Jahreshauptversammlung AUF AKK

Einladung

Zur Mitgliederversammlung

Am Freitag, den 13.März 2020, um 19.00 Uhr

Im Bürgerhaus MZ-Kastel

Clubraum 1

AUF-AKK

Tagesordnung:

  • Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
  • Bericht des Vorstandes
  • Bericht des Kassierers
  • Bericht der Rechnungsprüfer
  • Feststellung der Jahresrechnungen 2016-2019
  • Entlastung des Vorstandes für das Geschäftsjahr 2016-2019
  • Wahl der Revisoren
  • Wahl des Wahlleiters
  • Wahl von 3 Vorstandsmitgliedern
  • Anträge
  • Sonstiges

Für den Vorstand

Frank Porten

Nutzung der Freiluft-Schachfläche am Nickelsborn

Antrag Nr. 03.20 zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 11. Februar 2020

Nutzung der Freiluft-Schachfläche am Nickelsborn

Neben einer gestalterischen Aufwertung und Pflege des Platzes sowie des Brunnens amNickelsborn ist es wünschenswert, dass die dort vorhandene Freiluft-Schachfläche genutzt und sozur Belebung des Platzes bzw. des Viertels beiträgt. Dazu wäre es hilfreich, dass vor Ort – wie beider gut genutzten Freiluft-Schachfläche am Warmen Damm im Wiesbaden – ein entsprechendesSchachspiel in einem abschließbaren, der Örtlichkeit angepassten Behältnis zur Verfügung stünde.

Der Ortsbeirat wolle deshalb beschließen:

Der Magistrat möge prüfen,

ob auf dem Platz „Am Nickelsborn“ ein Behältnis für Schachfiguren aufgestellt und befestigt werdenkönnte, mit denen die dort vorhandene Schachfläche bespielt werden kann. Die Schlüssel für diesesBehältnis sollten bei einer sich in der Nähe befindenden städtischen Einrichtung zur Ausleihedeponiert werden oder es könnte hierfür eine andere Lösung gefunden werden.

Der Magistrat möge mitteilen, was die Anschaffung entsprechender Schachfiguren und desBehältnisses zur Aufbewahrung sowie die Befestigung des Behältnisses kosten würden. DerOrtsbeirat erklärt sich grundsätzlich bereit, sich mit ihm zur Verfügung stehenden Mitteln an den Kosten zu beteiligen.

Begründung:Ggf. mündlich.

Sachstand SEG-Machbarkeitsstudie zur künftigen Nutzung des Geländes „Kastel Storage Station“nach der angekündigten Freigabe

Antrag Nr. 01.20 zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 11. Februar 2020

Sachstand SEG-Machbarkeitsstudie zur künftigen Nutzung des Geländes „Kastel Storage Station“nach der angekündigten Freigabe

Am 8. Januar 2015 verbreitete das Pressereferat der Landeshauptstadt Wiesbaden die erfreuliche Nachricht,dass die US Army über die beabsichtigte Schließung des Standortes „Mainz-Kastel-Station“ bis zum Jahre2022 und des Standortes Amelia Earhart Hotel“ bis zum Jahre 2023 informiert habe. „Diese Vorabinformationwurde seitens Bürgermeister Arno Goßmann als Zeichen einer stets sehr guten und offenen Kommunikationzwischen Landeshauptstadt Wiesbaden und der US Army gewertet“, heißt es weiter in der Pressemitteilungder Landeshauptstadt Wiesbaden.

Seitdem wurde in den letzten Jahren die beabsichtigte Schließung der genannten Militärstandorteausdrücklich, mehrfach, auch schriftlich, von der US-Armee bestätigt, für „Amelia Earhart“ bis „Ende 2023“, für„Kastel Storage Station“ (über 23 ha, im Zentrum von Mainz-Kastel) sogar konkretisiert bis September 2022).

In der erwähnten Pressemitteilung der Stadt heißt es auch, der Magistrat habe bereits eine Machbarkeitsstudiedurch die Stadtentwicklungsgesellschaft in Auftrag gegeben, denn die Schließung des Standorts „Kastel-Station“ böte für Kastel in städtebaulicher Hinsicht eine große Chance.

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel wolle deshalb beschließen:

Der Magistrat möge die Ergebnisse der vor fünf Jahren bei der stadteigenen SEG beauftragtenMachbarkeitsstudie in der nächsten Ortsbeiratssitzung vorstellen.Hierbei soll auch darüber informiert werden, was der Magistrat unternommen hat, um die Gestaltung desGeländes durch die Stadt, insbesondere die Möglichkeit der Schaffung von gefördertem Wohnraum mit für dieMehrheit der Bevölkerung bezahlbaren Mieten und die ökologische Aufwertung des Geländes durchEntsiegelung und das Klima berücksichtigende Anpflanzungen etc. zu gewährleisten und wie der Zeitplan derPlanungen bis zur angegebenen Freigabe im übernächsten Jahr aussieht.

Begründung:Ggf. mündlich.Mainz-Kastel, 25. Januar 2020Ronny Maritzen

Öffnungszeiten der Stadtteilbibliothek Kastel nicht reduzieren!

Antrag Nr. 29.19 zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 17. Dezember 2019

Öffnungszeiten der Stadtteilbibliothek Kastel nicht reduzieren!

Der Presse war zu entnehmen, dass die Öffnungszeiten der Stadtteilbibliotheken Kastel und Kostheim reduziert werden sollen. Mit einem Aushang an der Bibliothek in der Zehnthofstraße wird darüber informiert, dass ab 14. Januar 2020 einer der beiden Öffnungsvormittage entfallen soll.

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel wurde über diese geplante Maßnahme seitens des Magistrats nicht informiert, obwohl es sich bei der Stadtteilbibliothek um eine wichtige Einrichtung handelt, die in den Beteiligungsrichtlinien für die Ortsbeiräte aufgeführt ist. Angesichts der Bedeutung von Bibliotheken für die Entwicklung von Lesekompetenz bei Kindern und Jugendlichen sowie auch bei Erwachsenen hat der Ortsbeirat kein Verständnis für die Einschränkung der Öffnungszeiten.

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Der Magistrat möge dem Ortsbeirat mitteilen, weshalb die Öffnungszeiten der Stadtteilbibliotheken reduziert werden und bis wann diese Reduzierungen gelten sollen.Der Ortsbeirat Mainz-Kastel hält die Stadtteilbibliothek für eine unverzichtbare Einrichtung für den Stadtteil und lehnt Reduzierungen der Öffnungszeiten entschieden ab.

Auswirkungen der Planungen eines „Stadtteils Ostfeld“ auf Mainz-Kastel und insbesondere den AKK-Haushalt

Antrag Nr. 28.19 zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 19. November 2019 zu TO 3

Auswirkungen der Planungen eines „Stadtteils Ostfeld“ auf Mainz-Kastel und insbesondere den AKK-Haushalt

Die Planungen für ein „Mischgebiet“ am Fort Biehler (Ortsbezirk Mainz-Kastel) sowie für ein Gewerbegebiet „B2“ zur Erweiterung der Abfallwirtschaft (Ortsbezirk Mainz-Amöneburg) beziehen sich auf Flächen der Gemarkung Kastel. Das geplante Gewerbegebiet B1, das als neuer Standort für das BKA im Gespräch ist, befände sich im Ortsbezirk Wiesbaden-Erbenheim.

Die gegenwärtigen Planungen der SEG mbH sehen finanzielle Zuschüsse der Stadt in dreistelliger Millionenhöhe in € vor, die laut SEG-Planung nicht durch Refinanzierung (Grundstücksverkäufe) gedeckt werden könnten.

Während bei den von der Projektleitung geschätzten Gesamtausgaben von 681 Millionen € für „soziale Infrastruktur“ (8 Kindertagesstätten und 4 Schulen sowie ein Stadtteilzentrum und Jugendräume) 223 Millionen € eingeplant sind, sind für „technische Infrastruktur“ Ausgaben in Höhe von 247 Millionen € (125 Millionen € für Entwässerung und 122 Millionen € für „verkehrliche Erschließung“) vorgesehen.

Angesichts dieser finanziellen Prognosen seitens der SEG-Projektleitung sind eine Reihe von Fragen für die Bevölkerung und den Ortsbeirat von hohem Interesse.

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Der Magistrat möge folgende Fragen beantworten:

A.

1a) Beinhalten die für „verkehrliche Erschließung“ eingeplanten Kosten auch die – erforderlichen Kosten für eine – bislang unbestritten notwendige – Citybahn-Anbindung zwischen Bahnhof Erbenheim und Wiesbadener Straße?

1b) Mit welchen Kosten ist für diese Citybahnanbindung zu rechnen?

1c) Ist für diese Citybahnstrecke mit einem vergleichbar hohen Bundes- und Landeszuschuss (über 80% der Baukosten) zu rechnen wie für die geplante Citybahnstrecke von der Hochschule Rhein-Main über Wiesbadener Stadtzentrum, Wiesbaden Hauptbahnhof, Wiesbaden-Biebrich, Mainz-Innenstadt und Johannes-Gutenberg-Universität, für die ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von über 1 berechnet wurde, was Voraussetzung für die genannte Bezuschussung ist?

1d) Mit welchen Beträgen gehen die notwendigen Brückenbauwerke über die BAB 671 für die Citybahn und für den übrigen Verkehr jeweils in die Rechnung ein?

1e) Mit welchen Umbaukosten im Gewerbegebiet Petersweg, im Unteren Zwerchweg und ggfs. auf weiteren Verkehrstrassen ist zu rechnen, um den vom „Ostfeld“ kommenden Verkehr aufnehmen zu können?

2a) Da neben Entwässerung und verkehrlicher Infrastruktur keine weiteren Bereiche der technischen Infrastruktur in die SEG-Prognose aufgenommen wurden, ergibt sich die Frage: Wie hoch werden die Kosten für Infrastrukturmaßnahmen zur Wasser-, Strom-, Heizwärme- und Internetversorgung veranschlagt?

2b) Warum fehlen diese Kosten in der Prognose der SEG?

2c) Wurden Kosten eingeplant, um die klimabelastenden Auswirkungen zu kompensieren?

2d) Welche Kosten sind eingeplant, um insbesondere die Auswirkungen auf die vorhandene Bebauung in den betroffenen Stadtteilen Wiesbaden-Biebrich, Mainz-Amöneburg, Mainz-Kastel, Mainz-Kostheim und die Stadt Mainz zu kompensieren?

2e) Sind Entschädigungsleistungen und Prozessrisiken, wie sie z. B. bei der Entwicklung des Gewerbegebiets Petersweg Ost in ganz erheblicher Höhe angefallen sind, eingeplant?

3a) Es besteht die Absicht, mit Hilfe einer Satzung (Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme SEM) die sich noch nicht im Eigentum der Landeshauptstadt Wiesbaden befindenden Grundstücke „im Entwicklungsbereich zum entwicklungsunbeeinflussten Bodenwert (Anfangswert)“ zu kaufen. Wie hoch ist aktuell dieser Bodenwert im Entwicklungsbereich für das Mischgebiet bzw. die beiden Gewerbegebiete?

4a) In welchem Verhältnis werden die für die Stadt anfallenden Defizite in dreistelliger Millionen-€-Höhe zwischen dem AKK-Haushalt und dem Haushalt für die übrigen 23 Ortsbezirke aufgeteilt?

4b) Gibt es zu dieser Frage entsprechende Planungen?

4c) Wenn ja, welche und wo sind diese veröffentlicht?

4d) Welche Konsequenzen ergeben sich aus einer Kostenbelastung des AKK-Haushalts in absehbarer Höhe durch das „Projekt Ostfeld“?

4e) Welche sozialen Auswirkungen sind daraus zu erwarten?

B.

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel beantragt eine Sondersitzung der Finanzkommission AKK zum Tagesordnungspunkt „Finanzielle Auswirkungen der Ostfeld-Planungen und möglicher Realisierung auf den AKK-Haushalt. Zu dieser Sitzung ist der Kämmerer einzuladen.

Begründung:

Ggf. mündlich.

Mainz-Kastel, 18. November 2019

Zukunft der Immobilie „Auto-Fox“ und Sachstand Bebauung im „Kasteler Westen“

Antrag Nr. 26.19 zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 19. November 2019

Zukunft der Immobilie „Auto-Fox“ und Sachstand Bebauung im „Kasteler Westen“

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Der Magistrat möge zu folgenden Fragen berichten:

  1. Mit welchem Ziel hat die stadteigene Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) die Immobilie „Auto-Fox“ erworben?
  2. Welche Pläne und hierfür Zeitpläne gibt es zur Nutzung dieser Immobilie?
  3. Wie wird die Immobilie gegenwärtig genutzt?
  4. Welche Bedeutung hat dies für die Pläne der künftigen Nutzung?
  5. Wie ist der Sachstand der unbebauten Grundstücke im „Kasteler Westen“ (Bereich zwischen Ortsbezirksgrenze, Gewerbegebiet Petersweg, Otto-Suhr-Ring, Biebricher Straße) hinsichtlich der möglichen Bebauung?

Begründung:

Die Immobilie Auto-Fox hatte in der Vergangenheit immer wieder für Schlagzeilen gesorgt (illegale Überbauung, Razzia von Ordnungsbehörden, Postadresse von ausländischen Scheinselbständigen, Prostitution im Gebäude).

Eine Nutzung dieser Immobilie für qualifizierten, geförderten Wohnungsneubau ist wünschenswert.

Im o. g. Bereich „Kasteler Westen“ gibt es seit Jahren unbebaute, für Wohnungsbau geeignete Flächen, bei denen von Interesse ist, wann sie endlich einer Bebauung zugeführt werden. Die Vorgabe des Grundgesetzes, dass das Privateigentum geschützt ist, aber auch verpflichtet und zugleich dem Gemeinwohl dienen soll, gilt selbstverständlich auch für diese Flächen.

Mainz-Kastel, 8. November 2019

Baulücken und für Wohnungsbau und Gewerbe geeignete Flächen in Mainz-Kastel

Antrag Nr. 26.19 zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 19. November 2019

Baulücken und für Wohnungsbau und Gewerbe geeignete Flächen in Mainz-Kastel

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Der Magistrat möge mitteilen,

welche „Baulücken“ bzw. für Wohnungsbau und Gewerbe geeignete, freie, unbebaute Flächen in Mainz-Kastel noch vorhanden sind.

Es möge mitgeteilt werden: die Lage der unbebauten Flächen und ihre Größe und ob die Stadt selbst Eigentümerin ist oder ein anderer öffentlicher Eigentümer (z. B. Bund, HLG, Stadt Mainz) oder eine Privatperson bzw. Gesellschaft.

Es möge differenziert werden nach Flächen, für die bereits Baurecht vorhanden ist und nach Flächen, für die unter Berücksichtigung des Regionalplans bzw. Flächennutzungsplans Baurecht geschaffen werden könnte.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

Leihausstellung des HLNUG „Klimawandel beGreifbar“ für die Ortsverwaltung ausleihen

Antrag Nr. 24.19 zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 29. Oktober 2019

Leihausstellung des HLNUG „Klimawandel beGreifbar“ für die Ortsverwaltung ausleihen

Der Ortsbeirat wolle beschließen:Die Ortsverwaltung wird beauftragt, die kostenlose Leihausstellung „Klimawandel beGreifbar“ – Klimawandelerfahrbar und greifbar machen, für die Ortsverwaltung Kastel-Kostheim zu ordern.Begründung:Der Klimawandel findet statt.Das Fachzentrum Klimawandel und Anpassung des hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie, arbeitet seit 2008 daran, die Effekte des Klimawandels für Hessen genauer zu analysieren und anhand von Szenarien eine mögliche zukünftige Entwicklung aufzuzeigen. Das Wissen sowie denkbare Anpassungsoptionen gibt das Fachzentrum an hessische Kommunen, Kreise, Bürgerinnen und Bürger sowie weitere Interessengruppen weiter.Mit der Mitmach-Ausstellung werden wissenschaftliche Fakten und Daten greifbar und erfahrbar gemacht.Nähere Informationen und die Kontaktdaten zur Bestellung sind auf dem anliegenden Flyer zu finden.Der Ortsbeirat möchte zur Aufklärung und zur Wissensvermittlung der Fakten zum Klimawandel beitragen.

Verkehrsgefährdungen in der Ludwig-Wolker-Straße (Nähe Kleingartenanlage)

Antrag Nr. 23.19 zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 29. Oktober 2019

Verkehrsgefährdungen in der Ludwig-Wolker-Straße (Nähe Kleingartenanlage)

Der Ortsbeirat wolle beschließen:Der Magistrat möge im Einmündungsbereich Schmalweg-Ludwig-Wolker-Straße die Beschilderung und Markierungen so gestalten, dass Verkehrsgefährdungen minimiert werden.

Begründung:Die Ludwig-Wolker-Straße ist Verbindungsstraße zwischen Boelckestraße und Wohnsiedlungen in Kastel undKostheim entlang der Steinern Straße.Sie führt vorbei an einer Kleingartenanlage. Ein Kindergarten und eine Schule befinden sich in der Nähe, zu und von denen auch Verkehr zu Fuß und mit dem Fahrrad stattfindet. Auf der rechten Straßenseite RichtungSteinern Straße wird ausgiebig, auch von LKWs geparkt.An der Einmündung des Schmalwegs befindet sich ein Fahrbahnteiler und ist ein Abschnitt mit Halteverbot ausgewiesen. Dieses setzt aber so spät ein, dass Fahrzeuge, auch LKWs, dort parkend die Fahrbahn so verengen, dass bei Begegnungsverkehr dort gehäuft gefährliche Situationen entstehen.Die Straße ist nicht sehr stark befahren, was zu überhöhten Geschwindigkeiten verleitet, die an dieser Stelle dann besonders problematisch sind.

Fahrbahndeckenzustand Boelckestraße zwischen Otto-Suhr-Ring und Ludwigsplatz

Antrag Nr. 22.19 zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 29. Oktober 2019

Fahrbahndeckenzustand Boelckestraße zwischen Otto-Suhr-Ring und Ludwigsplatz

Der Ortsbeirat wolle beschließen:Der Magistrat möge folgende Fragen beantworten:1.Wie wird die Sanierungsbedürftigkeit der Fahrbahndecke der Boelckestraße zwischen Otto-Suhr-Ringund Ludwigsplatz seitens des Fachdezernats eingeschätzt? 2.Gibt es mittlerweile konkrete Planungen für eine Fahrbahndeckenerneuerung oder Grundsanierungder Boelckestraße zwischen Otto-Suhr-Ring und Ludwigsplatz? Wenn ja, wie sehen diese Planungen aus? 3.Mit welchen Maßnahmen der Verkehrslenkung und -einschränkung ist für welchen Zeitraum für dieggfs. geplanten Maßnahmen zu rechnen?Begründung:Seitens des Magistrats wurde mitgeteilt, dass Mitte des nächsten Jahres die geplanten und beschlossenenBaumaßnahmen für die Verbreiterung der Boelckestraße zwischen Anschluss A 671 und Otto-Suhr-Ringbeginnen und mehrere Jahre dauern werden. Aber auch hinsichtlich der aktuellen Planungen zum weiteren Verlauf der Boelckestraße Richtung Rheinbrückebesteht Informationsbedarf, da sich auf diesem Teil der Boelckestraße der Zustand der Fahrbahndeckeaufgrund der hohen Belastung zunehmend soweit verschlechtert, dass die Verkehrssicherheit möglicherweise in Frage zu stellen ist .