Sicherung der Kostheimer Uferbereiche Main, Rhein sowie Lache/ Floßhafen

Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden umgehend zu prüfen ob der Kostheimer Uferbereich von Main, Rhein sowie Lache /Floßhafen gegen Unfallgefahren abgesichert ist . Sollten Schutzmaßnahmen angezeigt sein, bittet der Ortsbeirat Mainz-Kostheim nachdrücklich darum, diese Maßnahmen unverzüglich noch in dieser Badesaison umzusetzen.

 

Begründung

Erfolgt mündlich

1 Ja-Stimme (AUF) / 7 Nein-Stimmen (SPD, FDP) / 2 Stimmenthaltungen (CDU, REP) – Der Antrag ist damit abgelehnt.

Reinigung der Bushaltestellen in Mainz-Kostheim

Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim erwartet vom Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden, dass er unverzüglich die Reinigung der Bushaltestelle in der Uthmannstraße in Richtung Wiesbaden veranlasst. Außerdem bittet der Orstbeirat um Übersendung einer Liste, aus der hervorgeht, wer für die Reinigung der einzelnen Haltestellen verantwortlich ist. Liegt die Verantwortung für die Reinigung einer Haltestelle bei der Landeshauptstadt Wiesbaden, so ist anzugeben, welches Fachamt dafür zuständig ist.

 

Begründung

Massive Bürgerbeschwerden siehe SV 141.

8 Ja-Stimmen (AUF, SPD, FDP) / keine Nein-Stimme / 2 Stimmenthaltungen (CDU, REP) – Der Antrag ist damit abgelehnt.

Schulwegsicherheit Krautgartenschule, Querungshilfe Steinern Straße

Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden, die Schulwegsicherheit der Krautgartenschüler  zu erhöhen.

Es sind Maßnahmen zu ergreifen die verhindern, dass die Sperrfläche der Querungshilfe über die Steinern Straße als Kurzzeitparkplatz missbraucht wird. Weiterhin müssen Maßnahmen ergriffen werden,damit der Durchgangsverkehr in  Richtung Feldweg nicht mehr mit überhöhter Geschwindigkeit fahren kann.

 

Begründung:

Laut Schreiben der Krautgartenschule (SV 129)  vom 14.06.2005 greifen die bisherigen Maßnahmen nur unzureichend.

9 Ja-Stimmen / 1 Nein-Stimme (CDU) / keine Enthaltung / Der Antrag wurde angenommen.

Information über Großveranstaltungen im Bürgerhaus Kostheim

Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden, den Ortsbeirat künftig über Großveranstaltungen im Bürgerhaus Mainz-Kostheim zu informieren, soweit sie nicht in der Jahresliste des Vereinsrings erfasst sind. Die Information sollte unmittelbar nach Anmeldung durch die Veranstalter erfolgen.

 

Begründung:

Bei rechtzeitiger Bekanntgabe von Großveranstaltungen ist es möglich, Maßnahmen in die Wege zu leiten, um die Bürger vor unverhältnismäßigen Belastungen zu schützen.

7 Ja-Stimmen (SPD, AUF) / 3 Nein-Stimme (CDU, FDP, REP) / keine Enthaltung / Der Antrag wurde angenommen.

Öffentliche Nutzung des Strandes „am Ennoch“

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel erwartet vom Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden, dass dieser sich mit der Landeshauptstadt Mainz in Verbindung setzt mit dem Ziel, den Gestattungsvertrag über die Nutzung des Strandes „am Ennoch“ einstweilen aufzuheben.

Begründung:
Der öffentliche Charakter des Grundstückes soll wieder hergestellt werden. Eine Einbeziehung des Ortsbeirates Mainz-Kastel ist nicht erfolgt, obwohl das in der Vergangenheit bisher immer so üblich war.
Auch zum Schutze des Pächters, dem alle Rechte und Pflichten der Nutzung am Grundstück übertragen wurden, soll der Gestattungsvertrag aufgehoben werden. Aus Sicherheitsgründen soll die Steinbarriere im Übergangsbereich Ufer–Rhein, die 2004 fortgeräumt wurde, wieder hergestellt werden. Außerdem sollen Hinweisschilder und Rettungsringe angebracht werden.

2 Ja-Stimmen (AUF), 1 Enthaltung (Herr Kübler SPD), 7 Nein-Stimmen ( 5 SPD und 2 CDU – Herr Beuermann und Herr Krone) – Der Antrag ist somit abgelehnt.

Information des Ortsbeirates über Großveranstaltungen im Bürgerhaus

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel erwartet vom Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden, dass dieser ihn künftig über Veranstaltungen im großen Bürgersaal des Bürgerhauses Mainz-Kastel, soweit sie nicht in der Jahresliste des Vereinsrings erfasst sind, unmittelbar nach Anmeldung durch die Veranstalter informiert.

Begründung: mündlich

4 Ja-Stimmen (AUF und CDU), 6 Nein-Stimmen – Der Antrag ist somit abgelehnt.