Jahreshauptversammlung AUF AKK

Einladung

Zur Mitgliederversammlung

Am Freitag, den 13.März 2020, um 19.00 Uhr

Im Bürgerhaus MZ-Kastel

Clubraum 1

AUF-AKK

Tagesordnung:

  • Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
  • Bericht des Vorstandes
  • Bericht des Kassierers
  • Bericht der Rechnungsprüfer
  • Feststellung der Jahresrechnungen 2016-2019
  • Entlastung des Vorstandes für das Geschäftsjahr 2016-2019
  • Wahl der Revisoren
  • Wahl des Wahlleiters
  • Wahl von 3 Vorstandsmitgliedern
  • Anträge
  • Sonstiges

Für den Vorstand

Frank Porten

Erklärung zur Straßenbenennung „An der Rampe“

„Es war ein Fehler von uns, nicht schon in der Sitzung deutlich auf die Problematik dieses Namens hinzuweisen,“ erklärte AUF-Fraktionssprecherin Marion Mück-Raab zum Beschluss des Kostheimer Ortsbeirates, eine Straße im neuen Linde-Viertel „An der Rampe“ zu nennen.

Die AUF-Fraktion sei von dem Namensvorschlag, der erst in der Sitzung bekannt wurde, völlig überrascht worden. „Wir hatten Bedenken, die ohnehin schon sehr schwierige Diskussion zu sprengen. Deshalb haben wir nichts dazu gesagt, wie belastet dieser Name ist. Das war ein Fehler.“

Sicher verbinde nicht jeder mit dem Begriff Rampe den Ort in Auschwitz, an dem Millionen Menschen in die Gaskammern geschickt wurden. Die Opfer, ihre Angehörigen und geschichtsbewusste Menschen schon. „Es ist geschichtsvergessen und unsensibel, einen solchen Namen zu wählen. Das hätten wir sagen sollen, anstatt nur dagegen zu stimmen. Wir bedauern, das versäumt zu haben.“ Der AUF will nun den Ortsbeirat bitten, den Beschluss zu korrigieren. „Wir sind gerne bereit, einen anderen Namensvorschlag der FWG zu unterstützen.“

Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin AUF Kostheim

Straßennamen im LINDE-Viertel

In der nächsten Ortsbeiratssitzung in Mainz-Kostheim stehen die Straßennamen im Linde-Viertel wieder auf der Tagesordnung. Wir hatten schon im Dezember die Helene-von-Bila-Promenade vorgeschlagen, für die von Wiesbaden abgelehnte Barbarossa-Straße möchten wir Beatrix von Burgund zur Diskussion stellen.

Vorab schon mal einige Hintergrundinformationen über die beiden Frauen.

Helene von Bila-Promenade

Helene von Bila wurde 1904 in Halle geboren und starb im Alter von 80 Jahren in Wiesbaden. Sie gehörte der SPD an und war eine der ersten Frauen im Wiesbadener Magistrat, dort war sie jahrzehntelang aktiv.

Während sie sich in Wiesbaden vor allem sozialpolitisch betätigte, war sie auf Landesebene als Wissenschaftspolitikerin bekannt. Sie war maßgeblich mit dem Aufbau der Hochschulen in Hessen nach dem Krieg betraut.

Ihr Lebenslauf ist für eine Frau in dieser Zeit beeindruckend:

Helene von Bila stammt von einem kleinen Landgut, das sie im Alter von 18 Jahren, ihr Vater starb früh, nach einer landwirtschaftlichen Lehre übernahm. Nebenher machte sie Abitur. Ab 1928 studierte sie Jura in Leipzig, Berlin, Paris und Marburg. Das Studium finanzierte sie sich durch Büroarbeiten, Übersetzungen und Jobs in Bibliotheken. 1932 promovierte sie.

Ab Juli 1945 wurde Helene von Bila Rechtsberaterin der US-Militärregierung in Marburg. Beim Aufbau der hessischen Landesregierung gelangte sie im Oktober 1945 ins Justizministerium und wurde persönliche Referentin und Pressesprecherin von Justizminister Georg August Zinn. 1951 wechselte sie als Referentin des Ministerpräsidenten Zinn in die Staatskanzlei. 1952 wurde sie Leiterin der Hochschulabteilung im Ministerium für Erziehung und Volksbildung. Dieses Amt übte sie bis zu ihrer Pensionierung im März 1969 aus.

Frau von Bila erhielt zahlreiche Ehrungen: Die Wilhelm-Leuschner-Medaille, die höchste Auszeichnung des Landes Hessen, den Verdienstorden der Bundesrepublik erster Klasse, 1982 wurde sie Ehrensenatorin der Universität Gießen.

Nach Helene von Bila wurde in Wiesbaden bisher keine Straße benannt.

Eine Helene von Bila-Promenade würde unserer Meinung nach sehr gut zu der bereits existierenden Franziska-Retzinger-Promenade, auch eine frühe Magistratsfrau, passen.

Beatrix von Burgund-Straße

Wer es noch nicht wusste: Für seine Zeitgenossen war Barbarossa ein Pantoffelheld. Und das nur, weil er seine Gattin Beatrix von Burgund nicht nur sehr liebte, er schätzte sie auch als kluge Ratgeberin.

Das ist der Grund, warum wir sie vorschlagen: Denn die Frau an Barbarossas Seite spielte eine wichtige politische Rolle.

Kaiserin Beatrix wurde zwischen 1143 und 1147 geboren, sie starb 1184 und wurde im Dom zu Speyer beigesetzt. Eng befreundet war sie mit Hildegard von Bingen.

Beatrix war nach der Quellenlage offenbar eine sehr energische Frau und stand ihrem Mann zur Seite. Sie war sehr gebildet. Während ihr Mann zwar etwas Latein verstand, konnte sie es auch sprechen, schreiben und lesen. Damit war sie ihm bei diplomatischen Anlässen eine große Hilfe und unverzichtbare Begleiterin.

Beatrix von Burgund war nicht nur glanzvoller Mittelpunkt auf allen Festen, sie organisierte und plante solche Ereignisse mit. Sie begleitete ihren Mann auf vielen – damals noch sehr gefährlichen  – Reisen, auch Stiftungsurkunden wurden von Beatrix und Friedrich gemeinsam gezeichnet. Sie war „mutig und politisch aktiv“ – das schreibt der Spiegel über sie.

Es gibt also genügend Gründe, die vom Ortsbeirat gewünschte Barbarossastraße durch eine Beatrix-von-Burgund-Straße zu ersetzen. Sie war bei dem Fest auf der Maaraue anwesend und aktiv beteiligt. Und wir sind sicher: Ihr Ehemann würde den Straßennamen begrüßen.

Wir hoffen auf Unterstützung der Vorschläge durch die anderen Fraktionen. Unserer Meinung nach werden viel zu wenig Straßen nach Frauen benannt. Es wäre schön, wenn der Ortsbeirat mit diesen Straßenbenennungen an das Wirken von zwei bedeutenden Frauen in unserer Region erinnern würde.

Zukunft des Jugendtreffs Kostheim

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Ortsbeirat Kostheim begrüßt die Einrichtung des Jugendtreffs in der Flörsheimer Straße im Jahr 2019 ausdrücklich und wünscht, im Sinne der Kostheimer Jugendlichen, dass dieser seine Arbeit auch in Zukunft fortsetzt.

In diesem Zusammenhang wird der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden um Auskunft zu folgenden Fragen gebeten und gleichzeitig aufgefordert, den Fortbestand des Jugendtreffs in Kostheim zu sichern:

  1. Kann der derzeitige Standort des Kostheimer Jugendtreffs „Die Wohnung“ in der Flörsheimer Straße erhalten werden oder soll die Arbeit an einem anderen Standort fortgeführt werden?
  2. Für den absehbaren Fall, dass die derzeitigen Räumlichkeiten durch die GWW renoviert werden: Gibt es einen Ausweichstandort?
  3. Wenn ja, um welchen Standort handelt es sich und welche Schritte sind nötig, um diese Örtlichkeit für die Jugendarbeit in Kostheim nutzbar zu machen?

Begründung:

Der Bedarf an Jugendarbeit für die Kostheimer Jugendlichen ist unstrittig und hinlänglich bekannt.

Mainz-Kostheim, 12. Januar 2020

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

„Keine Zeitschrift, kein Radiergummi, nicht einmal eine Trauerkarte“

AUF Kostheim begrüßt Gründung der ILKO in Kostheim und fordert Bürgerbeteiligung schon bei den Planungen

„Wir freuen uns sehr, dass sich Kostheimer Bürgerinnen und Bürger aktiv für die Gestaltung eines neuen Ortskerns engagieren wollen,“ kommentiert AUF-Fraktionssprecherin Marion Mück-Raab die Gründung der „Initiative Lebenswertes Kostheim“. Ihre Fraktion teile die Befürchtungen vieler Bürgerinnen und Bürger, dass der Kostheimer Ortskern ausschließlich „mit Wohnungen zugebaut“ werde. „Das hören wir hier überall, auch die Klage, dass man in Alt-Kostheim keine Zeitschrift, keinen Radiergummi, nicht einmal eine Trauerkarte kaufen kann.“

Mück-Raab begrüßt zwar die Zusicherung von Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende, sich an die Versprechen seines Amtsvorgängers zu halten. Sven Gerich hatte zugesagt, Stadtteilbibliothek, Seniorentreff und auch einen Platz für einen Wochenmarkt oder Feste im alten Ortskern zu erhalten. Doch die Vorstellungen der Bürger, so Mück-Raab, gingen viel weiter. „Sie wünschen sich, auch Ärzte künftig noch fußläufig zu erreichen, sie wünschen sich die Möglichkeit, wenigstens ein kleines Angebot an Waren des täglichen Bedarfs zu bekommen.“ Diese Wünsche dürfe man nicht einfach übergehen.

„Wir möchten gerne, dass man die Bürgerinnen und Bürger schon bei den frühen Planungen miteinbezieht.“ Das sei auch kein Gnadenakt. Zu einer modernen Stadtplanung, so Mück-Raab, gehöre auch die Beteiligung der Bürger. Diese Beteiligung dürfe nicht nur Informationscharakter haben. Sie bedauert, dass Zusagen der Stadt, Bürger bei der Planung aktiv miteinzubeziehen, bisher nicht eingehalten worden sind. Schon im Jahr 2017 angekündigte Workshops zu dem Thema seien im Sande verlaufen.

Die auf der Homepage www.dein.wiesbaden.de angekündigte Beteiligung hält Mück-Raab für unbefriedigend: Danach soll es erst dann, wenn eine Planung vorliegt, eine öffentliche Informationsveranstaltung mit der GWW zur Vorstellung der städtebaulichen Überlegungen für den geplanten Wohnungsbau geben. „Erfahrungsgemäß sind zu diesem Zeitpunkt Planungen schon so weit fortgeschritten, dass kaum noch Einfluss darauf genommen werden kann.“ Der AUF fordert die Verantwortlichen deshalb auf, auf die ILKO-Forderung nach einem Runden Tisch einzugehen.

Wohnungsleerstand? Brief des AUF Kostheim an Stadtrat Christoph Manjura

An den

Dezernenten für Soziales, Bildung, Wohnen und Integration

Stadtrat Christoph Manjura

8. Oktober 2019

Vorstellung der Sozialraumanalyse

Wohnungsleerstand in Mainz-Kostheim

Sehr geehrter Herr Manjura,

wie Sie sicher aus der Presseberichterstattung wissen, befürchten wir – nach Lektüre der aktuellen Sozialraumanalyse – dass in Kostheim mehr als 400 Wohnungen leer stehen.

Um das zu klären, hatten wir im Ortsbeirat Kostheim einen Antrag gestellt und wollten auf diesem Weg erfahren, ob wir mit dieser Einschätzung richtig oder falsch liegen. Zu unserem Bedauern hatte der Ortsbeirat kein Interesse an dieser Frage.

Nun wollten wir Sie bei der Vorstellung der Wiesbadener Sozialraumanalyse 2019 darauf ansprechen – doch leider sind alle Vertreter unserer Fraktion zu diesem Termin verhindert. Wir erlauben uns daher, unsere Fragen jetzt schriftlich direkt an Sie heranzutragen und bitten höflich um Aufklärung.

Zu dem Punkt, wie wir auf diese hohe Zahl von Leerständen kommen:

Nach der vorliegenden Sozialraumanalyse ist Kostheim-alt einer von zehn Stadtteilen, der eine größere Anzahl an Wohnungen als an Haushalten aufweist. Aus dieser Zahl errechnet sich zunächst ganz einfach ein Leerstand von 41 Wohnungen – denn es gibt genau 41 Wohnungen mehr als Haushalte.

So kann man aber nicht rechnen: Denn in einer Wohnung existieren in vielen Fällen mehrere Haushalte aufgrund von Wohngemeinschaften oder Bedarfsgemeinschaften (z.B. bei ALG II). Es ist also offensichtlich, dass der Leerstand höher sein muss als die Differenz der beiden Zahlen.

Um nun wenigstens einzuschätzen, wie häufig es in Kostheim der Fall ist, dass mehrere Haushalte in einer Wohnung zu finden sind, haben wir die stadtweiten Zahlen der Sozialraumanalyse herangezogen. Wir haben unserer Rechnung die Zahlen aus den 24 Stadtteilen zugrunde gelegt, bei denen eine Haushaltszahl angegeben ist, die die Wohnungszahl überschreitet.

Geht man – günstig gerechnet – davon aus, dass hier kein Wohnungsleerstand existiert, kommt man auf 1078 Haushalte je 1000 Wohnungen. Wenn man diesen Schnitt nun auf Kostheim-alt anwendet, kommt man zum rechnerischen Ergebnis von 4528 Wohnungen, die für die 4881 Kostheimer Haushalte notwendig wären – was einem Leerstand von 394 Wohnungen allein in Kostheim-alt entsprechen würde.

Uns ist bewusst, dass die Zahl der Wohngemeinschaften im nicht sonderlich studentisch geprägten Kostheim unter z.B. denen des Westends oder auch nur Kastel liegen, so dass das oben errechnete Verhältnis für Kostheim möglicherweise niedriger liegt.

Vielleicht liegen auch unterschiedliche Ermittlungsmethodiken oder Stichtage der Differenz von Wohnungen und Haushalten in Kostheim-alt zugrunde? Das wissen wir nicht.

Das aber sind die Fragen, mit denen wir uns beschäftigt haben und auf die wir gerne eine Antwort hätten – denn ein Leerstand in dieser Größenordnung wäre ein Grund sich Sorgen zu machen, das werden Sie nicht anders sehen.

Wir wollen nicht Recht haben, wir möchten gerne eine Erklärung. Und über gute Nachrichten wie die, dass der Leerstand keineswegs so hoch ist, wie von uns befürchtet, würden wir uns auch freuen. Dafür müssten Sie unsere Rechnung einfach widerlegen und uns die Zahlen erläutern.

Sollte dies nicht gelingen, würden wir uns freuen, mit Ihnen darüber ins Gespräch zu kommen, wie dem Wohnungsleerstand begegnet werden könnte. Angesichts steigender Mietkosten, zu wenigen Angeboten und der langen Dauer bei der Ausweisung neuen Baugrunds, möchten wir die Zahl des Wohnungsleerstands so niedrig wie nur möglich halten.

Wir erlauben uns, unseren Brief an Sie auch der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Ihrer Antwort sehen wir mit Interesse entgegen. Für Rückfragen stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

Marion Mück-Raab, Stefan Knipl und Frank Porten

Ortsbeiratsfraktion Mainz-Kostheim des AUF AKK

Auswirkung der Sperrung der Hauptstraße / Kostheimer Mainbrücke für den Schwerlastverkehr

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Im Rahmen der ersten zwei Bauabschnitte der Baumaßnahme auf der B43 in der Ortsdurchfahrt Gustavsburg wird ein Durchfahrtsverbot auf Gustavsburger Gebiet ab der Mainbrücke bestehen. Die Hauptstraße wird damit de facto für den Schwerlastverkehr gesperrt, entsprechende Hinweise auf eine Umleitung über die A671 werden bereits am Philippsring, Admiral-Scheer-Straße und Uthmannstraße platziert werden. Im Rahmen dieser drei Wochen wird somit eine langjährige Forderung des Ortsbeirats nach Entlastung des alten Ortskerns zumindest temporär erfüllt.

Der Ortsbeirat bittet den Magistrat darum, zu beobachten und auszuwerten, wie sich diese Maßnahme auswirkt.

Der Ortsbeirat bittet dabei insbesondere darum, darauf zu achten

  • welche Auswirkung die Umleitung auf die durchschnittliche Weglänge des Schwerlastverkehrs hat,
  • ob und ggf. in welchem Ausmaß durch die Umleitung andere bisher geringer oder gar nicht belastete Wohngebiete (in und außerhalb Wiesbadens) durch den Schwerlastverkehr belastet werden
  • sowie ob sich durch die Umleitung eine anderweitig nicht gegebene Überlastung der Ausweichstrecke(n) ergibt.

Der Ortsbeirat bittet des Weiteren darum, vom Magistrat über die Ergebnisse der Beobachtungen und Prüfungen informiert zu werden.

Begründung:

Die de facto-Sperrung des alten Ortskerns für den Schwerlastverkehr erfüllt eine langjährige Forderung des Ortsbeirats – jedoch nur für einen Zeitraum von drei Wochen. Diese einmalige Situation ermöglicht bei entsprechender Begleitung die Prüfung auf die sich daraus ergebenden Auswirkungen. Je nach Ergebnis könnte dies argumentativ helfen, der Forderung des Ortsbeirats nach dauerhafter Sperrung Nachdruck zu verleihen und die Chancen auf Realisierung zu erhöhen.

Mainz-Kostheim, 12. Mai 2019

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Sanierung der Wilhelm-Leuschner-Schule und Mensa-Ausbau Umfang, Zeitplan, Kosten, Finanzierung

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, dem Ortsbeirat Kostheim mitzuteilen

  • für wann die grundlegende Sanierung der Wilhelm-Leuschner-Schule sowie der oberstufentaugliche Ausbau der WLS-Mensa vorgesehen sind
  • welcher Sanierungs- und Ausbaubedarf seitens des Magistrats konkret gesehen wird
  • welche Finanzmittel hierfür voraussichtlich erforderlich sind und in welcher Höhe seitens des Dezernats Finanzmittel für welche Haushaltsjahre angemeldet werden.

Der Magistrat wird des Weiteren gebeten, dem Ortsbeirat Kostheim zeitnah einen konkreten Zeit-und Maßnahmenplan für den Mensa-Ausbau und die notwendigen Sanierungsmaßnahmen vorzulegen.

Begründung:

In ihren Beschlüssen vom 12., 13. und 25. März 2019 (z.B. Beschluss-Nr. 0020OBR Kostheim vom 13.3.19) verweisen die Ortsbeiräte Mainz-Amöneburg, Mainz-Kastel und Mainz-Kostheim auf die Notwendigkeit der grundlegenden Sanierung der Wilhelm-Leuschner-Schule (WLS), auf den Ausbau der WLS-Mensa und die Wiedereinführung der gymnasialen Oberstufe an der WLS.

Zumindest der Sanierungsbedarf und der notwendige Ausbau der Mensa ist Konsens unter den Stadtverordneten. Der Zeitplan für die notwendigen Maßnahmen und die Größe des Finanzierungsbedarfs sind bislang aber nicht bekannt.

Mainz-Kostheim, 12. Mai 2019

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Wohnbebauung am Standort Bürgerhaus Kostheim

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Ortsbeirat Kostheim hat in mehreren Beschlüssen immer wieder deutlich gemacht, dass er keine reine Wohnbebauung am jetzigen Standort des Kostheimer Bürgerhauses wünscht. Nach Vorstellungen des Ortsbeirates sollten der Seniorentreff, die Stadtteilbibliothek sowie Räumlichkeiten für kleinere Veranstaltungen im alten Ortskern bleiben. Auch ein Platz, der sich zum Aufenthalt, für kleinere Feste oder einen kleinen Wochenmarkt eignet, soll im alten Ortskern als Zentrum erhalten werden. Wünschenswert wäre auch ein kleiner Kiosk, der Zeitungen, Lotto u.ä. anbietet (ähnlich dem Kiosk in der Mainzer Straße in Kastel).

Bei den nun anstehenden Planungen bittet der Ortsbeirat darum, diesen öffentlichen Raum direkt an den Mathildenhof anzubinden. Nach Vorstellungen des Ortsbeirates könnte dadurch ein attraktives Zentrum entstehen. Darüber hinaus ist der Mathildenhof bei einem kompletten Wegfall der Infrastruktur des Bürgerhauses für Veranstalter kaum noch nutzbar (zum Beispiel wegen Wegfall des WCs), deshalb wäre eine unmittelbare Nähe zu Seniorentreff und Stadtteilbibliothek nötig.

Es wäre auch zu prüfen, inwieweit die an den Mathildenhof angrenzende Berberichstraße zwischen Winterstraße und Herrenstraße verkehrsberuhigt werden könnte.

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass diese Vorstellungen bei den weiteren Planungen berücksichtigt werden.

Begründung: mündlich

Mainz-Kostheim, 12. Mai 2019

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Müllproblem auf der Maaraue

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird aufgefordert, während der Sommermonate größere Müllbehälter an der Grillwiese auf der Maaraue aufzustellen.

Der Ortsbeirat erwartet, dass diese Müllbehälter zeitnah – also noch vor Ablauf des Sommers – bereitgestellt werden.

Begründung:

Die Grillwiese auf der Maaraue ist ein beliebter und von vielen Familien besuchter Ort, besonders an den Wochenenden im Sommer wird die gesamte Wiese genutzt.

Die vorhandenen Mülltonnen reichen bei weitem nicht aus, den Müll, der an einem Wochenende anfällt, aufzunehmen. Das führt dazu, dass Mülltüten direkt an den Tonnen abgestellt werden, da die Nutzer offenbar nicht gewillt sind, ihren Müll einfach mit nach Hause zu nehmen.

Um die dadurch entstehende Vermüllung zu vermeiden, werden dringend größere Tonnen benötigt.

Mainz-Kostheim, 12. Mai 2019

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin