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Herzlich willkommen beim AUF. Hier finden Sie unsere Anträge aus den Ortsbeiräten, Pressemitteilungen und Mandatsträger in AKK und Wiesbaden.

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Radiointerview zum Ostfeld: Wachstum um jeden Preis?

Sabine Maritzen und Hartmut Bohrer im Interview bei Radio Rheinwelle zum Projekt Ostfeld / 6. Mai 2021

Beitrag in der Mediathek-Hessen | Podcast: Michael Forßbohm

Den Zielvorgaben des Regionalplans Südhessen entsprechend, wird das Landschaftsschutzgebiet Ostfeld zwischen Erbenheim und Mainz-Kastel bisher rein landwirtschaftlich genutzt. Mit seinem von CDU, FDP, SPD und Uwiga getragenen Beschluss vom Freitag, dem 07.05.2021 weicht die Regionalversammlung Südhessen von dieser Zielvorgabe ab und ermöglicht der Stadt Wiesbaden, dort mit der Bauleitplanung für eine Wohn- und Gewerbegebiet zu beginnen.

Damit stehen ein großes Kaltluftentstehungsgebiet und eine für die Lebensqualität in Mainz, Mainz-Kastel und Mainz-Kostheim unentbehrliche Frischluftschneise zur Disposition, ganz abgesehen von der Versiegelung von besten Ackerflächen und der Vernichtung von Biotopen geschützter Tierarten.

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Bewohnerparken Anton-Zeeh-Straße/An der Helling

Antrag Nr. 09/2021 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 18. Mai 2021

Bewohnerparken Anton-Zeeh-Straße/An der Helling

Bewohner*innen der Anton-Zeeh-Straße weisen auf einen Missstand im ruhenden Verkehr hin (SV 33), der den gesamten Wohnbereich und das benachbarte Wohngebiet An der Helling betrifft: Die ohnehin knappen Parkplätze im öffentlichen Raum werden gewerblich genutzt durch Beparken mit Fahrzeugen eines in der Wiesbadener Straße angesiedelten Kfz-Handels.

Das Problem ist der Verwaltung seit Monaten bekannt. Bis zu 30 Fahrzeuge des Gewerbetriebs sollen schon parkend im öffentlichen Straßenraum festgestellt worden sein. Nachdem keine Abhilfe erfolgte, haben die Bewohner*innen eine Eingabe an den Ortsbeirat verfasst, die von 88 Betroffenen aus der Anton-Zeeh-Straße unterzeichnet wurde.

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Neue Stromtrassen im Wiesbadener Osten – Auswirkungen auf Mainz-Kastel klären!

Antrag Nr. 08/2021 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 18. Mai 2021

Gemeinsamer Antrag von AUF und CDU

Um den Strombedarf der Landeshauptstadt befriedigen zu können, plant SW Netz einen umfassenden Netzausbau“, so war der örtlichen Presse (Wiesbadener Kurier vom 5. Mai 2021) zu entnehmen.

Die Berichterstattung konzentrierte sich vordergründig auf die Auswirkungen der Stadtteile Medenbach, Kloppenheim, Igstadt und Bierstadt.

Eine Karte, auf der das Gesamtprojekt dargestellt wird, belegt, dass auch Mainz-Kastel durch die Pläne tangiert ist:

Wiesbadener Kurier vom 5.5.2021
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Spielplatz am Fort Biehler sachgerecht ausleuchten – endlich!

Antrag Nr. 07/2021 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 18. Mai 2021

Spielplatz am Fort Biehler sachgerecht ausleuchten – endlich!

In der Ortsbeiratssitzung am Dienstag, 7. August 2018, wurde der Magistrat durch Beschluss des Ortsbeirats gebeten, spätestens zum Herbst/Winter 2019 für ausreichende Beleuchtung am Spielplatz am Fort Biehler zu sorgen.

Der Ortsbeirat hatte hierzu angeregt, die im Herbst 2017 entfernte Straßenlaterne im Rahmen des Programms „Straßenbeleuchtungsanlagen Neu- und Ersatzbeschaffung 2018/2019“ – SV Nr. 18-V-66- 0204 – wieder zu installieren.

Geschehen ist seither: nichts. Jedenfalls ist der Kinderspielplatz am Fort Biehler nach wie vor komplett unbeleuchtet. Dieser Zustand ist schnellstens zu beenden.

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Das Airfield Erbenheim wächst – Auswirkungen auf Wiesbaden und die Region?

Antrag Nr. 06/2021 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 18. Mai 2021

Das Airfield Erbenheim wächst weiter und gewinnt an militärischer Bedeutung – welche Auswirkungen hat das für Wiesbaden und die Region?

Die örtliche Presse hat im März mehrfach berichtet, dass auf dem Gelände der Clay-Kaserne in Erbenheim 10-14 zusätzliche Hubschrauber stationiert werden sollen.

Das wird bestätigt durch die Drucksache für die Regionalversammlung Südhessen Nr.: IX / 141.1 zum Zielabweichungsverfahren Ostfeld, Seite 105 von 131. Zitat:

„In einem Schreiben der US Army vom 8. September 2020 sei dem Ministerium mitgeteilt worden, dass innerhalb der kommenden drei bis fünf Jahre eine zusätzliche Stationierung von weiteren 10 bis 14 UH-60 Blackhawks zu den zehn derzeit dort im Dienst befindlichen UH-60 Blackhawk- Hubschraubern sowie die Ertüchtigung der Flugplatzinfrastruktur geplant sei.“

Zielabweichungsverfahren „Ostfeld“, Antrag der Stadt Wiesbaden in der Regionalversammlung Südhessen, Januar 2021
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Bewohnerparken in Mainz-Kastel endlich einführen!

Antrag Nr. 05/2021 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 18. Mai 2021

Gemeinsamer Antrag von AUF und CDU

Diverse Anläufe, Bewohnerparken in Alt-Kastel einzuführen, sind bislang an den politischen Mehrheiten gescheitert. Nun ist es Zeit für einen neuen Anlauf.

Ohne Parkraumbewirtschaftung, also die zielgerichtete Steuerung des Verhältnisses von Parkplatzsuchverkehr zur Anzahl verfügbarer Parkplätze im öffentlichen Straßenraum, ist die Mobilität im „Zentrum zwischen den Landeshauptstädten“ nicht länger sinnhaft und gerecht zu gewährleisten.

Das Tiefbauamt hat eine Planung erstellt und diese 2017 vorgelegt und dem Ortsbeirat präsentiert.

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Das Airfield Erbenheim wächst – Auswirkungen auf Wiesbaden und die Region?

Antrag Nr. 2/2021 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Amöneburg am 11. Mai 2021

Das Airfield Erbenheim wächst weiter und gewinnt an militärischer Bedeutung – welche Aus­wirkungen hat das für Wiesbaden und die Region?

Die örtliche Presse hat im März mehrfach berichtet, dass auf dem Gelände der Clay-Kaserne in Er­benheim 10-14 zusätzliche Hubschrauber stationiert werden sollen.

Das wird bestätigt durch die Drucksache für die Regionalversammlung Südhessen Nr.: IX / 141.1 zum Zielabweichungsverfahren Ostfeld, Seite 105 von 131. Zitat:

„In einem Schreiben der US Army vom 8. September 2020 sei dem Ministerium mitgeteilt worden, dass innerhalb der kommenden drei bis fünf Jahre eine zusätzliche Stationierung von weiteren 10 bis 14 UH-60 Blackhawks zu den zehn derzeit dort im Dienst befindlichen UH-60 Blackhawk-Hub­schraubern sowie die Ertüchtigung der Flugplatzinfrastruktur geplant sei.“

Zielabweichungsverfahren „Ostfeld“, Antrag der Stadt Wiesbaden in der Regionalversammlung Südhessen, Januar 2021
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Freigabe der Hilgersstraße für den Radverkehr

Antrag Nr. 1/2021 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Amöneburg am 11. Mai 2021

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, dafür zu sorgen, dass auch in Mainz-Amöneburg Radfahren entgegen der Einbahnstraße erlaubt wird. Dies soll in der Hilgersstraße gelten.

Freigabe Einbahnstraße in der Hilgersstraße für Radfahrer
Abbildung 1: Hilgersstraße als Einbahnstraße. Quelle: https://geoportal.wiesbaden.de/kartenwerk/application/rad

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Kooperationsvorschlag des AUF im Kostheimer Ortsbeirat vorerst gescheitert

Der Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF) Kostheim bedauert, dass sein Vorschlag, die Ortsvorsteher-Positionen einvernehmlich mit den drei stärksten Fraktionen – nämlich SPD, AUF und CDU – zu besetzen, nicht realisiert werden konnte. „Wir finden es sehr schade, dass die SPD nicht bereit war, sich an diesem Modell zu beteiligen. Offenbar gab es aber auch bei anderen Ortsbeiratsmitgliedern Vorbehalte, die wir aufgrund der Rückmeldungen an uns nicht erwartet hatten,“ erklärt AUF-Fraktionssprecher Stefan Knipl mit Verweis auf die Wahlergebnisse der Bewerber in der Sitzung.

In der konstituierenden Sitzung kandidierten zunächst Achim Gleissner (SPD), Marion Mück-Raab (AUF) und Stephan Lauer (CDU) für das Amt des Ortsvorstehers. Die Stichwahl zwischen Lauer und Gleissner konnte Stephan Lauer für sich entscheiden. Für die Position der stellvertretenden Ortsvorsteherin kandidierte dann Marion Mück-Raab, Achim Gleissner, den die AUF-Fraktion als weiteren Stellvertreter vorschlug, war nicht mehr zu einer Kandidatur bereit.

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Bericht aus dem Ortsbeirat Kostheim / 21. April 2021

Am Mittwoch, 21. April 2021 hat sich in Kostheim der neue Ortsbeirat konstituiert – eine kurze Sitzung, bei der es im Wesentlichen um die Wahl des Ortsvorstehers und der Stellvertreter ging.

Wir hatten im Vorfeld ein Kooperationsmodell vorgeschlagen: Nach unseren Vorstellungen sollten SPD, AUF und SPD – also die drei Fraktionen, die bei den Wahlen jeweils rund ein Viertel der Wählerstimmen bekommen haben – die drei Positionen Ortsvorsteher und zwei Stellvertreter besetzen. Ein solches Trio würde den Wählerwillen abbilden und gute Voraussetzungen für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen allen Fraktionen schaffen. Hier unser Kooperationsvorschlag, den wir allen fünf Fraktionen geschickt hatten. Eine klassische Koalition haben wir abgelehnt. Die Person, die – unabhängig von Parteizugehörigkeit – im Ortsbeirat eine Mehrheit finden kann, sollte nach unseren Vorstellungen als Ortsvorsteher/in gewählt werden.

„Bericht aus dem Ortsbeirat Kostheim / 21. April 2021“ weiterlesen