Haushalt 2006/2007

Am 22. November 2005 tagten gemeinsam in öffentlicher Sitzung die Ortsbeiräte Mainz-Amöneburg, Mainz-Kastel und Mainz-Kostheim. Gegenstand der Beratung waren die Empfehlungen der Finanzkommission AKK zum Haushaltsplanentwurf 2006/2007. Der Beschlusstext lautet wie folgt:

 

„Die Ortsbeiräte AKK lehnen den Entwurf zum Doppelhaushalt 2006/2007 ab.

Die in mühvoller Arbeit zusammengestellten Maßnahmen wurden überwiegend ohne ausreichende fachliche Begründung gestrichen.

Die Ortsbeiräte halten ihre Anmeldungen zum Doppelhaushalt 2006/2007 aufrecht und bitten im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen um Aufnahme der Maßnahmen in den Haushalt 2006/2007.“

 

Dem Beschluss gaben alle Fraktionen der Ortsbeiräte ihre Zustimmung.

II. Polizeirevier in Mainz-Kastel

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel richtet an den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden folgende Fragen:

– Trifft es zu, dass das für Mainz-Kastel zuständige II. Polizeirevier im Hinblick auf die im Revier lebende Bevölkerungszahl personell nur unterdurchschnittlich ausgestattet ist?
– Wie sind diesbezüglich die entsprechenden Zahlen/Kennziffern (allgemeiner Standard sowie konkrete Kennziffern für Mainz-Kastel bzw.
das II. Revier)?
– Welchen Anteil haben die im Zusammenhang mit dem Gewerbegebiet Petersweg, insbesondere mit der Discothek „Euro-Palace“, anfallenden Aktivitäten am Gesamt-Arbeitsaufkommen des II. Polizeireviers?
– Mit welchen zusätzlichen Belastungen ist durch die geplante Eröffnung des Bordellbetriebs im Gewerbegebiet Petersweg zu rechnen?
– Ist gewährleistet, dass das zuständige II. Revier seine routinemäßigen Aufgaben auch während der Fußballweltmeisterschaft zufrieden stellend wahrnehmen wird? Wie wird dies gewährleistet?

Begründung:

gegebenenfalls mündlich

 

Geänderter Antrag der AUF:

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel richtet an den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden folgende Fragen:

– Trifft es zu, dass das für Mainz-Kastel zuständige II. Polizeirevier im Hinblick auf die im Revier lebende Bevölkerungszahl personell nur unterdurchschnittlich ausgestattet ist?

– Wie sind diesbezüglich die entsprechenden Zahlen/Kennziffern (allgemeiner Standard sowie konkrete Kennziffern für Mainz-Kastel bzw. das II. Revier)?

– Welchen Anteil haben die im Zusammenhang mit dem Gewerbegebiet Petersweg, insbesondere mit der Discothek „Euro-Palace“, anfallenden Aktivitäten am Gesamt-Arbeitsaufkommen des II. Polizeireviers?

– Mit welchen zusätzlichen Belastungen ist durch die geplante Eröffnung des Bordellbetriebs im Gewerbegebiet Petersweg zu rechnen?

– Ist gewährleistet, dass das zuständige II. Revier seine routinemäßigen Aufgaben auch während der Fußballweltmeisterschaft zufrieden stellend wahrnehmen wird? Wie wird dies gewährleistet?

– Eine Gegenüberstellung der Personalsituation des 2. Polizeirevieres mit den anderen Wiesbadener Revieren wird erbeten.

– Weiterhin wird um eine Aufstellung der Delikte für den Bereich AKK gebeten.

– Wie viel Personal und Stellen sind derzeit im 2. Revier vorhanden und ist damit ein ordnungsgemäßer Dienstbetrieb sichergestellt?

 

Zusage für den Erhalt der Gymnasialen Oberstufe der Wilhelm-Leuschner-Schule

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel erwartet angesichts der stetig steigenden Schülerzahlen in der gymnasialen Oberstufe in der Wilhelm-Leuschner-Schule vom Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden, dass dieser eine definitive Zusage für den dauerhaften Erhalt der gymnasialen Oberstufe beim hessischen Kultusministerium einfordert.

Begründung:
Die gymnasiale Oberstufe der Wilhelm-Leuschner-Schule hat für die drei AKK-Stadtteile mit nahezu 30.000 EinwohnerInnen eine außerordentlich hohe Bedeutung. Nicht zuletzt im Hinblick auf die anstehenden städtischen Haushaltsberatungen ist eine möglichst umgehende Zusage des Hessischen Kultusministeriums erforderlich.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Pappelallee an der Eleonorenstraße

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel erwartet vom Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden, dass dieser sich nochmals mit der Fachbehörde in Verbindung setzt mit dem Ziel, dass die Pappeln an der Eleonorenstraße nicht in einer Reihe, sondern – wie historisch gegeben – als Allee gepflanzt werden.


Begründung:
gegebenenfalls mündlich

 

Geänderter Antrag der AUF:

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel erwartet vom Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden, dass dieser sich nochmals mit der Fachbehörde in Verbindung setzt mit dem Ziel, dass die Pappeln an der Eleonorenstraße nicht in einer Reihe, sondern – wie historisch gegeben – als Allee mit einem Pflanzabstand von 8 m gepflanzt werden.

Dem Antrag wurde in ergänzte Fassung einstimmig zugestimmt.

Fahrbahnmarkierung – Tempo 30

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel erwartet vom Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden, dass dieser sich mit der Fachbehörde in Verbindung setzt mit dem Ziel, dass auf der Boelckestraße im Bereich Fort Biehler in Richtung Mainz-Kastel, beginnend am Ortsschild Mainz-Kastel, eine Markierung „Tempo 30“ auf die Fahrbahn gemäß § 42 Straßenverkehrsordnung (StVO) aufgebracht wird. Es gibt Situationen, bei denen das Tempo-30-Schild als Hinweis offensichtlich nicht ausreicht; diese Art der Markierung betont verstärkt die Tempo-30-Zone.


Begründung:
gegebenenfalls mündlich

Dem Antrag der SPD auf Nichtbefassung wurde zugestimmt

Erledigung des Antrags vom 16.02.05, ausstehende „Arbeitsliste“ zu Kulturdenkmalen und Anlagen

Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, umgehend dafür zu sorgen, dass die unten genannte Arbeitsliste übermittelt wird.

Nach bisher mehrfacher Aufforderung hat sich in dieser Sache noch nichts bewegt.

 

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Antrag zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kostheim am 16. Februar 2005

 Anforderung der aktuellen  „Arbeitsliste“ zu Kulturdenkmalen und Anlagen in Mainz-Kostheim

Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden um Übermittlung der aktuellen so genannten „Arbeitsliste“ der in Mainz-Kostheim unter Denkmalschutz stehenden Kulturdenkmale und Anlagen.

 

Begründung

 Gegebenenfalls mündlich

Einstimmig nach Antrag

Zusage für den Erhalt der Gymnasialen Oberstufe der Wilhelm-Leuschner-Schule in Mainz-Kostheim

Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden angesichts der stetig steigenden Schülerzahlen in der Gymnasialen Oberstufe in der Wilhelm-Leuschner-Schule eine definitive Zusage für den dauerhaften Erhalt der Gymnasialen Oberstufe beim Hessischen Kultusministerium einzufordern. Die Gymnasiale Oberstufe der Wilhelm-Leuschner-Schule hat für die drei AKK-Stadtteile mit nahezu 30.000 EinwohnerInnen eine außerordentlich hohe Bedeutung. Nicht zuletzt für die anstehenden städtischen Haushaltsberatungen ist eine möglichst umgehende Zusage des Hessischen Kultusministeriums erforderlich.

 

Begründung

Erfolgt mündlich

12 Ja-Stimmen / 1 Nein-Stimme / 1 Enthaltung / Der Antrag wurde angenommen.

Streckenänderung der Buslinie 56

Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim erhebt schärfsten Protest dagegen, dass die Strecke der Buslinien 56 geändert wird.

Der Ortsbeirat Mainz- Kostheim fordert eine Rücknahme der geplanten Maßnahmen bis mit der MVG eine annehmbare Lösung gefunden wird.

Der Ortsbeirat Mainz- Kostheim fordert für die Zukunft, bei solch erheblichen Änderungen des Fahrplans in die Planungen eingebunden zu werden.

 

Begründung

Die Linie 56 soll dahin gehend geändert werden, dass die Streckenführung aus Richtung Mainz kommend nicht mehr über die Haltestelle Bürgerhaus Kostheim geführt wird. Es wird faktisch eine Streckenzusammenlegung mit der Linie 54 durchgeführt. Außerdem wird mit dem Wegfall der Linie 58 ein erheblicher Rückschritt an die Anbindung zum Nahverkehr geschaffen.

Dies ist eine unzumutbare Verschlechterung für die Anwohner im alten Ortskern von Kostheim.

Es betrifft die Schulkinder, die nun die erheblich stärker befahrene Hauptstraße überqueren müssen. Der Weg ist für ältere und gehbehinderte Menschen zur nächsten Bushaltestelle zu weit.

Einstimmig nach Antrag