Monat: November 2005

Am 22. November 2005 tagten gemeinsam in öffentlicher Sitzung die Ortsbeiräte Mainz-Amöneburg, Mainz-Kastel und Mainz-Kostheim. Gegenstand der Beratung waren die Empfehlungen der Finanzkommission AKK zum Haushaltsplanentwurf 2006/2007. Der Beschlusstext lautet wie folgt:

„Die Ortsbeiräte AKK lehnen den Entwurf zum Doppelhaushalt 2006/2007 ab.

Die in mühvoller Arbeit zusammengestellten Maßnahmen wurden überwiegend ohne ausreichende fachliche Begründung gestrichen.

Die Ortsbeiräte halten ihre Anmeldungen zum Doppelhaushalt 2006/2007 aufrecht und bitten im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen um Aufnahme der Maßnahmen in den Haushalt 2006/2007.“

Dem Beschluss gaben alle Fraktionen der Ortsbeiräte ihre Zustimmung.

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel richtet an den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden folgende Fragen:

– Trifft es zu, dass das für Mainz-Kastel zuständige II. Polizeirevier im Hinblick auf die im Revier lebende Bevölkerungszahl personell nur unterdurchschnittlich ausgestattet ist?
– Wie sind diesbezüglich die entsprechenden Zahlen/Kennziffern (allgemeiner Standard sowie konkrete Kennziffern für Mainz-Kastel bzw.
das II. Revier)?
– Welchen Anteil haben die im Zusammenhang mit dem Gewerbegebiet Petersweg, insbesondere mit der Discothek „Euro-Palace“, anfallenden Aktivitäten am Gesamt-Arbeitsaufkommen des II. Polizeireviers?
– Mit welchen zusätzlichen Belastungen ist durch die geplante Eröffnung des Bordellbetriebs im Gewerbegebiet Petersweg zu rechnen?
– Ist gewährleistet, dass das zuständige II. Revier seine routinemäßigen Aufgaben auch während der Fußballweltmeisterschaft zufrieden stellend wahrnehmen wird? Wie wird dies gewährleistet?

Begründung:

gegebenenfalls mündlich

Geänderter Antrag der AUF:

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel richtet an den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden folgende Fragen:

– Trifft es zu, dass das für Mainz-Kastel zuständige II. Polizeirevier im Hinblick auf die im Revier lebende Bevölkerungszahl personell nur unterdurchschnittlich ausgestattet ist?

– Wie sind diesbezüglich die entsprechenden Zahlen/Kennziffern (allgemeiner Standard sowie konkrete Kennziffern für Mainz-Kastel bzw. das II. Revier)?

– Welchen Anteil haben die im Zusammenhang mit dem Gewerbegebiet Petersweg, insbesondere mit der Discothek „Euro-Palace“, anfallenden Aktivitäten am Gesamt-Arbeitsaufkommen des II. Polizeireviers?

– Mit welchen zusätzlichen Belastungen ist durch die geplante Eröffnung des Bordellbetriebs im Gewerbegebiet Petersweg zu rechnen?

– Ist gewährleistet, dass das zuständige II. Revier seine routinemäßigen Aufgaben auch während der Fußballweltmeisterschaft zufrieden stellend wahrnehmen wird? Wie wird dies gewährleistet?

– Eine Gegenüberstellung der Personalsituation des 2. Polizeirevieres mit den anderen Wiesbadener Revieren wird erbeten.

– Weiterhin wird um eine Aufstellung der Delikte für den Bereich AKK gebeten.

– Wie viel Personal und Stellen sind derzeit im 2. Revier vorhanden und ist damit ein ordnungsgemäßer Dienstbetrieb sichergestellt?

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel erwartet vom Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden, umgehend dafür zu sorgen, dass die genannte Arbeitsliste übermittelt wird.

Begründung:

gegebenenfalls mündlich

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel erwartet angesichts der stetig steigenden Schülerzahlen in der gymnasialen Oberstufe in der Wilhelm-Leuschner-Schule vom Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden, dass dieser eine definitive Zusage für den dauerhaften Erhalt der gymnasialen Oberstufe beim hessischen Kultusministerium einfordert.

Begründung:
Die gymnasiale Oberstufe der Wilhelm-Leuschner-Schule hat für die drei AKK-Stadtteile mit nahezu 30.000 EinwohnerInnen eine außerordentlich hohe Bedeutung. Nicht zuletzt im Hinblick auf die anstehenden städtischen Haushaltsberatungen ist eine möglichst umgehende Zusage des Hessischen Kultusministeriums erforderlich.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel erwartet vom Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden, dass dieser sich nochmals mit der Fachbehörde in Verbindung setzt mit dem Ziel, dass die Pappeln an der Eleonorenstraße nicht in einer Reihe, sondern – wie historisch gegeben – als Allee gepflanzt werden.

Begründung:
gegebenenfalls mündlich

Geänderter Antrag der AUF:

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel erwartet vom Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden, dass dieser sich nochmals mit der Fachbehörde in Verbindung setzt mit dem Ziel, dass die Pappeln an der Eleonorenstraße nicht in einer Reihe, sondern – wie historisch gegeben – als Allee mit einem Pflanzabstand von 8 m gepflanzt werden.

Dem Antrag wurde in ergänzte Fassung einstimmig zugestimmt.

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel erwartet vom Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden, dass dieser sich mit der Fachbehörde in Verbindung setzt mit dem Ziel, dass auf der Boelckestraße im Bereich Fort Biehler in Richtung Mainz-Kastel, beginnend am Ortsschild Mainz-Kastel, eine Markierung „Tempo 30“ auf die Fahrbahn gemäß § 42 Straßenverkehrsordnung (StVO) aufgebracht wird. Es gibt Situationen, bei denen das Tempo-30-Schild als Hinweis offensichtlich nicht ausreicht; diese Art der Markierung betont verstärkt die Tempo-30-Zone.

Begründung:
gegebenenfalls mündlich

Dem Antrag der SPD auf Nichtbefassung wurde zugestimmt