Kastel

am 27.03.2007

 

Sachstand Gebäude Mainzer Straße 35 (ehemaliger HL-Markt)

 

Protokollnotiz Nr. 0044

Die Vorsitzende berichtet, dass das Bauaufsichtsamt mehrfach die Eigentümerin aufgefordert hat, ihrer Verkehrssicherungspflicht nachzukommen. Die Bauaufsicht wird nun eine Ersatzvornahme veranlassen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.