Buslinienführung während der Kanalsanierungsarbeiten

Die Buslinien 33 und 56 sollen während der Kanalsanierungsarbeiten im Bereich Winterstraße / Viktoriastraße über die Mainbrücke unter Nutzung des Kreisels in Gustavsburg als Wendeschleife zurück nach Kostheim geführt werden. Die Buslinien fahren dann über die derzeitigen Haltestellen Mainbrücke und Luisenstraße zurück. Vor der August-Lutz-Brücke wird eine Behelfshaltestelle eingerichtet, um die derzeitige Haltestelle „Viktoriastraße“ zu ersetzen.

In nächster Zeit werden im Bereich Viktoriastraße / Winterstraße Kanalsanierungsarbeiten durchgeführt. Diese Arbeiten machen vorübergehend eine Änderung der Verkehrsführung der Buslinien 56 und 33 nötig, da die Haltestelle Winterstraße nicht mehr angefahren werden kann.

Durch eine Umleitung der Busse über die Mainbrücke zurück nach Kostheim würde sich eine weitere Verkehrsbelastung der Kostheimer Bürger vermeiden lassen. Die in der Diskussion befindliche Änderung, die den Busverkehr über die östliche Hauptstraße in die Münchhofstraße leitet, wird abgelehnt, da diese Verkehrsführung kostenintensive und aufwendige Baumaßnahmen erforderlich macht. Nicht nur dem Bus sondern dem gesamten Durchgangsverkehr, sogar dem Schwerlastverkehr, würde eine Durchfahrt durch die Münchhofstraße ermöglicht. Blumenkübel, die im Einfahrtsbereich der Münchhofstraße aufgestellt sind, müssten wegfallen, da die Straße sonst für die Busdurchfahrt zu eng ist. Die Münchhofstraße würde wieder zum attraktiven Weg für den Durchgangsverkehr.

Die Lösung „Wendeschleife Gustavsburg“ würde gegenüber der provisorischen Linienführung Münchhofstraße eine enorme Kostenersparnis und auch eine Verkehrsberuhigung bedeuten.

Rücknahme des Antrags durch die antragstellende Fraktion.

Tätigkeiten des Stadtteilservice und weiterer Träger

Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim erwartet vom Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden kurzfristig und umfassend Auskunft zu den folgenden Fragen über die in der Vergangenheit im Bereich des Ortsbeirates Mainz-Kostheim in Anspruch genommenen Dienste des Stadtteilservices der Bauhauswerkstätten Wiesbaden sowie weiterer Träger durch Personen in „Arbeitsgelegen­heiten mit Mehraufwandsentschädigung“ (so genannte „1-Euro-Jobs“).
Wir bitten um eine nach Einsatzorten differenzierte Auflistung mit möglichst genauer Beschreibung der Tätigkeiten und der Angabe der Anzahl der jeweils mit einer Tätigkeit befassten Personen.

  • Wie viele „1 Euro-Jobs“ waren davon insgesamt betroffen und bei welchen Trägern?
  • An welchen Einsatzorten wurden diese Personen eingesetzt?
  • Welche Tätigkeiten verrichteten sie dort?
  • Wie viele Arbeitsstunden hat der Stadtteilservice im Ortsbezirk bislang geleistet?
  • Wie viele Arbeitsstunden wurden durch andere Träger geleistet?
  • Welche Qualifikationen bringen die einzelnen Personen mit „Arbeitsgelegenheiten“ in den verschiedenen Tätigkeiten mit? Wir bitten um eine nach Schulabschluss, Berufsausbildung und Berufserfahrung gegliederte Auflistung mit einer nachvollziehbaren Zuordnung der Qualifikationen der Personen und der jeweiligen „Arbeitsgelegenheit“.
  • Auf welche Art und Weise war der Ortsbeirat bei den Entscheidungsprozessen für oder gegen Beschäftigung von „1-Euro-Jobs“ einbezogen?

Der Antrag wurde mit der Bitte um mündliche Berichterstattung auf der Ortsbeiratssitzung am 11. Oktober 2006 angenommen.

Illegale Aufschüttungen auf der Petersaue

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel erwartet vom Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden, dass er die Stichproben des Materials der Aufschüttungen überprüfen lässt, da die Unbedenklichkeit des aufgebrachten Materials bisher nicht erwiesen ist. Die Teilmengen sollten nicht zu einer Mischprobe vereint werden, da die Verunreinigungen von Teilmengen so gegebenenfalls unkenntlich werden.

Weitere Begründung gegebenenfalls mündlich

Antragsgemäß mit 10 Ja-Stimmen (SPD, AUF, FDP) angenommen.

Radfahren gegen die Einbahnstraßen

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel fordert den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden auf zu überprüfen, ob dass Radfahren gegen die Einbahnstraßen in Mainz-Kastel erlaubt werden kann und dies durch entsprechende Schilder ausgewiesen wird.

Weitere Begründung gegebenenfalls mündlich

 

Geänderter Antrag der AUF:

Der Ortsbeirat bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden zu überprüfen, in welchen Einbahnstraßen das Radfahren gegen die Einbahnstraßen in Mainz-Kastel erlaubt werden kann.

In geänderter Fassung wurde der AUF-Antrag einstimmig angenommen.

Tätigkeiten des Stadtteilservice und weiterer Träger

Zu den in der Vergangenheit im Bereich des Ortsbeirates Mainz-Kastel in Anspruch genommenen Diensten des Stadtteilservices der Bauhaus­Werkstätten Wiesbaden sowie weiterer Träger durch Personen in „Arbeitsgelegen­heiten mit Mehraufwandsentschädigung“ (so genannte „1-Euro-Jobs“) erwartet der Ortsbeirat Mainz-Kastel vom Magistrat der LH Wiesbaden kurzfristig und umfassend Auskunft zu folgenden Fragen (Wir bitten um eine nach Einsatzorten differenzierte Auflistung mit möglichst genauer Beschreibung der Tätigkeiten und der Angabe der Anzahl der jeweils mit einer Tätigkeit befassten Personen.):

 

1. Wie viele „1 Euro-Jobs“ waren davon insgesamt betroffen und bei welchen Trägern?
2. An welchen Einsatzorten wurden diese Personen eingesetzt?
3. Welche Tätigkeiten verrichteten sie dort?
4. Wie viele Arbeitsstunden hat der Stadtteilservice im Ortsbezirk bislang geleistet? Wie viele Arbeitsstunden wurden durch andere Träger geleistet?
5. Welche Qualifikationen bringen die einzelnen Personen mit „Arbeitsgelegenheiten“ in den verschiedenen Tätigkeiten mit? Wir bitten um eine nach Schulabschluss, Berufsausbildung und Berufserfahrung gegliederte Auflistung mit einer nachvollziehbaren Zuordnung der Qualifikationen der Personen und der jeweiligen „Arbeitsgelegenheit“.
6. Auf welche Art und Weise war der Ortsbeirat bei den Entscheidungsprozessen für oder gegen die Beschäftigung von „1-Euro-Jobs“ einbezogen?

Weitere Begründung gegebenenfalls mündlich

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Zustand des Gebäudes Mainzer Straße Nr. (ehemaliger HL-Markt)

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, mit dem Besitzer in Verbindung zu treten, dass o. g. Gebäude in einen Zustand versetzt wird, welches nicht einer Ruine ähnelt und einer Geschäftsstraße abträglich ist. Eine Vermietung an ein gewerbliches Unternehmen der Nahversorgung würde durch den Ortsbeirat begrüßt.

 

Begründung:

Das o.g. Gebäude wurde im Erdgeschoß u.a. früher als HL-Markt genutzt, seit vielen Jahren steht dieser Bereich leer und verkommt immer mehr. Die großen Schaufensterscheiben sind teilweise gerissen und von innen mit Pappe zugestellt. Von außen sind die Scheiben mit allen möglichen Plakaten zugekleistert. Das Gebäude macht einen unansehnlichen und schmutzigen Eindruck. Es gibt in diesem Bereich immer wieder Probleme mit Ungeziefer und Schädlingen.

Um die Attraktivität der Geschäftsstraße zu erhalten, sind dringend Maßnahmen erforderlich.

 

Josef Kübler               Frank Porten            Jutta Deusser-Bettin

Fraktionsvors.            Franktionsspr.           Fraktionsvors.

SPD-Fraktion             AUF-Fraktion            FDP-Fraktion

Antragsgemäß mit 9 Ja-Stimmen (SPD, AUF) angenommen, bei 6 Enthaltungen.

Instandsetzung des zur Zeit gesperrten Reduittores

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, mit der Stadt Mainz dafür Sorge zu tragen, dass das zur Zeit gesperrte Reduittor schnellstmöglich instand gesetzt wird und für die Öffentlichkeit wieder freigegeben wird.

 

Begründung:

Das Reduittor diente vor der Sperrung als Zugang für die Vereinsmitglieder zu ihren Vereinsheimen, außerdem nutzten die unmittelbar am Reduittor beheimateten Vereine die Möglichkeit vor der Reduit wartetenden Busse zu beladen. Viele Besucher nutzten das Tor als Zugang zu Reduit und Rheinufer.

Da diese Möglichkeit nun nicht mehr besteht wird vermehrt mit Kraftfahrzeugen die Rheinuferstraße befahren um in den Innenhof der Reduit zu gelangen, was wiederum das Chaos auf dieser Straße vergrößert.

Außerdem ist der kürzeste Fluchtweg aus der Reduit und vom Rheinufer Richtung Ortskern Kastel blockiert.

Weiterhin ist zu bedenken, dass im Jahr 2007 die Reduit 175 Jahre besteht und bei den entsprechenden Feierlichkeiten weder eine Vollsperrung des schönsten Tores, noch eine mit Planen verdeckte Baustelle bei den Besuchern einen guten Eindruck machen würde.

 

Josef Kübler                   Frank Porten              Jutta Deusser-Bettin

Fraktionsvors.                Fraktionsspr.               Fraktionsvors.

SPD-Fraktion                AUF-Fraktion               FDP-Fraktion

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Erweiterung der WLS auf Sechszügigkeit pro Jahrgang

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, zu prüfen ob die Wilhelm-Leuschner-Schule durch einen Neubau auf Sechszügigkeit pro Jahrgang, umgestellt werden kann. Es sollte eine Pflicht sein, allen Schülern von AKK einen Schulplatz an der WLS (als Stadtteilschule) anzubieten. Bevorzugt wäre nachzudenken, über eine Siebenzügigkeit und die Wiedereinrichtung der Oberstufe.

Eine Option zur Anschubfinanzierung ist die Veräußerung des Bolzplatzes zur Steinern Straße.

 

Weitere Begründung gegebenenfalls mündlich

 

Josef Kübler               Frank Porten            Jutta Deusser-Bettin

Fraktionsvors.            Franktionsspr.           Fraktionsvors.

SPD-Fraktion             AUF-Fraktion            FDP-Fraktion

In geänderter Fassung wurde der AUF-Antrag einstimmig angenommen.