Protest gegen versuchten Eingriff in die Rechte des Ortsbeirates

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim protes­tiert schärfs­tens dagegen, dass das Dezernat von Herrn Prof. Dr. Pös die Finan­zie­rung des inzwi­schen auf der Maaraue aufge­stellten Toilet­ten­wa­gens der Fa. Sani­Rent aus den Verfü­gungs­mit­teln des Orts­bei­rates bestimmen will, ohne dass dazu ein Beschluss des Orts­bei­rates vorliegt.

Begrün­dung: Erfolgt mündlich.

Der Antrag wird von der antrag­stel­lenden Frak­tion zurück­ge­zogen, nachdem der Vorsit­zende mitge­teilt hat, dass die Kosten aus den Mitteln des Amtes für Grün­flä­chen, Land­wirt­schaft und Forsten finan­ziert werden.