Reinigung der Bushaltestellen in Mainz-Kostheim

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim erwartet vom Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden, dass er unver­züg­lich die Reini­gung der Bushal­te­stelle in der Uthmann­straße in Rich­tung Wies­baden veran­lasst. Außerdem bittet der Orst­beirat um Über­sen­dung einer Liste, aus der hervor­geht, wer für die Reini­gung der einzelnen Halte­stellen verant­wort­lich ist. Liegt die Verant­wor­tung für die Reini­gung einer Halte­stelle bei der Landes­haupt­stadt Wies­baden, so ist anzu­geben, welches Fachamt dafür zuständig ist.

Begrün­dung: Massive Bürger­be­schwerden siehe SV 141.

8 Ja-Stimmen (AUF, SPD, FDP) /​ keine Nein-Stimme /​ 2 Stimm­ent­hal­tungen (CDU, REP) – Der Antrag ist damit abgelehnt.